„Die anliegende, bisherige Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, den Ortsrat Langförden und die Ausschüsse gilt bis auf weiteres. Über eventuelle Änderungen dieser Geschäftsordnung wird in einer der nächsten Sitzungen entschieden.“

 

Ratsvorsitzende Göhner führte in den Tagesordnungspunkt ein und bat Bürgermeister Kater um Erläuterung.

 

Bürgermeister Kater informierte, dass sich der Rat nach § 69 NKomVG eine Geschäftsordnung gebe.  Es sei sinnvoll, die aktuelle Geschäftsordnung zunächst zu übernehmen, um dann auf dieser Grundlage im Laufe der kommenden Monate gemeinsam, mit Unterstützung der Verwaltung sowie den Empfehlungen der kommunalen Spitzenverbände eine Geschäftsordnung zu erarbeiten. Auch aufgrund der Novellierung des NKomVG würden Anpassungen der Geschäftsordnung notwendig. Ein Beschluss über die Geschäftsordnung sei in der heutigen Sitzung notwendig, damit der Rat handlungsfähig sei.

 

Ratsvorsitzende Göhner ergänzte, dass auch in der letzten Ratsperiode in der konstituierenden Sitzung zunächst die bestehende Geschäftsordnung übernommen worden sei.   

Abstimmungsergebnis:

einstimmig