„Die vorstehend aufgeführten Ausschussbesetzungen werden festgestellt.“

 

 

a) Benennung und Stärke der Ausschüsse

 

Ratsvorsitzende Göhner rief zunächst den Unterpunkt „a) Benennung und Stärke der Ausschüsse“ auf und bat den Bürgermeister hierzu vorzutragen.

 

Bürgermeister Kater teilte mit, dass nach § 71 NKomVG der Rat aus der Mitte der Abgeordneten beratende Ausschüsse bilden könne. Der Rat lege die Zahl der Sitze in den Ausschüssen fest. In der letzten Ratsperiode seien für die Ausschüsse 13 Mitglieder festgelegt worden, ausgenommen zweier besonderer Fachausschüsse, bei denen die Zahl der Mitglieder sich aus sondergesetzlichen Regelungen ergebe (Betriebsausschuss 4 Mitglieder, Umlegungsausschuss 3 Mitglieder).

 

Er ging anhand der anliegend beigefügte Übersicht auf die bisherige Benennung und Stärke der Ausschüsse sowie auf die weiteren Mitglieder mit/ohne Stimmrecht ein.

 

Die Entscheidung über die Zahl der Ausschussmitglieder obliege dem Rat. Stellvertreter für die zu benennenden Ausschussmitglieder müssten darüber hinaus nicht benannt werden.

 

Die Fraktion Wir für Vechta beantragte, die Zahl der Ausschussmitglieder auf 15 anzuheben, da die Besetzung der Ausschüsse bei dieser Mitgliederzahl das Wahlergebnis am besten widerspiegele. Nach der Umstellung auf das Berechnungsverfahren nach d’Hondt hätten kleinere Fraktionen und Gruppen bei 13 Ausschussmitgliedern möglicherweise in einigen Ausschüssen kein Stimmrecht. Bei 15 Mitgliedern sei das nicht der Fall und jede Fraktion und Gruppe im Rat werde berücksichtigt.

 

Auf Nachfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen informierte Bürgermeister Kater, dass die Zahl der Mitglieder im Betriebsausschuss in der Betriebssatzung festgelegt sei. Sofern dort eine andere Mitgliederzahl gewünscht sei, sei zunächst die Betriebssatzung zu ändern, was nur im Rahmen der  üblichen Beratungsfolge (Betriebsausschuss-Verwaltungsausschuss-Rat) möglich sei.

 

Ratsvorsitzende Göhner ließ alsdann über die Benennung und Stärke nachfolgender Ausschüsse abstimmen:

 

1.	Ausschuss für Umwelt, Planung und Bauen mit zusätzlich eine Sprecherin /ein Sprecher des Seniorenbüros	15 Mitgliedern     1 Sprecher/in      Seniorenbüro      (ohne SR*)
2.	Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Marktwesen mit	15 Mitgliedern
3.	Schulausschuss mit zusätzlich müssen gemäß § 73 NKomVG in Verbindung mit § 110 Nieders. Schulgesetz dem Schulausschuss mindestens je eine Vertreterin / ein Vertreter der Lehrkräfte, der Eltern und der Schülerinnen und Schüler angehören. Der Rat beruft diese Mitglieder auf Vorschlag der jeweiligen Organisation, also	15 Mitgliedern         1 Elternvertreter/in   1 Lehrervertreter/in   1 Schülervertreter/in
4.	Ausschuss für Familie, Gesundheit und Soziales mit zusätzlich eine Vertreterin / ein Vertreter des Stadtelternrates Kindergärten und eine Sprecherin / ein Sprecher des Seniorenbüros	15 Mitgliedern     1 Vertreter/in Stadt-      elternrat Kinder-      gärten (ohne SR*)   1 Sprecher/in      Seniorenbüro      (ohne SR*)
5.	Ausschuss für Jugend und Sport mit zusätzlich eine Vertreterin / ein Vertreter des Stadtjugendringes, der Stadtjugendpfleger sowie eine Sprecherin / ein Sprecher des Seniorenbüros	15 Mitgliedern    1 Vertreter/in des      Stadtjugendringes      (ohne SR*)  1 Stadtjugend-      Pfleger/in      (ohne SR*)  1 Sprecher/in      Seniorenbüro      (ohne SR*)
6.	Ausschuss für Kultur und Erwachsenenbildung mit	15 Mitgliedern
7.	Betriebsausschuss mit zusätzlich 2 Bedienstete mit Stimmrecht sowie der Bürgermeister qua Amt mit Stimmrecht lt. Betriebssatzung	4 Mitgliedern     2 Bedienstete   Bürgermeister
8.	Umlegungsausschuss besteht aus der/dem Vorsitzenden, 3 Fachmitgliedern und 3 Vertreter/innen, die dem Rat angehören	3 Mitgliedern     Vorsitzende/r   3 Fachmitglieder

*ohne SR = ohne Stimmrecht

 

 

Der Rat der Stadt Vechta fasste folgenden Feststellungsbeschluss:

 

„Die vorstehend aufgeführte Benennung und Stärke der Ausschüsse der Stadt Vechta wird festgestellt.“

 

 

Abstimmungsergebnis:	Ja-Stimmen:	18
	Enthaltungen:	14

 

Ratsvorsitzende Göhner stellte fest, dass damit die Zahl der Fachausschussmitglieder auf 15 erhöht sei.

 

 

b) Feststellung der Sitzverteilung in den Ausschüssen

 

Bürgermeister Kater informierte, dass nach § 71 Abs. 5 NKomVG der Rat die sich ergebende Sitzverteilung und die Ausschussbesetzung durch Beschluss feststelle.

 

Anhand der in der Anlage beigefügten Übersicht erläuterte er die Berechnung nach dem d`Hondt-Verfahren wie folgt: Die Sitze würden auf die Fraktionen und Gruppen nach der Reihenfolge der Höchstzahlen verteilt, die sich durch Teilung der Mitgliederzahlen der Fraktionen und Gruppen durch 1, 2, 3 usw. ergeben. Über die Zuteilung übrigbleibender Sitze bei gleichen Höchstzahlen entscheide das Los.

 

Fraktionen und Gruppen, auf die bei der Sitzverteilung in einem Ausschuss kein Sitz entfallen sei, seien berechtigt, in den Ausschuss ein zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme (Grundmandat) zu entsenden.

 

Die Berechnungsformel lasse fraktions- und gruppenlose Abgeordnete unberücksichtigt. Damit seien diese an der Ausschussbildung nicht beteiligt, erhielten dort also generell kein Stimmrecht. Fraktions- oder gruppenlose Abgeordnete erhielten grds. auch kein Grundmandat, könnten aber verlangen, in einem Ausschuss ihrer Wahl beratendes Mitglied zu werden.

 

Danach ergebe sich folgende Sitzverteilung für die Mitglieder in den Ausschüssen:

 

Bei Ausschüssen mit 15 Mitgliedern wie folgt:

CDU-Fraktion:                                                         7 Sitze

SPD-Fraktion:                                                          4 Sitze

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen:                  2 Sitze

Fraktion Wir für Vechta:                                      1 Sitz

Ratsgruppe VCD und FDP:                                  1 Sitz

 

Bei 4 Mitgliedern (Betriebsausschuss) wie folgt:

CDU-Fraktion:                                                         3 Sitze

SPD-Fraktion:                                                          1 Sitz

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen:                  Grundmandat

Fraktion Wir für Vechta:                                      Grundmandat

Ratsgruppe VCD und FDP:                                  Grundmandat

 

Bei 3 Mitgliedern (Umlegungsausschuss) wie folgt:

CDU-Fraktion:                                                         2 Sitze

SPD-Fraktion:                                                          1 Sitz

 

Diese Verteilung der Sitze sei durch den Rat festzustellen, so Ratsvorsitzende Göhner.

 

Der Rat der Stadt Vechta fasste folgenden Feststellungsbeschluss:

 

„Die vorstehend aufgeführte Sitzverteilung in den Ausschüssen der Stadt Vechta wird festgestellt.“

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

 

c) Benennung der Ausschüsse, deren Vorsitz die einzelnen Fraktionen/Gruppen beanspruchen

 

Ratsvorsitzende Göhner informierte, dass auch der Zugriff auf die Ausschussvorsitze in der Reihe der Höchstzahlen nach d´Hondt erfolge. In dieser Reihenfolge bat sie die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden, die Ausschüsse mitzuteilen, deren Vorsitz sie beanspruchten:

 

Zugriff	Divisor	Fraktion/Gruppe	Ausschuss
1	14	CDU	Ausschuss für Umwelt, Planung und Bauen
2	8	SPD	Ausschuss für Familie, Gesundheit und Soziales
3	7	CDU	Schulausschuss
4	4,67	CDU	Ausschuss für Jugend und Sport
5	4	SPD	Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Marktwesen
6	4	Bündnis 90 /DieGrünen	Ausschuss für Kultur- und Erwachsenenbildung
7	3,5	CDU	Betriebsausschuss

 

Ein Beschluss sei nicht erforderlich.

 

 

d) Benennung der Ausschussmitglieder sowie der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden

 

Ratsvorsitzende Göhner bat alle Fraktionen und Gruppen ihre Mitglieder in den Ausschüssen sowie jeweils die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden aus der Mitte der Abgeordneten, die den Ausschüssen angehören, zu benennen.

 

Vertreter der jeweiligen Mitglieder müssten nicht benannt werden, da laut Geschäftsordnung alle Mitglieder einer Fraktion oder Gruppe sich untereinander vertreten könnten.

 

Ausschuss für Umwelt, Planung und Bauen

 

CDU                      Boris Büssing (Vorsitzender)

Thomas Frilling (Stellvertretender Vorsitzender)

Michael Moormann

Florian Schmedes

Josef Dödtmann

Annette Wilking

Felix Wehry

 

SPD                       Alexander Bartz

Dr. Frank Lammerding

Jana Bröker

Sam Schaffhausen

 

Grüne                  Tobias Thomann

Bernhard Schwarting

 

WfV                      Frank Hölzen

 

VCD/FDP             Jens Frye

 

Linke                     Hilal Agfirat (Grundmandat)

 

Ausschuss für Familie, Gesundheit und Soziales

 

SPD                       Sebastian Ramnitz (Vorsitzender)

Marion Hermes (Stellvertretende Vorsitzende)

Dr. Frank Lammerding

Simon Kalkhoff

 

CDU                      Annette Wilking

Boris Büssing

Michael Moormann

Niklas Droste

Rolf Wichmann

Anna Frohn

Heinrich Averdam

 

Grüne                  Karl-Heinz Teuber

                               Bernhard Schwarting

 

WfV                      Frank Hölzen

 

VCD/FDP             Stephan Sieveke

 

Schulausschuss

 

CDU                      Felix Wehry (Vorsitzender)

Simone Göhner (Stellvertretende Vorsitzende)

Florian Schmedes

Anna Frohn

Heinrich Averdam

Elke Lübbe

Annette Wilking

 

SPD                       Dr. Frank Lammerding

Sylvia Borchardt

Marion Hermes

Simon Kalkhoff

 

Grüne                  Karl-Heinz Teuber

                               Tobias Thomann

 

WfV                      Frank Hölzen

 

VCD/FDP             Stephan Sieveke

 

 

Ausschuss für Jugend und Sport

 

CDU                      Florian Schmedes (Vorsitzender)

Elke Lübbe (Stellvertretende Vorsitzende)

Boris Büssing

Felix Wehry

Anna Frohn

Josef Dödtmann

Philip Wilming

 

SPD                       Sylvia Borchardt

Simon Kalkhoff

Sebastian Ramnitz

Marion Hermes

 

Grüne                   Ilka Middelbeck

                               Karl-Heinz Teuber

 

WfV                      Volker Lampe

 

VCD/FDP             Jens Frye

 

Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Marktwesen

 

SPD                       Alexander Bartz (Vorsitzender)

Jana Bröker (Stellvertretende Vorsitzende)

Sylvia Borchardt

Sebastian Ramnitz

 

CDU                      Heinrich Averdam

Thomas Frilling

Philip Wilming

Felix Wehry

Niklas Droste

Annette Wilking

Rolf Wichmann

 

Grüne                  Bernhard Schwarting

                               Ilka Middelbeck

 

WfV                      Volker Lampe

 

VCD/FDP             Stephan Sieveke

 

AfD                        Rüdiger Leßel (Grundmandat)

 

Ausschuss für Kultur und Erwachsenenbildung

 

Grüne                  Ilka Middelbeck (Vorsitzende)

                               Karl-Heinz Teuber (Stellvertretender Vorsitzender)

 

CDU                      Simone Göhner

Heinrich Averdam

Josef Dödtmann

Michael Moormann

Rolf Wichmann

Elke Lübbe

Niklas Droste

 

SPD                       Alexander Bartz

Jana Bröker

Marion Hermes

Sebastian Ramnitz

 

WfV                      Frank Hölzen

 

VCD/FDP             Jens Frye

 

Betriebsausschuss

 

CDU                      Rolf Wichmann (Vorsitzender)

Josef Dödtmann (Stellvertretender Vorsitzender)

Philip Wilming

 

SPD                       Sebastian Ramnitz

 

Grüne                  Tobias Thomann (Grundmandat)

 

WfV                      Volker Lampe (Grundmandat)

 

VCD/FDP             Stephan Sieveke (Grundmandat)

 

Vom Wasserwerk:          Uwe Kröger                       Vertreter: Bastian Schlupp

                                               Jan Große Bley                 Vertreterin: Vanessa Tabeling

 

Bürgermeister Kristian Kater

 

Umlegungsausschuss

 

CDU                      Thomas Frilling

Simone Göhner

 

SPD                       Sebastian Ramnitz

 

 

Der Rat der Stadt Vechta fasste folgenden Beschluss:

Abstimmungsergebnis:

einstimmig