Ratsvorsitzende
Göhner gab das Wort an Bürgermeister Kater.
Dieser
informierte, dass der Rat nach § 81 abs. 2 NKomVG in seiner ersten Sitzung aus
den Beigeordneten bis zu drei ehrenamtliche Stellvertreter/innen des
Bürgermeisters wähle. Diese würden den Bürgermeister in repräsentativen
Angelegenheiten, bei der Einberufung des VA, der Leitung der Sitzung des VA und
der Verpflichtung der Ratsmitglieder sowie deren Pflichtenbelehrung vertreten.
Solle es unter den Stellvertreter/innen eine Reihenfolge geben, so werde diese
vom Rat bestimmt.
Da eine
entsprechende Änderung der Hauptsatzung beschlossen wurde, gelte:
Es würden drei
stellvertretende Bürgermeister/innen in der konstituierenden Sitzung gewählt,
die/der dritte stellvertretende Bürgermeister/in werde jedoch vorbehaltlich der
Verkündung der Änderung der Hauptsatzung gewählt.
Ratsvorsitzende Göhner teilte mit, dass gemäß Geschäftsordnung
grundsätzlich schriftlich gewählt werde. Sofern jedoch nur ein Wahlvorschlag
gemacht sei, so werde -sofern niemand widerspreche- durch Zuruf oder
Handzeichen gewählt. Auf Verlangen eines Ratsmitglieds sei geheim zu wählen.
Sofern es unter den Stellvertreterinnen und Stellvertretern einer Reihenfolge
geben solle, so werde diese nach § 81 Abs. 2 Satz 2 NKomVG vom Rat bestimmt.
Bislang sei eine Reihenfolge nicht geregelt worden, daher sei diese nicht
existent. Sie bat alsdann um Vorschläge zur Wahl.
Die CDU-Fraktion schlug den Beigeordneten Philip Wilming zur Wahl vor.
Die SPD-Fraktion schlug den Beigeordneten Sam Schaffhausen vor.
Die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen schlug den Beigeordneten Bernhard Schwarting,
vorbehaltlich der Verkündung der Änderung der Hauptsatzung, vor.
Bürgermeister
Kater erläuterte, dass drei Wahlvorschläge, entsprechend der Zahl der zu wählenden
Stellvertreter gemacht seien. Da es einen Vorschlag pro Stellvertreter gebe,
könne per Handzeichen gewählt werden.
Ratsvorsitzende
Göhner erkundigte sich, ob eine geheime Wahl gewünscht werde. Die Ratsherren
Sieveke und Leßel beantragten die Durchführung einer geheimen Wahl.
Ratsvorsitzende
Göhner rief zum ersten Wahlvorgang auf. Zur Wahl stehe Beigeordneter Philip
Wilming.
Nach
Durchführung der Wahl schloss sie den Wahlvorgang und bat Ratsfrau Bröker und
Ratsherrn Schmedes, das Ergebnis der geheimen Wahl festzustellen und ihr
mitzuteilen.
Der Rat der
Stadt Vechta fasste folgenden Beschluss:
„Herr Philip
Wilming wird zum stellvertretenden Bürgermeister gewählt.“
Abstimmungsergebnis: |
Ja-Stimmen: |
25 |
|
Nein-Stimmen: |
7 |
Beigeordneter
Wilming nahm auf Befragen der Ratsvorsitzenden die Wahl an und bedankte sich
für das Vertrauen.
Ratsvorsitzende
Göhner rief zum zweiten Wahlvorgang auf. Zur Wahl stehe Beigeordneter Sam
Schaffhausen. Nach Durchführung der Wahl schloss sie den Wahlvorgang und bat
Ratsfrau Bröker und Ratsherrn Hölzen, das Ergebnis der geheimen Wahl
festzustellen und ihr mitzuteilen.
Der Rat der
Stadt Vechta fasste folgenden Beschluss:
„Herr Sam
Schaffhausen wird zum stellvertretenden Bürgermeister gewählt.“
Abstimmungsergebnis: |
Ja-Stimmen: |
27 |
|
Nein-Stimmen: |
5 |
Auf Nachfrage
der Ratsvorsitzenden nahm Beigeordneter Schaffhausen die Wahl dankend an.
Im dritten
Wahlgang rief Ratsvorsitzende Göhner zur Wahl des Beigeordneten Bernhard
Schwarting auf.
Nach
Durchführung der Wahl schloss sie den Wahlvorgang und bat Ratsfrau Bröker und
Ratsherrn Schmedes, das Ergebnis der geheimen Wahl festzustellen und ihr
mitzuteilen.
Der Rat der
Stadt Vechta fasste folgenden Beschluss:
„Herr Bernhard
Schwarting wird, vorbehaltlich der Verkündung der Änderung der Hauptsatzung,
zum stellvertretenden Bürgermeister gewählt. “
Abstimmungsergebnis: |
Ja-Stimmen: |
28 |
|
Nein-Stimmen: |
3 |
|
Enthaltungen: |
1 |
Ratsvorsitzende
Göhner fragte den Beigeordneten Schwarting, ob dieser die Wahl annehmen. Er
nahm die Wahl dankend an.
Ratsvorsitzende
Göhner bat alle gewählten stellvertretenden Bürgermeister nach vorne. Es
folgten Gratulationen.