Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 2, Enthaltungen: 0

Beschlussempfehlung:

„Dem Bildungswerk Vechta e.V. wird für das Jahr 2022 ein Zuschuss in Höhe von 25.000 Euro gewährt. Das Bildungswerk hat der Stadt Vechta im Herbst 2022 einen schriftlichen Bericht über seine Entwicklung vorzulegen und diesen bei Bedarf im Fachausschuss vorzustellen.

 


Hierzu lag den Ausschussmitgliedern die Vorlage Nr. 13/052/2021 vor.

 

Herr Fischer erläuterte den Sachverhalt. Aus Sicht der Verwaltung erscheint nach Prüfung aller vom Bildungswerk eingereichten Unterlagen eine Erhöhung des bisherigen Zuschusses von 25.000 auf 32.000 Euro nicht begründet. Dabei kritisierte er, dass das Bildungswerk – obwohl es im vergangenen Jahr dazu vom damaligen Kulturausschuss aufgefordert wurde -  wichtige Unterlagen bei der Antragsstellung nicht eingereicht hätten, sondern diese erst auf Anfrage nachgereicht wurden. Zudem seien zahlreiche inhaltliche Nachfragen zur finanziellen Situation des Bildungswerkes notwendig gewesen und die Antworten seien nicht immer zur vollen Zufriedenheit oder nachvollziehbar beantworten worden.

 

In der sich anschließenden Diskussion unterstützte der Ausschuss die Sichtweise der Verwaltung und vertrag die Auffassung, dass das Bildungswerk Vechta sich dringend besser strukturieren müsse und Anträge so gestellt werden müssen, dass man sämtliche benötigte Informationen daraus ersehen könne. Auch sei es nicht gut, wenn Unterlagen bis heute fehlen würden und Erhöhungsanträge gestellt werden, obwohl weder das Bildungs-Programm noch die aktuelle finanzielle Situation dafür Anhaltspunkte geben würden. Zudem wurde die anwesende Vorsitzende des Bildungswerkes, Frau Marie Dierks, um Stellungnahme dazu gebeten. Sie erläuterte, dass das Bildungswerk Guthaben auf Konten u.a. als Sicherheits-Rücklage für die Gehaltszahlungen des festangestellten Personals sowie für Investitionen und Renovierungsarbeiten in den neuen, angemieteten Kursräumen, vorhalten müsse. Weiter wies sie daraufhin, dass ein Umzug in die neuen und größeren Kursräume unabdingbar gewesen sei um zukünftig mehr Inhalte anbieten zu können. Sies aber sei mit höheren Mietzahlungen verbunden.

 

Die Ausführung von Frau Dierks konnten den Ausschuss nicht überzeugen. Er votiere daher dafür, dem Antrag des Bildungswerkes Vechta auf Erhöhung des Zuschusses nicht zuzustimmen. Zudem fordere er für zukünftige Antragsstellungen mehr Professionalität ein. Ausschussmitglied Simone Göhner stellte sodann den Antrag, die Beschlussfassung dahingehend zu ändern, den Zuschussbetrag auf 25.000 Euro abzusenken und nur für das Jahr 2022 zu gewähren. Das Bildungswerk könne im nächsten Jahr einen erneuten Antrag für die Folgejahre stellen.

 

Die Ausschussvorsitzende stellte den Antrag zur Abstimmung.

 

Der Ausschuss für Kultur und Erwachsenenbildung schlägt dem Verwaltungsausschuss folgende Beschlussfassung vor:  


Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen

: 13

 

Nein-Stimmen

: 2