Sitzung: 22.11.2021 Ausschuss für Kultur und Erwachsenenbildung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 2, Enthaltungen: 0
Vorlage: 13/052/2021
Beschlussempfehlung:
„Dem Bildungswerk Vechta e.V. wird für das Jahr 2022 ein Zuschuss in
Höhe von 25.000 Euro gewährt. Das Bildungswerk hat der Stadt Vechta im Herbst
2022 einen schriftlichen Bericht über seine Entwicklung vorzulegen und diesen
bei Bedarf im Fachausschuss vorzustellen.
Hierzu lag den
Ausschussmitgliedern die Vorlage Nr. 13/052/2021 vor.
Herr Fischer
erläuterte den Sachverhalt. Aus Sicht der Verwaltung erscheint nach Prüfung
aller vom Bildungswerk eingereichten Unterlagen eine Erhöhung des bisherigen
Zuschusses von 25.000 auf 32.000 Euro nicht begründet. Dabei kritisierte er,
dass das Bildungswerk – obwohl es im vergangenen Jahr dazu vom damaligen
Kulturausschuss aufgefordert wurde -
wichtige Unterlagen bei der Antragsstellung nicht eingereicht hätten,
sondern diese erst auf Anfrage nachgereicht wurden. Zudem seien zahlreiche
inhaltliche Nachfragen zur finanziellen Situation des Bildungswerkes notwendig
gewesen und die Antworten seien nicht immer zur vollen Zufriedenheit oder
nachvollziehbar beantworten worden.
In der sich
anschließenden Diskussion unterstützte der Ausschuss die Sichtweise der
Verwaltung und vertrag die Auffassung, dass das Bildungswerk Vechta sich
dringend besser strukturieren müsse und Anträge so gestellt werden müssen, dass
man sämtliche benötigte Informationen daraus ersehen könne. Auch sei es nicht
gut, wenn Unterlagen bis heute fehlen würden und Erhöhungsanträge gestellt
werden, obwohl weder das Bildungs-Programm noch die aktuelle finanzielle
Situation dafür Anhaltspunkte geben würden. Zudem wurde die anwesende
Vorsitzende des Bildungswerkes, Frau Marie Dierks, um Stellungnahme dazu
gebeten. Sie erläuterte, dass das Bildungswerk Guthaben auf Konten u.a. als
Sicherheits-Rücklage für die Gehaltszahlungen des festangestellten Personals
sowie für Investitionen und Renovierungsarbeiten in den neuen, angemieteten
Kursräumen, vorhalten müsse. Weiter wies sie daraufhin, dass ein Umzug in die
neuen und größeren Kursräume unabdingbar gewesen sei um zukünftig mehr Inhalte
anbieten zu können. Sies aber sei mit höheren Mietzahlungen verbunden.
Die Ausführung
von Frau Dierks konnten den Ausschuss nicht überzeugen. Er votiere daher dafür,
dem Antrag des Bildungswerkes Vechta auf Erhöhung des Zuschusses nicht
zuzustimmen. Zudem fordere er für zukünftige Antragsstellungen mehr
Professionalität ein. Ausschussmitglied Simone Göhner stellte sodann den
Antrag, die Beschlussfassung dahingehend zu ändern, den Zuschussbetrag auf
25.000 Euro abzusenken und nur für das Jahr 2022 zu gewähren. Das Bildungswerk
könne im nächsten Jahr einen erneuten Antrag für die Folgejahre stellen.
Die Ausschussvorsitzende
stellte den Antrag zur Abstimmung.
Der Ausschuss für Kultur und Erwachsenenbildung schlägt dem Verwaltungsausschuss folgende Beschlussfassung vor:
Abstimmungsergebnis: |
Ja-Stimmen |
: 13 |
|
Nein-Stimmen |
: 2 |