Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 7

 

„Der in der Sitzung vorgestellte und diesem Protokoll als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan wird beschlossen.“

 


Der Ausschussvorsitzende übergab das Wort an den Werkleiter.

 

Werkleiter Kampers führte mit Verweis auf die Vorlage in den Tagesordnungspunkt ein. Das Jahr 2022 knüpfe thematisch eng an die Jahre 2018 - 2021 an. Die bereits in diesen Jahren angestoßene Umsetzung von dem festgestellten kurz-, mittel- und langfristigem Sanierungsbedarf zur Aufrechterhaltung einer nachhaltigen Trinkwasserversorgung werde auch in 2022 weitergeführt.

 

Darüber hinaus würden das Wasserwerk Vechta auch weitere Themen in 2022 beschäftigen, so etwa die Planungsleistung für die Neukonzipierung der Wasseraufbereitung, das wasserrechtliche Verfahren, die Sanierung/Erweiterung des Verwaltungsgebäudes und die neuen bzw. erweiterten Aufgabenfelder E-Mobilität, sowie der Bau und Betrieb der erneuerbaren Energie sowie Wasserstoff.

 

Weiterhin gab Werkleiter Kampers Ausblick darüber, dass insbesondere vor dem Hintergrund der eingangs erwähnten Investitionen, im Jahre 2020 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mittelrheinische Treuhand GmbH (MRTreuhand) mit der Gebührenkalkulation für die Jahre 2021 – 2023 beauftragt worden sei.

 

Besonders erwähnenswert ist in dem Zuge, dass - um die wegen der anstehenden Investitionen als auch aufgrund der Verdopplung des Wasserentnahmeentgeltes durch das Land Niedersachsen erforderliche Gebührenanpassung kundenverträglich zu gestalten – der kalkulatorische Zinssatz von 4,8 % auf 1,0 % gesenkt wurde. Durch diese Herabsetzung des Zinssatzes kann es, sofern die Planungen zutreffen, zu einem geplanten Verlust (Jahresfehlbetrag) innerhalb des Zeitraumes der Gebührenkalkulation kommen. Dieser Verlust soll über die aufgebauten Rücklagen von ca. 6 Mio. € ausgeglichen werden.

 

Auch aus diesen Gründen war es möglich, die Erhöhung der Verbrauchsgebühr moderat zu gestalten. Diese Gebühr liegt seit dem 01.01.2021 bei 0,95 € (netto) je m³ und ist bis Ende 2023 festgesetzt.

 

In diesem Zusammenhang erwähnte Herr Kampers, dass es zum Steuerliche Querverbund derzeit noch keine neue Erkenntnis gäbe. Auch in dem Wirtschaftsplan 2022 ff. sei aus diesem Grund die Gewerbe- und Körperschaftssteuer berücksichtigt.

 

Das Wasserwerk setze unter enger Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung nach wie vor alles daran, diesen Verbund zu erhalten.

 

Sodann stellte Werkleiter Kampers den Wirtschaftsplan in seinen Grundzügen dar und ging auf die einzelnen Bestandteile ein.

 

Zum Erfolgsplan Wasserwerk merkte Herr Kampers an, dass man anhand der durchschnittlichen Auswertungen der letzten Jahre einen leicht gesunkenen Wasserverbrauch und somit auch einen gesunkenen Umsatz einkalkuliert habe.

 

Als besondere Aufwendungen nannte Herr Kampers die Mietkosten des Containerdorfs, die Steigerung der Rohstoffpreise und Anpassung der Dienstleistungsunternehmen (Vergleich der Jahre 2020 zu 2021) zwischen 20 % und 50 % und die erhöhten Summen bei der Position „Löhne & Gehälter“, die zum Teil durch die tarifliche Erhöhung der Gehälter, durch die Erweiterung des Stellenplans um eine weitere Stelle „Technischer Angestellter/GIS“ als auch durch die Erweiterung der Rufbereitschaft bedingt seien. Die gestiegenen Abschreibungen würden aus den bereits umgesetzten Maßnahmen (wie z.B. 2. Werksausgang) der vorangegangenen Jahre resultieren.

 

Es sei ein Jahresfehlbetrag von rund 338 T€ netto zu erwarten.

 

Der Erfolgsplan BHKW sei wesentlich sowohl vom Austausch des BHKWs am Schulzentrum Vechta Nord inkl. der Abschreibungen und Zinsen für aufgenommene Kredite als auch durch die mit der Verwaltung besprochene Vorgehensweise des reinen Betriebes der BHKWs, ohne das Anlagevermögen zu übertragen (analog der Parkhäuser) für die BHKWs am Standort der Geschwister-Scholl-Schule sowie des Lehrschwimmbades in Langförden inkl. Heizungsanlagen geprägt worden. Hinzu kämen für diese zusätzlichen Standorte sowohl die Bezugskosten von Strom und Gas als auch die Wartungen.

 

Wie bereits im vorangegangenen Jahr ausführlich beschrieben, seien die beiden 70 kW BHKWs im Schulzentrum Nord gegen zwei 100 kW BHKWs ausgetauscht worden. Die Bauarbeiten der neuen Anlage sind im Juli 2020 gestartet. Die Inbetriebnahme der BHKWs hat am 28 Januar 2021 stattgefunden. Für diese BHKWs besteht für eine gewisse BHKW-Laufzeit wieder der Anspruch auf Stromsteuerentlastung (KWK Zulage).

 

Es sei ein Jahresüberschuss von rund 62.000 € netto für das BHKW am Schulzentrum Vechta Nord zu erwarten, so Herr Kampers.

 

Werkleiter Kampers stellte sodann die Sparte Elektromobilität mit eigenem Erfolgsplan vor.

Wie bereits in mehreren Sitzungen dargestellt, wird auch weiterhin davon ausgegangen, dass das Betreiben der Elektromobilität ein defizitäres Geschäft bleibt. Man ging im vorangegangenen Jahr nach der Erweiterung von 5 zusätzlichen Elektro-Ladesäulen mit jeweils 2 x 22kW zunächst von einem jährlich zu erwartenden Defizitbetrag in Höhe von ca. 42.000 € (netto) aus, welcher durch Beschluss des Verwaltungsausschusses von der Stadt Vechta ausgeglichen wird, da dieser nicht mit der Spartenberechnung „Wasser“ des Wirtschaftsplanes des Wasserwerkes verrechnet werden darf.

 

Der Ausbau, so Herr Kampers, erfolgt auf Wunsch der Stadt Vechta hinsichtlich ihrer Daseinsvorsorge. Grundsätzlich habe man, nach Absprache mit dem Bürgermeister für die kommenden Jahre für den möglichen Ausbau von ca. 5 weiteren E-Ladesäulen pro Jahr (inkl. 2 Schnellladesäulen), Geld im Wirtschaftsplan sowie im Finanzplan berücksichtigt.

 

U.a. aufgrund des soeben beschriebenen weiteren Ausbaus der Sparte E-Mobilität wird sich der Defizitbetrag aus derzeitiger Sicht erhöhen.

 

Werkleiter Kampers stellte sodann die neue Sparte Photovoltaik mit eigenem Erfolgsplan vor.

 

Derzeit ist geplant, zunächst mit Pilotprojekten in das Thema den Bau und Betrieb von PV-Anlangen auf geeigneten Dachflächen von öffentlichen Liegenschaften einzusteigen. Durch die Errichtung soll CO2 in erheblichen Maße eingespart und zusätzlich auch der beabsichtigte steuerliche Querverbund weiter gefestigt werden.

 

Für das kommende Jahr sind in der Sparte Photovoltaik derzeit u.a. die Kita Telbrake, Christophorus Schule, Bergkeller, Bauhof sowie die GSO zur Installation einer PV-Anlage vorgesehen.

 

Schließlich ging Werkleiter Kampers auf den Vermögensplan Wasser ein.

 

Erwähnenswert sei aus seiner Sicht der Ansatz für das neue Verwaltungsgebäude (rund 2.160.000 €), die Planungsleistung für die Neukonzipierung der Wasseraufbereitung (rund 600.000 €), die Sanierung / Austausch der Druckbehälter (Hydrophore) (rund 180.000 €), die Sanierung / Austausch des Reinwasserpumpwerkes (rund 300.000 €), das Wasserrechtliche Verfahren (rund 150.000 €), sowie die Fortsetzung des Baus des zweiten Werksausganges (rund 250.000 €). Herr Kampers skizzierte noch einmal ausführlich die Entwicklungen sowie die geplanten Kreditaufnahmen von 3.76 Mio. € in diesen Bereichen.

 

Beim Vermögensplan BHKW mache sich – wie im Erfolgsplan – auch der Austausch des BHKW Schulzentrum Vechta Nord bzw. die Ausgaben für die Kredittilgungen (altes BHKW bis 2023 und Neubau ab 2020) sowie deren Finanzierung aus den Abschreibungen und aus eigenen Finanzmitteln bemerkbar.

 

Der Vermögensplan Elektromobilität zeige, wie soeben bereits beschrieben, den Zuwachs von Anlagevermögen (für weitere Ladesäulen) sowie auf der anderen Seite die entsprechen Abschreibungen und Kreditaufnahmen.

 

Der Vermögensplan Photovoltaikanlagen zeige, wie soeben bereits beschrieben, den Zuwachs von Anlagevermögen (für den Ausbau und die Installation von PV-Anlagen) sowie auf der anderen Seite die entsprechen Abschreibungen und Kreditaufnahmen.

Sodann wurde der Stellenplan vorgestellt.

 

Hieraus sei die neue Planstelle „Technischer Angestellter/GIS“ ersichtlich. Der Werkleiter erläuterte, dass seit einigen Jahren die Planauskunft im Rohrnetz kontinuierlich ansteige. Im Jahr 2020 waren es ca. 330 und im Jahr 2021 bislang ca. 280 Plananfragen. U.a. zur generellen Bearbeitung der Plananfragen als auch der Aktualisierung des GIS in Bezug auf die Rohrnetzmaßnahmen besteht hier dauerhaft Bedarf. Grundsätzlich seien alle Firmen bei Baumaßnahmen im öffentlichen als auch privaten Bereich angehalten, im Vorfeld Planauskünfte einzuholen.

 

Abschließend wurde anhand des präsentierten Finanzplanes seitens Herrn Kampers das außerordentliche Investitionsvolumen einschl. Kredittilgungen der Jahre 2022-2025 von ca. 20 Millionen € dargelegt. Hier zeige sich auch, wie die aufzunehmenden Kredite getilgt werden. In den hier aufgeführten Planzahlen sei ebenfalls bereits der Leitungsbau für die beabsichtigte Versorgung Langfördens enthalten.

 

Bürgermeister Kater bedankte sich für die Vorstellung und Erstellung des Wirtschaftsplanes. Für ihn sei ein guter Wirtschaftsplan eine Voraussetzung für eine qualitativ hochwertige und auch sichere Versorgung der Bürger. Er stellte dar, dass sich die guten Kreditkonditionen positiv auf die Gebührenkalkulation auswirken würden und niedrige Wasserpreise begünstigen würden. Bürgermeister Kater hob hervor, dass er sich auf die gemeinsame Arbeit innerhalb dieses Gremiums freuen würde.

 

Werkleiter Kampers ergänze an dieser Stelle noch einmal, dass sich die Aussetzung der Konzessionsabgaben ebenfalls positiv auf den Preis auswirken würde.

 

Ein Ausschussmitglied merkte an, dass der Fokus hier auch auf den vergangenen Jahren, in denen Gewinne erwirtschaftet wurden, liegen würde. Durch diese Rücklagen könne man den Preis ebenfalls niedriger halten.

 

Auf Nachfrage zur Entwicklung des Wasserverbrauches erläuterte Werkleiter Kampers die Grundzüge der Grundwasserneubildung. Werkleiter Kampers verwies aber auch auf das anstehende Wasserrechtsverfahren und gab Ausblick darüber, dass bei der Neukonzeptionierung der Wasseraufbereitung bereits der erhöhte Bedarf berücksichtigt worden sei.

 

Bürgermeister Kater stellte noch einmal klar, dass das Problem hier nicht die fehlende Wassermenge, sondern das vorhandene Wasserrecht sei. Für ihn läge der Fokus darauf, dass das vor Ort geförderte Wasser auch vor Ort verbraucht und zurück in den Wasserkreislauf geführt würde. Das derzeitige Wasserrecht sei damals mit dem Bau des Wasserwerkes beantragt worden. Seitdem sei der Eigenbedarf für die Versorgung der Einwohner Vechtas gestiegen.

 

Ein Ausschussmitglied sprach den Personalwechsel bei der Leitung des Klärwerkes an. In diesem Zusammenhang kam die Frage auf, ob aufgrund des Zusammenhanges zwischen Wasser und Abwasser eine Verknüpfung der beiden Betriebe möglich sei. Bürgermeister Kater entgegnete darauf, dass man die bisherigen Strukturen beibehalten wolle.

 

Der Betriebsausschuss schlägt dem VA/Rat folgende Beschlussfassung vor:

 


Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

7

 

Nein-Stimmen:

0

 

Enthaltung:

0