1.       Anfrage des Ortsbürgermeisters Lübbe vom 12.11.2022:

 

1.1 Sachstandsbericht Baugebiet Deindrup;

Sind noch Bauplätze zu haben und wenn ja, wie sollen diese vermarktet werden?

 

Bürgermeister Kater informierte, dass 24 Eigentümer mit dem Bau begonnen hätten. Zwei Käufer müssten ihre Altimmobilie noch verkaufen. (Dadurch starte die Baufrist noch nicht). Alle Käufer/ Erbbauberechtigten seien vorab über die Verlängerung der Bauzeit auf zwei Jahre (gemäß Ratsbeschluss vom 23.05.2022) informiert worden. Daher gebe es aktuell noch keine Anträge auf Verlängerung der Bauverpflichtung. Drei Kaufverträge seien rückabgewickelt worden. Für das Baugebiet Deindrup sei die Nachrückerliste so gut wie erschöpft. Voraussichtlich würden Grundstücke aktuell nicht vergeben werden können.

 

1.2. Sachstandsbericht Baugebiet Jans Döpe Straße;

Wann wird hier die Erschließung beginnen und ab wann kann hier gebaut werden?

 

Die Bauarbeiten für die Erschließung hätten sich zeitlich verzögert. Die Bodenauskofferungsarbeiten für das Regenrückhaltebecken sowie die Asphaltierungsarbeiten (so die Planung der Baufirma) würden noch im Dezember erfolgen, soweit die Witterung es zulasse. Aufgrund der ungewissen Witterung könnten sich die Arbeiten auch verzögern. Aus diesem Grund sei ein Datum einer Baufreigabe für die Bauherren derzeit nicht möglich. Die Baufirma sei weiter bemüht, die Bauarbeiten zügig fertigzustellen.

 

1.3. Sachstandsbericht Baugebiet Langförden Nord;

Wie wollen wir hier als Kommune wegen der enormen Höhenunterschiede reagieren?

 

Vom Fachdienst 23 sei gegenüber den Bauherren frühzeitig auf einen Höhenunterschied zwischen neu hergestellter Straße und vorhandenen Baugrundstück hingewiesen worden. Die Verwaltung habe entschieden, keine weiteren Arbeiten – ggf. Bodenauffüllungen der Baugrundstücke – vorzunehmen. Grund hierfür sei, dass in zukünftigen Baugebieten der gleiche Anspruch gefordert werden könnte. Dies gelte es zu vermeiden.

 

1.4. Sachstandsbericht Umgehungsstraße;

Gibt es schon Auswertungen des Landkreises? Gibt es schon Trassenverläufe? Ist seitens der Stadt schon irgendetwas geplant?

 

Vom Landkreis Vechta lägen derzeit noch keine aussagekräftigen Verkehrsdaten sowie die Auswertungen vor. Sobald die Verkehrsdaten vorlägen, werde die Verwaltung, ggf. durch einen Externen, prüfen, ob die Voraussetzungen gegeben seien, die den Bau einer Umgehungsstraße begründen.

 

2.    Anfragen des Ortsratsmitglied Volker Lampe (WfV) vom 05.11.2022 (hier eingegangen am 06.11.202) zur Umwidmung des Straßenabschnitts Lange Straße und zur Ampelanlage Am Südfeld:

 

2.1. Wann erfolgte die erste Kontaktaufnahme des Landkreises Vechta im Jahr 2022 bezüglich einer Umwidmung dieses Straßenabschnittes?

2.2. Gab es weitere und wann gab es weitere Kontaktaufnahmen des Landkreises Vechta vor der Ortsratssitzung am 26.09?

2.3. Wie war der aktuelle Stand bezüglich der Gespräche mit dem Landkreis Vechta vor der Ortsratssitzung am 26.09?

2.4. Wieso haben Sie uns auf der Ortsratssitzung nicht den aktuellen Stand der Gespräche (s. Protokoll der Ortsratssitzung vom 26.09.2022) mitgeteilt?

2.5. Was erfolgte wann seitens des Landkreises und der Stadt Vechta zu diesem Thema nach der Ortsratssitzung vom 26.09?

2.6. Wie ist der aktuelle Stand der Gespräche bezüglich der Umwidmung der Straße „Lange Straße“ zwischen der Stadt Vechta und dem Landkreis Vechta?

2.7. Wieso konnten wir über den Antrag abstimmen (Aufnahme von Verhandlungen mit dem Landkreis Vechta bezüglich der Umwidmung der Straße) und diesen ablehnen, wenn der Bürgermeister laut Protokoll davon spricht, dass er sich bereits in Verhandlungen befindet?

2.8. Welche konkreten verkehrsrechtlichen Möglichkeiten hat die Stadt Vechta (Tempo 30, Verkehrsberuhigung, Kontrolle der Geschwindigkeit), wenn die Straße vom Landkreis auf die Stadt Vechta übereignet werden würde?

 

Sollte es nach dem 26.09.2022 zu Verhandlungen mit dem Landkreis Vechta gekommen sein, habe ich noch folgende Frage: Wieso wurde, obwohl der Ortsrat Langförden am 26.09.2022 Verhandlungen zu diesem Thema ablehnte (s. Ablehnung des Antrages in der Ortsratssitzung vom 26.09.2022) mit dem Landkreis Vechta über eine Umwidmung der Straße verhandelt?

 

Zu Frage 2.1 bis 2.6:

Bürgermeister Kater informierte, dass es Gespräche mit dem Landkreis Vechta gegeben habe, jedoch keine Verhandlungen. Der Landkreis habe in diesen Gesprächen angekündigt, die Straße herabstufen zu wollen. Bei einer Abstufung gebe es ein festgelegtes Verfahren nach § 7 NStrG, das durchzuführen sei. In der Angelegenheit seien derzeit jedoch noch zahlreiche Fragen offen, die zu besprechen seien. Über die Ergebnisse werde man zu gegebener Zeit die Politik informieren.

 

Zu Frage 2.7:

Im Rahmen der Behandlung von Sachanträgen nach § 10 der Geschäftsordnung entscheide der Ortsrat im ersten Schritt, ob er sich überhaupt mit der Angelegenheit beschäftigen wolle. Diese Entscheidung treffe er unabhängig davon, ob das Thema bereits verwaltungsseitig aufgegriffen wurde oder nicht. Die Tatsache, dass das Thema bereits in Bearbeitung sei, könne lediglich ein Argument für den Ortsrat in seiner Entscheidung sein, einen vorgelegten Antrag ggf. abzulehnen, da keine Notwendigkeit gesehen werde, der Verwaltung in diesem Zusammenhang einen Bearbeitungsauftrag zu erteilen.

 

Zu Frage 2.8:

Bürgermeister Kater erläuterte, dass es keinen Unterschied mache, wer Straßenbaulastträger sei (Stadt oder Landkreis). Für die Entscheidung über verkehrsrechtliche Maßnahmen seien die tatsächlichen Verkehre entscheidend.

 

Ortsratsmitglied Lampe wies darauf hin, dass er in seiner Anfrage nach konkreten Zeitpunkten der Gespräche mit dem Landkreis gefragt habe. Dem Ortsrat würden Informationen vorenthalten. Darüber hinaus erwarte er, dass konkrete Möglichkeiten der verkehrsrechtlichen Maßnahmen mitgeteilt würden.

 

Bürgermeister Kater machte deutlich, dass die Art der Beantwortung von Anfragen dem Bürgermeister obliege.

 

 

3.       Anfragen des Ortsratsmitglied Volker Lampe (WfV) vom 05.11.2022 (hier eingegangen am 06.11.202) zur Ampelanlage B69 – Am Südfeld

In der Ortsratssitzung vom 16.05.2022 wurde beschlossen, dass eine weitere Fußgänger- und Fahrradampel an der B69 – Am Südfeld installiert werden soll. Bitte informieren Sie den Ortsrat Langförden, zu welchem Zeitpunkt Sie welche Maßnahme bezüglich dieses Beschlusses unternommen haben.

Auf der Ortsratssitzung vom 16.05.2022 wurde auch der Antrag von WfV e.V. zur Kenntnis genommen, dass es sinnvoll sei, die Ampel B69 – Am Südfeld am Wochenende abzuschalten. Ich bitte Sie um Auskunft, was Sie jetzt bezüglich diesen Antrags zu welchem Zeitpunkt unternommen haben.

 

Bürgermeister Kater informierte, dass es keinen Beschluss für den Einbau einer zusätzlichen Fußgänger- und Radfahrerampel gebe. Geplant sei, dass es eine gemeinsame Verkehrsschau mit den Beteiligten gebe (es handele sich um eine Bundesstraße). Nach diesem Termin werde der Ortsrat Langförden hierüber informiert. Auf Nachfrage des Fragestellers, wann die Verkehrsschau geplant sei, teilte Bürgermeister Kater mit, dass hierfür bislang kein Termin geplant wurde.