Ratsvorsitzende Göhner begrüßte alle Anwesenden. Es falle schwer, sich angesichts des Krieges in der Ukraine mit anderen Themen zu befassen. Frieden, Freiheit und Demokratie würden häufig als selbstverständlich hingenommen. Leider werde man sich dieser Werte erst durch den Krieg wieder bewusst.

 

Sie stellte die ordnungsgemäße Ladung fest. Entschuldigt hätten sich für die heutige Sitzung folgende Ratsmitglieder: Heinrich Averdam, Marion Hermes, Hilal Agfirat und Sebastian Ramnitz. Der Rat sei damit beschlussfähig.

 

Sie wies auf einen Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion hin, der dem Protokoll als Anlage beigefügt ist. Vor der Ratssitzung hätten sich alle Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Vechta geeinigt, den Antrag gemeinsam zu stellen.

 

Der Rat der Stadt Vechta fasste folgenden Beschluss:

 

„Die Dringlichkeit des Antrags der Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Vechta auf Verabschiedung einer Resolution zur Unterstützung der Ukraine wird festgestellt.“

 

 

Abstimmungsergebnis:	Ja-Stimmen:	28
	Enthaltungen:	1

 

Dem Dringlichkeitsantrag wird damit entsprochen.

 

Ratsvorsitzende Göhner nahm den Tagesordnungspunkt als TOP 3 -neu- in die Tagesordnung auf.

 

 

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragte, den nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt „Wohnbauflächenentwicklung im Bereich Südlich der Schweriner Straße“ im öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln, da eine Notwendigkeit der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes im nichtöffentlichen Teil nicht gesehen werde.

 

Fachbereichsleiterin Scharf machte deutlich, dass aufgrund der schützenswerten Vertragsposition der Stadt Vechta sowie der ebenfalls schützenswerten Interessen eines Dritten eine Behandlung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung als notwendig angesehen werde.

 

Der Rat der Stadt Vechta fasste folgenden Beschluss:

 

„Tagesordnungspunkt 15 „Wohnbauflächenentwicklung im Bereich -Südlich der Schweriner Straße-“ wird im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt.“

 

 

Abstimmungsergebnis:	Ja-Stimmen:	6
	Nein-Stimmen:	21
	Enthaltungen:	2

 

Der Antrag ist damit abgelehnt, die Tagesordnung wird in diesem Punkt nicht geändert.

 

 

Ratsvorsitzende Göhner stellte die Tagesordnung in der ergänzten Form fest.