SessionNet | TOP Ö 3: Bericht des Bürgermeisters über wichtige Verwaltungsangelegenheiten und über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses sowie Beantwortung von Anfragen

Sitzung: 28.03.2022 Rat der Stadt Vechta

Beschluss: zur Kenntnis genommen

<o:p> </o:p>

</div>

Bürgermeister Kater begrüßte alle

Anwesenden. Er teilte mit, dass die CDU-Fraktion Anfragen gemäß § 20 der

Geschäftsordnung zum Haushalt sowie zur Marienschule Oythe gestellt habe, die

in der heutigen Sitzung unter diesem Tagesordnungspunkt beantwortet werden

sollten.

<o:p> </o:p>

<p class=MsoListParagraph style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:auto;

text-indent:-18.0pt;mso-list:l0 level1 lfo1'><span

style='mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:Calibri'><span

style='mso-list:Ignore'>1.

Sachstandsbericht zum Antrag der

CDU-Fraktion, WfV-Fraktion und Ratsgruppe VCD und FDP; Prüfauftrag an das

Rechnungsprüfungsamt<o:p></o:p>

Bürgermeister

Kater informierte, dass der Antrag der CDU-Fraktion vom 07.12.2021 bereits am

11.01.2022 in der Sitzung des Verwaltungsausschusses beraten und abgelehnt

worden sei. Er berichtete weiter, dass am 13.02.2022 ein inhaltlich ähnlich

lautender Antrag der Fraktionen CDU, Wir für Vechta und der Ratsgruppe VCD und

FDP eingegangen sei. Beantragt werde, dass der Rat den bereits bekannten

Prüfauftrag an das Rechnungsprüfungsamt beschließen solle. In diesem

Zusammenhang stellte Bürgermeister Kater fest, dass die Zuständigkeit auf

Erteilung entsprechender Prüfaufträge nicht beim Rat liege (§§ 154 f. NKomVG).

Hinsichtlich der Organzuständigkeit bestehe Einigkeit mit der Kommunalaufsicht,

ein entsprechender Abschlussbericht stehe noch aus.

<o:p> </o:p>

<p class=MsoListParagraphCxSpFirst style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:

auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l0 level1 lfo1'><span

style='mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:Calibri'><span

style='mso-list:Ignore'>2.

Anfragen<o:p></o:p>

<p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:

auto;text-align:justify'><o:p> </o:p>

<p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:

auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l0 level2 lfo1'><span

style='mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:Calibri'><span

style='mso-list:Ignore'>2.1

Anfrage der CDU-Fraktion vom

13.03.2022/Haushalt<o:p></o:p>

<p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:

auto;text-align:justify'>Mit Schreiben vom 13.03.2022 bat die CDU-Fraktion um

Sachstandsmitteilung bzgl. der Auswirkungen des Krieges auf den städtischen

Haushalt anhand folgender Fragen:

<p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:

auto;text-align:justify'><o:p> </o:p>

<p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:

auto;text-align:justify'><span

style='color:#00B0F0'>Haben Sie Hinweise darauf, ob und in welchem Umfang

Gewerbebetriebe im Stadtgebiet von diesen Auswirkungen betroffen sind?<o:p></o:p>

<p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:

auto;text-align:justify'><o:p> </o:p>

<p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:

auto;text-align:justify'>Bürgermeister Kater informierte, dass der

Stadtverwaltung Vechta derzeit keine konkreten Hinweise vorliegen würden, ob

und in welchem Umfang Gewerbebetriebe im Stadtgebiet gewerbesteuermäßig von den

Auswirkungen des Krieges betroffen seien.

<p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:

auto;text-align:justify'>Die Auswirkungen des Krieges auf das Gewerbesteuer-Aufkommen

der Stadt Vechta könnten zu diesem Zeitpunkt noch nicht genannt werden. Bis zum

jetzigen Zeitpunkt liege die Jahressollstellung des Gewerbesteuer-Aufkommens

der Stadt Vechta deutlich über dem Haushaltsansatz 2022. Auch bei der

Betrachtung des Gewerbesteuer-Aufkommens im 1. Quartal 2022 im Vergleich zu den

Quartalsergebnissen der letzten fünf Jahre würden sich derzeit keine negativen

Auswirkungen feststellen lassen.

<p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:

auto;text-align:justify'>Bei der Stadtverwaltung wurden bisher vor dem

Hintergrund des Krieges keine Anträge auf Stundung der Gewerbesteuerzahlungen

gestellt. Auch liege keine Erkenntnis vor, dass Anträge auf Aussetzung der

Vollziehung oder auf Herabsetzung der Gewerbesteuer bei der Finanzverwaltung

(Finanzamt) gestellt worden seien, dieses könne sich jedoch täglich ändern.

<p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:

auto;text-align:justify'>In diesem Zusammenhang werde auch auf das

Haushaltsjahr 2014 hingewiesen, in dem neben starken Einbrüchen in der

Agrarbranche auch aufgrund des damaligen Russland-Ukraine-Konfliktes

Gewerbesteuereinbrüche zu verzeichnen gewesen waren. In dem Jahr seien

russische Streitkräfte auf der ukrainischen Halbinsel Krim einmarschiert. Damit

verbunden seien seinerzeit auch negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche

Lage gewesen.

<p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:

auto;text-align:justify'>Die Stadt Vechta konnte im Jahr 2014 den Ansatz für

Steuern und ähnlichen Abgaben bei weitem nicht erreichen. Bei der wichtigsten

Finanzierungsquelle, den Gewerbesteuereinnahmen, habe die Stadt Vechta ein

Minus von 6,6 Mio. € gegenüber dem damaligen Haushaltsansatz zu verzeichnen

gehabt.

<p class=MsoListParagraphCxSpLast style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:auto;

text-align:justify'>Insofern sei das weitere Gewerbesteuer-Aufkommen im Laufe

des Haushaltsjahres 2022 zu beobachten.

<o:p> </o:p>

<p class=MsoListParagraphCxSpFirst style='margin-left:17.85pt;mso-add-space:

auto;text-align:justify'><span

style='color:#00B0F0'>Ist der Haushalt 2022 der Stadt Vechta noch richtig

finanziert oder müssen Maßnahmen ergriffen werden, die uns ermöglichen,

rechtzeitig und schnell bei einer negativen Entwicklung der städtischen Steuereinnahmen

zu reagieren?<o:p></o:p>

<p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:

auto;text-align:justify'><o:p> </o:p>

<p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:

auto;text-align:justify'>Bürgermeister Kater informierte, dass zum

gegenwärtigen Zeitpunkt der Haushalt 2022 noch nicht gefährdet sei. Gleichwohl

werde aber die finanzielle Entwicklung weiterhin genau betrachtet, um bei

dramatischen Veränderungen rechtzeitig eingreifen zu können.

<p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:

auto;text-align:justify'>Sobald finanzielle Auswirkungen des Krieges für den

Haushalt der Stadt Vechta absehbar seien, sei es beabsichtigt, ähnlich wie in

den beiden vorangegangenen Corona-Jahren, von allen Möglichkeiten zur Sicherung

der Finanzsituation Gebrauch zu machen.

<p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:

auto;text-align:justify'>Grundsätzlich sei hier auszuführen, dass eine negative

Entwicklung der Einnahmeseite durch Einsparungen auf der Ausgabeseite oder

durch eine weitere Kreditermächtigung aufzufangen sei. Im Umkehrschluss gelte

dies auch bei Mehrausgaben.

<p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:

auto;text-align:justify'>Tendenziell würden die Ausgaben derzeit aufgrund

verschiedener Preiserhöhungen steigen. Dies sei ein Thema, das die Stadt Vechta

noch lange beschäftigen werde. Insbesondere bei den Investitionsmaßnahmen sei

dies zum Teil heute schon feststellbar. Das Investitionsprogramm der Stadt

Vechta, welches im Haushaltsplan 2022 mit ca. 27,7 Mio. € veranschlagt worden

sei, bestehe überwiegend aus laufenden Mehrjahresmaßnahmen (Mehrjahreskonzept

Grundschulen, Neubau von Kindertagesstätten, Bau von Sportstätten, Sanierung/Umbau

des Alten Rathauses, Bau des Inklusionshauses, Erschließung und Endausbau von

bzw. in Baugebieten oder Maßnahmen zum Hochwasserschutz). Für diese Maßnahmen

würde der Haushaltsansatz insgesamt ca. 18,5 Mio. € betragen.

<p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:

auto;text-align:justify'>In der Regel seien Mehrkosten im investiven Bereich

durch eine höhere Kreditermächtigung zu finanzieren, sofern keine andere

Deckungsfähigkeit innerhalb des entsprechenden Teilhaushaltes durch

Minderausgaben stehe. Für höhere Kreditermächtigungen sei der Erlass einer

Nachtragshaushaltssatzung erforderlich.

<p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:

auto;text-align:justify'><o:p> </o:p>

<p class=MsoListParagraphCxSpLast style='margin-left:17.85pt;mso-add-space:

auto;text-align:justify'><span

style='color:#00B0F0'>Wie wirken sich die extrem gestiegenen Energiekosten auf

die Betriebskosten der städtischen Gebäude und damit auf den städtischen

Haushalt aus?<o:p></o:p>

<o:p> </o:p>

Bürgermeister

Kater informierte, dass aufgrund bestehender Verträge mit den Energielieferanten

(überwiegend EWE) in diesem Jahr nach derzeitigem Stand nicht mit einer

erheblichen Steigerung der Energiekosten zu rechnen sei (in Abhängigkeit des

Verbrauches).

Allerdingst

werde Ende dieses Jahres der Gasliefervertrag mit der EWE auslaufen. Die EWE

habe dem Landkreis zudem auch schon mitgeteilt, dass die Option einer

Verlängerung nicht in Anspruch genommen werde. Somit müsse für das kommende

Jahr ein neuer Lieferant für Gas ausgeschrieben werden. Nach derzeitigem Stand

könne dies dazu führen, dass sich die Kosten mindestens verdoppeln, eher sogar

verdreifachen, würden. Dies werde in den Haushaltsanmeldungen für 2023

entsprechende berücksichtigt.

Der

Stromliefervertrag wurde zum 01.01.2021 unter den altbekannten Konditionen neu

abgeschlossen und laufe dementsprechend mindestens bis zum 31.12.2023.

<o:p> </o:p>

<p class=MsoListParagraphCxSpFirst style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:

auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l0 level2 lfo1'><span

style='mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:Calibri'><span

style='mso-list:Ignore'>2.2

Mit Schreiben vom 24.03.2022 bat die

CDU-Fraktion um Sachstandsmitteilung bezüglich des Raumbedarfs an den

Grundschulen in Bezug auf die Angelegenheiten der laufenden Verwaltung anhand

folgender Fragen:

<p class=MsoListParagraphCxSpLast style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:auto;

text-align:justify'><o:p> </o:p>

<span

style='mso-bidi-smcfont-size:10.0pt;line-height:107%;mso-bidi-font-family:Calibri;

color:#00B0F0;mso-fareast-language:DE'>Sieht es die CDU-Fraktion richtig, dass

bei erforderlichem Raumbedarf an unseren Grundschulen, sei es durch hohe

Schülerzahlen oder notwendige Umbaumaßnahmen, die Lösung des Raumbedarfs oder

andere Lösungsmöglichkeiten grundsätzlich Angelegenheiten der laufenden

Verwaltungstätigkeit sind? Die Politik also erst dann entscheiden muss, wenn

unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten eine Lösung ansteht, die den normalen

Haushaltsansatz übersteigt und zusätzliche Haushaltsmittel freigegeben werden

müssen?<o:p></o:p>

<span

style='mso-bidi-smcfont-size:10.0pt;line-height:107%;mso-bidi-font-family:Calibri;

mso-fareast-language:DE'><o:p> </o:p>

<span

style='mso-bidi-font-family:Calibri;mso-fareast-language:DE'>Bürgermeister

Kater informierte, dass die Annahme richtig sei. Die Deckung der Raumbedarfe

der städtischen Schulen sei dann ein Geschäft der laufenden Verwaltung, wenn

innerhalb vorhandener Schulräumlichkeiten die Schülerinnen und Schüler

auskömmlich beschult werden könnten. Die Kosten für das Herrichten von Räumen

(z. B. Streichen, Möbel ergänzen etc.) würden dabei regelmäßig unter den

normalen Unterhaltungsbedarf fallen.<span style='mso-bidi-smcfont-size:

12.0pt;line-height:107%;mso-bidi-font-family:Calibri;mso-fareast-language:DE'><o:p></o:p>

<span

style='mso-bidi-font-family:Calibri;mso-fareast-language:DE'>Hierzu eine kurze

rechtliche Einordnung:<o:p></o:p>

<span

style='mso-bidi-font-family:Calibri;mso-fareast-language:DE'>Die Verwaltung,

respektive der Bürgermeister, entscheide dann, wenn es sich um ein sog.

„Geschäft der laufenden Verwaltung“ im Sinne des § 85 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 6

Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetzes handele<o:p></o:p>

<span

style='mso-bidi-font-family:Calibri;mso-fareast-language:DE'>Per Definition sei

ein Geschäft der laufenden Verwaltung mehr oder weniger regelmäßig

wiederkehrend, nach Größe und Finanzkraft der Kommune sowie Umfang der

Verwaltungstätigkeit von sachlich weniger erheblicher Bedeutung.<o:p></o:p>

<span

style='mso-bidi-font-family:Calibri;mso-fareast-language:DE'>Die Veränderungen

im Grundschulbereich, z. B. durch Baumaßnahmen oder weitere Klassenverbände,

zogen in den vergangenen Jahren regelmäßig Anpassungen in den Sommerferien nach

sich. In der Regel erfolge hier eine Absprache zwischen dem zuständigen

Fachdienst Schule und Sport und der Schulleitung sowie eine Umsetzung durch die

Zentrale Gebäudewirtschaft bzw. beauftragte Firmen.<o:p></o:p>

<span

style='mso-bidi-font-family:Calibri;mso-fareast-language:DE'>Für eine Kommune

der Größe Vechtas mit sieben Grundschulen und einer weiterführenden Schule

liege nach Ansicht der Verwaltung dann kein Geschäft der laufenden Verwaltung

mehr vor, wenn zusätzliche Räumlichkeiten beschafft werden

müssten (z. B. durch die Anmietung von Containern) und sich die Kosten nicht

mehr im Rahmen der üblichen Bauunterhaltung bewegten. So habe der

Schulausschuss respektive der VA z. B. entschieden, für die Christophorusschule

die erforderlichen weiteren Räumlichkeiten in Containern bereitzustellen. Auch

für die modulare Erweiterung von Kindertagesstätten habe die Verwaltung in der

Vergangenheit Beschlüsse herbeigeführt.<o:p></o:p>

<span

style='mso-bidi-smcfont-size:10.0pt;line-height:107%;mso-bidi-font-family:Calibri;

mso-fareast-language:DE;mso-bidi-font-style:italic'><o:p> </o:p>

<p class=MsoListParagraphCxSpFirst style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:

auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l0 level1 lfo1'><span

style='mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:Calibri'><span

style='mso-list:Ignore'>3.

Familie, Gesundheit und Soziales<o:p></o:p>

<p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:

auto;text-align:justify'><o:p> </o:p>

<p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:

auto;text-align:justify'>Bürgermeister Kater berichtete, dass der

Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 15.03.2022 folgende Beschlüsse

gefasst habe:

<p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:18.0pt;mso-add-space:

auto;text-align:justify'><o:p> </o:p>

<p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:35.0pt;mso-add-space:

auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l1 level1 lfo2'><span

style='font-family:Symbol;mso-fareast-font-family:Symbol;mso-bidi-font-family:

Symbol'>-

Die Verwaltung werde beauftragt, die Planungen

für die notwendige Sanierung und Erweiterung der AWO Kita mit einem

Architekturbüro fortzuführen. Hierfür werden in 2023 Haushaltsmittel in Höhe

von insgesamt 1,5 Mio. € eingeplant.

<p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-left:35.0pt;mso-add-space:

auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l1 level1 lfo2'><span

style='font-family:Symbol;mso-fareast-font-family:Symbol;mso-bidi-font-family:

Symbol'>-

Die Stadt Vechta stimme dem Antrag des

Andreaswerkes auf Sanierung des Spielplatzes des Andreaswerkes insoweit zu,

dass die erforderlichen Kosten der preisgünstigsten Angebote für Spielgeräte,

maximal jedoch 40.000 €, übernommen werden würden.

<p class=MsoListParagraphCxSpLast style='margin-left:35.0pt;mso-add-space:auto;

text-align:justify;text-indent:-18.0pt;mso-list:l1 level1 lfo2'><span

style='font-family:Symbol;mso-fareast-font-family:Symbol;mso-bidi-font-family:

Symbol'>-

Die Erstellung eines städtischen

Giftköder-Atlasses und einer Broschüre werde nicht weiterverfolgt. Die

entsprechenden ortsansässigen Vereine würden über die bestehenden Möglichkeiten

informiert. Die Stadt Vechta gewähre dem Hundesportverein Lohne-Langförden e.V.

einen einmaligen finanziellen Zuschuss in Höhe von 500 € für die Erstellung

einer Broschüre zum Thema Giftköder.

<o:p> </o:p>

<o:p><span

style='text-decoration:none'> </o:p>

<o:p> </o:p>

</div>

<o:p> </o:p>

</div>