Ratsvorsitzende Göhner eröffnete um 18.00 Uhr die Sitzung des Rates der Stadt Vechta. Sie begrüßte alle Ratsmitglieder, die interessierte Öffentlichkeit, die Mitarbeiter der Verwaltung und Bürgermeister Kater zur Ratssitzung. Mit Einladung vom 01.07.2022 sei ordnungsgemäß geladen worden.

 

Entschuldigt fehlten zur Ratssitzung Herr Sieveke, Frau Hermes und Herr Ramnitz. Darüber hinaus fehle Frau Ağfırat. Der Rat sei somit beschlussfähig.

 

Es lägen zwei Dringlichkeitsanträge vor, die vor der Sitzung eingebracht wurden und über deren Dringlichkeit im Rahmen der Feststellung der Tagesordnung zu beschließen sei. Sie bat zunächst die CDU-Fraktion ihren Dringlichkeitsantrag vom 07.07.2022 vorzutragen.

 

Die CDU-Fraktion beantrage die Erarbeitung eines spezifischen Konzeptes zum aktuellen Energie-Management in städtischen Liegenschaften. Zur Begründung der Dringlichkeit führte sie aus, dass sich in den letzten Tagen die Warnungen, dass Deutschland zum kommenden Herbst den Energiebedarf von Industrie, Privathaushalten und Öffentlichen Einrichtungen nicht ausreichend decken könne, verdichteten. Daher habe der Präsident der Bundesnetzagentur aufgerufen, dringend Energie einzusparen. Die CDU-Fraktion wolle den Bürgermeister und die Verwaltung konstruktiv in der schwierigen Aufgabe, der fortwährenden Energieversorgung unserer städtischen Einrichtungen unterstützen. Es sei deshalb das Gebot der Stunde, alle direkten Einsparmöglichkeiten umgehend zu benennen und ggf. Vorbereitungen für eine Umsetzung zu treffen. Die Erstellung eines Konzepts und Vorstellung im nächsten Ausschuss für Umwelt, Planung und Bauen werde beantragt.

 

Ratsvorsitzende Göhner wies darauf hin, dass keine inhaltliche Beratung erfolge und bat um Wortmeldungen zur Dringlichkeit des Antrags. Diese lagen nicht vor. Zur Aufnahme des Antrages auf die heutige Tagesordnung werde eine 2/3 Mehrheit der Mitglieder des Rates (also 22 Ja-Stimmen) benötigt.

 

Der Rat der Stadt Vechta fasste folgenden Beschluss:

 

„Der Rat der Stadt Vechta erkennt die Dringlichkeit des Antrages der CDU-Fraktion vom 07.07.2022 auf Erarbeitung eines spezifischen Konzeptes zum aktuellen Energie-Management in den städtischen Liegenschaften an.“

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

 

Ratsvorsitzende Göhner teilte mit, dass der Antrag als Tagesordnungspunkt 8 nach der Behandlung der vorliegenden regulären Sachanträge in die Tagesordnung aufgenommen werde.

 

Sie bat alsdann die Fraktion Wir für Vechta die Dringlichkeit ihres Antrages vom 10.07.2022 zu begründen.

 

Die Fraktion Wir für Vechta beantrage die schnellstmögliche, umfangreiche Prüfung von Energiesparmaßnahmen und deren sofortiger Umsetzung. Zur Begründung der Dringlichkeit führte sie aus, dass die Wahrscheinlichkeit, dass die angelaufenen Wartungsarbeiten der Gaspipeline Nord Stream I vom russischen Präsidenten dazu genutzt werden könnten, die Gasdurchleitung komplett zu stoppen, laut Angaben der Bundesregierung sowie internationaler Experten und Regierungspolitiker extrem hoch sei. Daher gelte es, sich im Rahmen der Daseinsvorsorge und der Versorgungssicherheit auf diese Situation ab sofort vorzubereiten und entsprechend Maßnahmen zu ergreifen.

 

Ratsvorsitzende Göhner wies darauf hin, dass keine inhaltliche Beratung erfolge und bat um Wortmeldungen zur Dringlichkeit des Antrags. Diese lagen nicht vor. Auch hier wies sie auf die benötigte 2/3-Mehrheit der Ratsmitglieder hin.

 

Der Rat der Stadt Vechta fasste folgenden Beschluss:

 

„Der Rat der Stadt Vechta erkennt die Dringlichkeit des Antrages der Fraktion Wir für Vechta vom 10.07.2022 auf Prüfung von Energieeinsparmaßnahmen mit deren sofortiger Umsetzung an.“

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

 

Ratsvorsitzende Göhner teilte mit, dass der Antrag als Tagesordnungspunkt 9 nach der Behandlung der vorliegenden regulären Sachanträge und dem Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion in die Tagesordnung aufgenommen werde.

 

 

Die Ratsvorsitzende stellte alsdann die Tagesordnung in der ergänzten Form fest.