Sitzung: 11.07.2022 Rat der Stadt Vechta
Beschluss: zur Kenntnis genommen
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class=MsoNormal style='text-align:justify;line-height:115%'><u>Marcel
Sordon<o:p></o:p></u></p>
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class=MsoNormal style='text-align:justify;line-height:115%'>Herr Sordon
erkundigte sich
im Rahmen der Beschlussfassung zum Nachtragshaushalt 2022 nach
der Einhaltung
der Haushaltsgrundsätze der Haushaltsklarheit und
Haushaltswahrheit.</p>
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style='text-align:justify;line-height:115%'><o:p> </o:p></p>
<p class=MsoNormal
style='text-align:justify;line-height:115%'>Bürgermeister
Kater teilte
hierzu mit, dass die Verwaltung alle Haushaltsgrundsätze
berücksichtige
und zu berücksichtigen habe. Auch ein Nachtragshaushaltsplan sei
ein
Haushaltsplan. Alle Dinge, die die Verwaltung wisse und einschätzen könne,
würden
vorgetragen und berücksichtigt. Änderungen, auf die die Verwaltung keinen
Einfluss habe und
deren Ausmaß nicht bekannt seien, könnten lediglich in Form
von Schätzungen,
Erwartungen und Erfahrungen einfließen. Das gelte
gleichermaßen
auch für die Einnahmeseite.</p>
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style='text-align:justify;line-height:115%'><o:p> </o:p></p>
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class=MsoNormal style='text-align:justify;line-height:115%'>Eine weitere
Frage zur
Änderung der Geschäftsordnung, bezogen auf den Ortsrat Langförden,
stellte Herr
Sordon konkret an ein Ratsmitglied. Ratsvorsitzende Göhner klärte
auf, dass Fragen
im Rahmen der Einwohnerfragestunde durch den Bürgermeister
beantwortet
würden. Ortsbürgermeister Lübbe, der ebenfalls als Zuhörer anwesend
war, bot an, für
diesen konkreten Fall des Ortsrates zu antworten. Er
informierte, dass
der Ortsrat Langförden über die Änderung der Geschäftsordnung
informiert worden
sei. Die Änderungen seien dem Protokoll als Anlage beigefügt
gewesen. In der
Ortsratssitzung sei verwaltungsseitig zugesagt worden, dem
Ortsrat die
Endfassung des Protokolls zur Verfügung zu stellen. Diese Aussage
wurde von
Bürgermeister Kater bestätigt.</p>
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class=MsoNormal style='text-align:justify;line-height:115%'><o:p> </o:p></p>
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class=MsoNormal style='text-align:justify;line-height:115%'><i
style='mso-bidi-font-style:normal'><u>Anmerkung
der Verwaltung:<o:p></o:p></u></i></p>
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class=MsoNormal style='text-align:justify;line-height:115%'><i
style='mso-bidi-font-style:normal'>Die
Endfassungen sowohl der Geschäftsordnung
als auch der
Hauptsatzung sind nach Inkraftsetzung über das
Ratsinformationssystem
(unter „rechtliche Links / Ortsrecht“) sowie auf der
Internetseite der
Stadt Vechta öffentlich einsehbar.<o:p></o:p></i></p>
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style='text-align:justify;line-height:115%'><o:p> </o:p></p>
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style='text-align:justify;line-height:115%'><o:p> </o:p></p>
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class=MsoNormal style='text-align:justify;line-height:115%'><o:p> </o:p></p>
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class=MsoNormal style='text-align:justify;line-height:115%'>Ratsvorsitzende
Göhner dankte
allen anwesenden Zuhörern für ihr Kommen. </p>
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style='text-align:justify;line-height:115%'><o:p> </o:p></p>
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class=MsoNormal style='text-align:justify;line-height:115%'>Sie schloss den
öffentlichen Teil
der Sitzung um 21.20 Uhr.</p>
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class=MsoNormal><o:p> </o:p></p>
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class=MsoNormal><o:p> </o:p></p>
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class=MsoNormal><o:p> </o:p></p>
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