„Das Protokoll über die Sitzung des Rates der Stadt Vechta vom 10.10.2022 -Öffentlicher Teil- wird genehmigt.“

 

 

Die CDU-Fraktion bezog sich auf die vom Bürgermeister in der letzten Sitzung dargestellten Kosten von Investitionsvorhaben und damit verbundener Kostensteigerungen. Die Darstellung im Protokoll sei nicht nachvollziehbar. Genannte Grundsatzbeschlüsse enthielten wesentlich geringere Kosten als im Verlauf im Rahmen der Kostenschätzung etc. dargestellt.

 

Bürgermeister Kater sagte zu, eine Klarstellung mit diesem Protokoll nachzureichen.

 

Anmerkung der Verwaltung:

In den Sachstandsberichten ist lediglich der Grundsatzbeschluss aufgeführt, mit dem die Umsetzung der Maßnahme grundsätzlich beschlossen wurde. Zu diesem Zeitpunkt liegen noch keine detaillierten Planungen und dementsprechend auch keine verlässlichen Kosten vor. Zum Zeitpunkt des Grundsatzbeschlusses sind maximal die Leistungsphasen 1-2 (sh. anliegende Übersicht der Leistungsphasen im Rahmen von Kostenplanungen) abgeschlossen, sodass es noch Abweichungen von +/- 30 % gibt. Erst auf Grundlage des Grundsatzbeschlusses können Entwurfs- und Genehmigungsplanungen beginnen. Darauf basierend kann dann eine Kostenberechnung entwickelt werden, die aber immer noch Abweichungen von +/- 20 % enthalten kann. Dementsprechend können sich im Nachgang noch gravierende Änderungen ergeben, die jeweils gesondert vorgestellt werden. Die gesamte Historie der politischen Beteiligungen ist in den Sachstandsberichten nicht aufgeführt, da der Fokus dort auf den Baufortschritt und die Kostenentwicklungen gelegt wird. Der Sachstandsbericht wurde um den Kostenrahmen zum Zeitpunkt des Grundsatzbeschlusses ergänzt und ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Der Rat der Stadt Vechta fasst folgenden Beschluss:

 

Abstimmungsergebnis:	Ja-Stimmen:	26
	Enthaltung:	1