4.1  Anfragen

Anfragen der CDU Fraktion vom 15.11.2022 bezüglich Bauanträgen

 

Auf die Fragen der CDU-Fraktion (hier in kursiv dargestellt) antwortete Bürgermeister Kater wie folgt:

 

1. Wieviel Bauanträge für Einfamilienhäuser wurden in 2021 gestellt?

Es seien 56 Bauanträge in 2021 gestellt worden

 

2. Wieviel Bauanträge für Einfamilienhäuser wurden in 2022 gestellt?

Es seien 67 Bauanträge – Stichtag 01.11.2022 – in 2022 gestellt worden.

 

3. Wurden Bauanträge in 2022 zurückgezogen?

Einzelne seien hier bekannt, ein kompletter Überblick sei nicht möglich, da die Daten hierzu im System nicht erfasst werden könnten. Einige Anträge würden z.B. auch aufgrund von geänderten Planungen zurückgezogen und geändert eingereicht oder z.B. nach Ablauf eine Veränderungssperre erneut eingereicht.

 

4. Wurden Anträge gestellt den Baubeginn zu verschieben? Wenn ja, wieviel?

- Deindrup: Es hätten 24 Eigentümer mit dem Bau begonnen. Zwei Käufer müssten ihre Altimmobilie noch verkaufen. Dadurch starte die Baufrist noch nicht.

- Mühlendamm: Das Baugebiet sei erst in der 47. KW freigegeben worden. Daher sei aktuell keine Aussage möglich.

- Jans-Döpe: Die Erschließung sei noch nicht gesichert, daher sei keine Aussage dazu möglich.

Alle Käufer/ Erbbauberechtigten seien vorab über die Verlängerung der Bauzeit auf zwei Jahre (gemäß Ratsbeschluss vom 23.05.2022) informiert worden. Daher gebe es aktuell noch keine Anträge auf Verlängerung der Bauverpflichtung.

 

5. Wurden vergebene Baugrundstücke für Einfamilienhäuser zurückgegeben?

- Deindrup: Es seien insgesamt drei Kaufverträge rückabgewickelt worden.

- Mühlendamm: Es seien insgesamt drei Verträge rückabgewickelt worden (ein Erbbaurechtsvertrag und zwei Kaufverträge).

- Jans-Döpe: Aktuell seien noch keine Grundstücke zurückgegeben worden.

 

6. Wieviel Bauanträge für Einfamilienhäuser liegen aktuell vor?

Es lägen aktuell 9 Bauanträge – Stichtag 01.11.2022 - für Einfamilienhäuser vor.

 

7. Ist bei der Verwaltung der Stadt bekannt, ob begonnene Bauten von Einfamilienhäusern, die sich noch im Rohbau befinden, auf Grund der Zins- und Preisentwicklung bereits wieder verkauft werden mussten? Gab es hierbei Probleme wegen der Einschränkung das Eigentümer von Einfamilienhäusern einige Jahre nicht verkaufen dürfen?

Hierzu lägen der Verwaltung keine Erkenntnisse vor.

 

4.2  Sachstand zum Antrag der CDU-Fraktion „Härtefallfonds“

Bürgermeister Kater teilte mit, dass das Land Niedersachsen in der Zwischenzeit Finanzmittel für die Ausgestaltung eines Härtefallfonds für Privathaushalte bereitgestellt habe. In der Ausgestaltung des Verfahrens liege den kommunalen Spitzenverbänden nach gemeinsamer Verhandlung der Entwurf einer Vereinbarung mit den Kommunen vor. Die kommunalen Spitzenverbände hätten sich mit der Landesregierung dahingehend geeinigt, dass die Landkreise in diesem Fall zuständig sein sollten und auch nur diese daher die Vereinbarung abschließen könnten. Ob der Landkreis diese Vereinbarung treffen wolle und wie die konkrete Ausgestaltung am Ende sein werde, darüber habe die Stadt Vechta aktuell keine Kenntnis. Der Entwurf sehe vor, dass die Versorger vor einer Gassperre Kontakt mit den Landkreisen aufnehmen sollten.

 

Aufgrund der aktuellen Situation werde die Stadt den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion daher aktuell nicht weiterverfolgen und, sofern der Landkreis eine ausreichende Regelung vereinbart habe, den Antrag als erledigt ansehen.