SessionNet | TOP Ö 10: Bundesförderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren"

Sitzung: 28.02.2022 Rat der Stadt Vechta

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 26, Enthaltungen: 3

Vorlage: 80/022/2022

Präsentation Bundesprogramm

Beschlussvorlage

„Die Maßnahmen

<o:p> </o:p>

<li class=MsoNormal style='margin-bottom:0cm;margin-bottom:.0001pt;line-height:

105%;mso-list:l0 level1 lfo1;text-autospace:ideograph-other'>2

Paketstationen für Sbeedy – nachhaltige City-Logistik</li>

<li class=MsoNormal style='margin-bottom:0cm;margin-bottom:.0001pt;line-height:

105%;mso-list:l0 level1 lfo1;text-autospace:ideograph-other'>Online-Marktplatz

Vechta</li>

<li class=MsoNormal style='margin-bottom:0cm;margin-bottom:.0001pt;line-height:

105%;mso-list:l0 level1 lfo1;text-autospace:ideograph-other'>Förderung des

(elektrifizierten) (Lasten-) Radverkehrs</li>

<li class=MsoNormal style='margin-bottom:0cm;margin-bottom:.0001pt;line-height:

105%;mso-list:l0 level1 lfo1;text-autospace:ideograph-other'>Ansiedlungsförderung

und Pop-up-Store</li>

<li class=MsoNormal style='margin-bottom:0cm;margin-bottom:.0001pt;line-height:

105%;mso-list:l0 level1 lfo1;text-autospace:ideograph-other'>Versenkbare

Poller</li>

<li class=MsoNormal style='margin-bottom:0cm;margin-bottom:.0001pt;line-height:

105%;mso-list:l0 level1 lfo1;text-autospace:ideograph-other'>Innenstadtmanagement</li>

<li class=MsoNormal style='margin-bottom:0cm;margin-bottom:.0001pt;line-height:

105%;mso-list:l0 level1 lfo1;text-autospace:ideograph-other'>Wohnmobilstellplatz</li>

<li class=MsoNormal style='margin-bottom:0cm;margin-bottom:.0001pt;line-height:

105%;mso-list:l0 level1 lfo1;text-autospace:ideograph-other'>Anpassung der

Innenstadt an den Klimawandel: Gutachten zu Verschattung, Stadt- und

Fassadenbegrünung und Bepflanzung</li>

<li class=MsoNormal style='margin-bottom:0cm;margin-bottom:.0001pt;line-height:

105%;mso-list:l0 level1 lfo1;text-autospace:ideograph-other'>Analyse der

Gebäude in der Innenstadt bzgl. der energetischen Sanierungspotentiale

& energetische Sanierungsberatung für Eigentümer innerstädtischer

Gebäude</li>

</ol>

<o:p> </o:p>

sollen wie vorgestellt umgesetzt

werden. Für die Finanzierung sind entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung

zu stellen:

<o:p> </o:p>

2022: <span

style='mso-tab-count:1'> Gesamtkosten 479.500 €<span style='mso-tab-count:

1'> davon Eigenanteil: 119.875 € (über Nachtrag oder

als

außerplanmäßige

Ausgabe)

2023: <span

style='mso-tab-count:1'> Gesamtkosten 268.333,33

€     davon

Eigenanteil: 67.083,33€

2024: Gesamtkosten

150.000 €           <span

style='mso-tab-count:1'> davon Eigenanteil: 37.500 €

2025: Gesamtkosten

166.665,67 € davon Eigenanteil:

41.666,42

<o:p> </o:p>

Die

entsprechenden Haushaltsmittel (Gesamtkosten) für 2022 sind im Nachtrag 2022

oder außerplanmäßig bereitzustellen und für die Folgejahre in den Haushalt

2023, 2024 und 2025 einzuplanen. <span style='mso-bidi-font-family:Calibri;

mso-bidi-font-weight:bold'>Für die zur Vorfinanzierung bereit gestellten Mittel

(Differenz zwischen Gesamtkosten und Eigenanteil) ist die Refinanzierung durch

Fördermittel zu beantragen.“

<o:p> </o:p>

</div>

<span style='mso-bidi-smcfont-size:

10.5pt;line-height:107%'>Herr Spannagel und Frau Helis (beide Mitarbeiter der

Stabsstelle Wirtschaftsförderung, Marketing, Städtepartnerschaft und

Heimatpflege der Stadt Vechta), Herr Kunz (als Klimaschutzmanager der Stadt),

Frau Fabig und Herr gr. Beilage (als Vertreter von Moin Vechta sowie dem

Konsortium der eingebundenen Vechtaer Einzelhandelsunternehmen) stellten den

Sachverhalt detailliert abwechselnd vor. <o:p></o:p>

<o:p> </o:p>

Dabei

gingen sie anhand der anliegenden Präsentation auf folgende Punkte ein:<o:p></o:p>

-

die Zeitschiene der Beantragung<o:p></o:p>

-

Maßnahmen<o:p></o:p>

-

Festlegung des Innenstadtbereichs<o:p></o:p>

-

zentrales Thema: nachhaltige City-Logistik (Sbeedy)<o:p></o:p>

-

Standorte der Paketstationen<o:p></o:p>

-

Online-Marktplatz Vechta<o:p></o:p>

-

Ansiedlungsförderung<o:p></o:p>

-

Pop-up Store<o:p></o:p>

-

Innenstadtmanagement<o:p></o:p>

-

Versenkbare Poller<o:p></o:p>

-

Wohnmobilstellplatz<o:p></o:p>

-

Förderung des (elektrifizierten) (Lasten-)Radverkehrs<o:p></o:p>

-

Anpassung der Innenstadt an den Klimawandel (Verschattung, Fassadenbegründung

etc.)<o:p></o:p>

-

energetische Sanierungspotentiale und -beratung für Eigentümer innerstädtischer

Gebäude sowie<o:p></o:p>

-

die jeweiligen Kosten und Gesamtkosten (s.h. hierzu auch Ausführungen im

Protokoll VA vom 15.02.2022)<o:p></o:p>

<o:p> </o:p>

<span style='mso-bidi-smcfont-size:

10.5pt;line-height:107%'>Die Stadt dürfe in der Umsetzung substanziell nicht

vom eingereichten Vollantrag abweichen. Bestandteil des Beschlusses seien zudem

die zur Verfügung zu stellenden Mittel. Der in dieser Sitzung zu fassende

Ratsbeschluss könne dem Vollantrag nachgereicht werden.<o:p></o:p>

<span style='mso-bidi-smcfont-size:

10.5pt;line-height:107%'><o:p> </o:p>

<span style='mso-bidi-smcfont-size:

10.5pt;line-height:107%'>Ziel sei eine kunden- und klimafreundliche, resiliente

Vechtaer Innenstadt. Man wolle Lieferdienste bündeln und den Einkauf so für den

Bürger insgesamt angenehmer gestalten sowie den Verkehr verringern. Die Idee

der nachhaltigen City-Logistik mit Sbeedy sei seitens der Unternehmerschaft

entwickelt worden und werde auch ohne die Unterstützung des Rates umgesetzt.<o:p></o:p>

<span style='mso-bidi-smcfont-size:

10.5pt;line-height:107%'><o:p> </o:p>

<span style='mso-bidi-smcfont-size:

10.5pt;line-height:107%'>In der Umsetzung wolle man (aus der Erfahrung gescheiterter

Projekte in anderen Städten lernend) zunächst die Logistik schaffen und erst

dann den Online-Marktplatz einrichten. Alle Händler sollten die Möglichkeit

bekommen teilzunehmen, indem eine niederschwellige Teilnahme ermöglicht werde

(Minimierung des Aufwands für den Einzelnen). So bekämen auch z.B. kleine

Hofläden die Möglichkeit, Produkte online anzubieten.<o:p></o:p>

<span style='mso-bidi-smcfont-size:

10.5pt;line-height:107%'><o:p> </o:p>

<span style='mso-bidi-smcfont-size:

10.5pt;line-height:107%'>Ein Innenstadtmanager solle die Kommunikation zwischen

allen Akteuren herstellen und für einen gesunden Branchenmix in der Innenstadt

sorgen (Gegenbeispiel: Brillenhändler).<o:p></o:p>

<span style='mso-bidi-smcfont-size:

10.5pt;line-height:107%'><o:p> </o:p>

<span style='mso-bidi-smcfont-size:

10.5pt;line-height:107%'>Bürgermeister Kater dankte der Politik für die

Ermöglichung einer kurzfristigen Entscheidung und ergänzte, dass nach

kurzfristiger politischer Beteiligung und entsprechender verwaltungsseitiger

Prüfung die Standorte für Lastenradstellplätze im Bereich der Mobilitätsstation

sowie dem Bremer Tor vorgesehen würden. Der vom Ortsrat eingebrachte

alternative Standort einer Packstation habe im Bereich der Dorferneuerung

gelegen. Darüber hinaus sei eine Mindestbreite des Gehweges einzuhalten, so

dass dieser Vorschlag nicht umsetzbar sei und es bei dem ursprünglichen

Vorschlag bleibe.<o:p></o:p>

<span style='mso-bidi-smcfont-size:

10.5pt;line-height:107%'><o:p> </o:p>

<span style='mso-bidi-smcfont-size:

10.5pt;line-height:107%'>Ratsvorsitzende Göhner dankte allen Vortragenden. <o:p></o:p>

<span style='mso-bidi-smcfont-size:

10.5pt;line-height:107%'><o:p> </o:p>

<span style='mso-bidi-smcfont-size:

10.5pt;line-height:107%'>Es schloss sich eine umfangreiche Diskussion an.

Fragen von politischer Seite wurden wie folgt beantwortet:<o:p></o:p>

<span style='mso-bidi-smcfont-size:

10.5pt;line-height:107%'>- Bei dem Pop-up-Store gehe es darum, Unternehmen,

Vereinen, Künstlern etc. die Möglichkeit zu geben, sich in der Innenstadt

auszuprobieren. Durch eine hohe Wechselnutzung (kurzfristiger Aspekt:

3-Monats-Frist) solle die Attraktivität gesteigert werden. <o:p></o:p>

<span style='mso-bidi-smcfont-size:

10.5pt;line-height:107%'>- Der ursprünglich geplante Standort für einen

Lastenradstellplatz an der Juttastraße sei durch den Standort „Bremer Tor“

ersetzt worden. <o:p></o:p>

<span style='mso-bidi-smcfont-size:

10.5pt;line-height:107%'>- Ein mögliches Umlaufverfahren zu den Standorten sei

im Verwaltungsausschuss angesprochen worden, man habe jedoch aufgrund der engen

zeitlichen Schiene in der Sitzung entschieden, dass die Fraktionen und Gruppen

ihre Vorschläge zwischen dem 15. und 21.2.22 bei der Stadt einreichen könnten,

die dann verwaltungsseitig geprüft würden. Für den Standort der Lastenradstellplätze

an der Juttastraße sei lediglich ein Alternativvorschlag von der CDU-Fraktion

eingereicht worden. <o:p></o:p>

<span style='mso-bidi-smcfont-size:

10.5pt;line-height:107%'>- Das Projekt solle 3 Jahre lang finanziell

unterstützt werden. Ziel sei es, dass sich das Projekt im Anschluss und auf

Dauer selbst trage. <o:p></o:p>

<span style='mso-bidi-smcfont-size:

10.5pt;line-height:107%'>- Was die Paketstationen angehe, investiere die Stadt

Vechta in die Stationen und vermiete diese an „Sbeedy“ weiter.<o:p></o:p>

<span style='mso-bidi-smcfont-size:

10.5pt;line-height:107%'>- Wohnmobilstellplätze: Bei einer Errichtung von mehr

als 3 Stellplätzen werde die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich.

Dies sei am vorgeschlagenen Standort (Gustav-Heinemann-Straße) möglich, im

Bereich der Hasenweide und des Dominikanerweges dagegen nicht (max. 3

Stellplätze). Gespräche mit Vechtaer Wohnmobilisten hätten darüber hinaus einen

höheren Bedarf ergeben.<o:p></o:p>

<span style='mso-bidi-smcfont-size:

10.5pt;line-height:107%'>- Die Lieferungen von anderen Paketdienstleistern

könnten nicht von heute auf morgen zu 100 % von Sbeedy übernommen werden. Eine

Übernahme sei jedoch perspektivisch angedacht, da die letzte Meile für diese

wenig attraktiv sei. Der Nutzer erhalte die Möglichkeit, seine Pakete gebündelt

in ein Depot liefern zu lassen und sich diese dann aus ökologischen und

ökonomischen Gründen in einer Sendung nach Hause bringen zu lassen oder sie

abzuholen. Die Kosten trage der Nutzer oder der Servicedienstleister. Auch

Retouren könnten hierüber abgewickelt werden. <o:p></o:p>

<span style='mso-bidi-smcfont-size:

10.5pt;line-height:107%'>- Amazon und Co. könne man nicht aufhalten, jedoch

versuchen, bei den Bürgern das Bewusstsein eines grüneren, effizienteren

Paketaufkommens zu schaffen.<o:p></o:p>

<span style='mso-bidi-smcfont-size:

10.5pt;line-height:107%'>- Sbeedy beginne mit Lieferungen per Lastenfahrrad.

Ziel sei es, auch gekühlte oder warmzuhaltende Speisen und Produkte zu liefern.

Entsprechende Voraussetzungen seien gegeben. Eine Erweiterung des Systems auf

grüne Fahrzeuge zur Lieferung größerer Waren und Warenmengen stehe in Aussicht.<o:p></o:p>

<span style='mso-bidi-smcfont-size:

10.5pt;line-height:107%'>- Wer der Fachjury im Rahmen der Ansiedlungsförderung

angehören wird, sei bislang nicht festgelegt. <o:p></o:p>

<span style='mso-bidi-smcfont-size:

10.5pt;line-height:107%'><o:p> </o:p>

<span style='mso-bidi-smcfont-size:

10.5pt;line-height:107%'>Seitens der Fraktion Wir für Vechta wurde der Standort

für Wohnmobilstellplätze nicht unterstützt. Zudem hätten die zur Verfügung

stehenden Zeiträume (Januar) genutzt werden können, um die Politik ausreichend

zu informieren. Der Umgang mit der Politik und ihren Gremien wurde stark

kritisiert. <o:p></o:p>

<span style='mso-bidi-smcfont-size:

10.5pt;line-height:107%'><o:p> </o:p>

<span style='mso-bidi-smcfont-size:

10.5pt;line-height:107%'>Das Bundesprogramm wurde von der Ratsgruppe VCD und

FDP grundsätzlich unterstützt. Infrage gestellt wurde jedoch die Notwendigkeit

einer finanziellen Unterstützung von Immobilienbesitzern in der Innenstadt

sowie die Errichtung von Pollern in der Bahnhofstraße, da der Wochenmarkt an

diesem Standort nicht gesehen werde.<o:p></o:p>

<span style='mso-bidi-smcfont-size:

10.5pt;line-height:107%'><o:p> </o:p>

<span style='mso-bidi-smcfont-size:

10.5pt;line-height:107%'>Die CDU-Fraktion unterstützte die Beschlussempfehlung,

monierte aber die Kurzfristigkeit der notwendigen Entscheidung über einen sehr

hohen Finanzeinsatz. Eine zusätzliche Sitzung des Rates wäre in dem Zeitraum

durchaus umsetzbar gewesen. <o:p></o:p>

<span style='mso-bidi-smcfont-size:

10.5pt;line-height:107%'><o:p> </o:p>

<span style='mso-bidi-smcfont-size:

10.5pt;line-height:107%'>Auch die SPD-Fraktion schloss sich dieser Kritik an.

Die Politik benötige ausreichend Zeit zur Beratung entsprechender Vorhaben.

Positiv hervorgehoben wurde der Eindruck, dass alle Hebel in Bewegung gesetzt

wurden, eine maximale Förderung der Projekte zu erhalten. Lobenswert sei

insbesondere, dass hiesige Unternehmen ihre Ideen eingebracht hätten. Es handele

sich um spannende Lösungsansätze, die man probieren sollte. <o:p></o:p>

<span style='mso-bidi-smcfont-size:

10.5pt;line-height:107%'><o:p> </o:p>

<span style='mso-bidi-smcfont-size:

10.5pt;line-height:107%'>Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen übte ebenfalls

Kritik an der Vorgehensweise des Ministeriums (Zeitschiene). Dennoch hätte

verwaltungsseitig die Politik beteiligt werden können. Man habe Zweifel an der

Umsetzbarkeit einiger Projekte. Jedoch solle der Versuch gestartet werden. Man

werde zustimmen.<o:p></o:p>

<span style='mso-bidi-smcfont-size:

10.5pt;line-height:107%'><o:p> </o:p>

<span style='mso-bidi-smcfont-size:

10.5pt;line-height:107%'>Der Vertreter der AfD-Fraktion unterstützte das

Förderprogramm. Der Mittelstand bilde das Rückgrad der deutschen Wirtschaft.

Schon vor Corona habe man Sorge um die Innenstadt gehabt. Mit dem Konzept sehe

man sich auf einem guten Weg. <o:p></o:p>

<span style='mso-bidi-smcfont-size:

10.5pt;line-height:107%'><o:p> </o:p>

<span style='mso-bidi-smcfont-size:

10.5pt;line-height:107%'>Ratsvorsitzende Göhner dankte allen Ratsmitgliedern,

hier kurzfristig eine Entscheidungsfindung möglich gemacht zu haben. Zukünftig

sei eine effizientere Vorgehensweise erforderlich (zeitnahe, vollumfängliche

Information aller Ratsmitglieder). <o:p></o:p>

<span style='mso-bidi-smcfont-size:

10.5pt;line-height:107%'><o:p> </o:p>

<span style='mso-bidi-smcfont-size:

10.5pt;line-height:107%'>Abschließend teilte Bürgermeister Kater mit, dass

Kritik gerne angenommen werde. Man sei sehr froh, mit einer lokalen, grünen

Logistik überzeugen zu können. <o:p></o:p>

<span style='mso-bidi-smcfont-size:

10.5pt;line-height:107%'><o:p> </o:p>

<span style='mso-bidi-smcfont-size:

10.5pt;line-height:107%'>Nach Abschluss der Aussprache fasste der Rat der Stadt

Vechta folgenden Beschluss:<o:p></o:p>

<o:p> </o:p>

</div>

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

Enthaltungen:

Ratsvorsitzende Göhner unterbrach die Sitzung um 21.00 Uhr nach dreistündiger Sitzungszeit für einen kurzen Moment.

Die Sitzung wurde um 21.10 Uhr fortgeführt.