<div class="smcdocmsword" id="smcdocid00179835">

<div class=WordSection1>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify'>„Der Antrag der CDU-Fraktion vom

24.01.2022 auf Installation von versenkbaren Pollern in der Bahnhofstraße an

den Zufahrten Bahnhofstraße/Kolpingstraße und Bahnhofstraße/Große Straße sowie

die Installation von versenkbaren Pollern in der Großen Straße wird in den

Ausschuss für Umwelt, Planung und Bauen verwiesen.“</p>

<p class=MsoNormal><o:p>&nbsp;</o:p></p>

</div>

</div>

<div class="smcdocmsword" id="smcdocid00179837">

<div class=WordSection1>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify'>Die CDU-Fraktion begründete ihren

Antrag und schlug eine Verweisung in den Ausschuss für Umwelt, Planung und

Bauen vor.</p>

<p class=MsoNormal><o:p>&nbsp;</o:p></p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify'>Die Installierung versenkbarer

Poller sei bereits im Landes- und im Bundesprogramm zur jeweiligen Förderung

der Innenstadt enthalten, so die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen. Eine

zusätzliche Verweisung an den Fachausschuss werde daher nicht als erforderlich

angesehen. Die Ratsgruppe VCD und FDP schloss sich dieser Einschätzung an. </p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify'><o:p>&nbsp;</o:p></p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify'>Die SPD-Fraktion konnte die

Bedenken nachvollziehen, werde aber der Verweisung zustimmen.</p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify'><o:p>&nbsp;</o:p></p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify'>Bürgermeister Kater machte

deutlich, dass es heute ausschließlich um eine Verweisung gehe. Die

Beschlussfassungen über die Förderprogramme stünden dem nicht entgegen. Je nach

aktuellem Sachstand werde eine entsprechende Diskussion oder Sachstandsmeldung

im Ausschuss erfolgen. </p>

<p class=MsoNormal><o:p>&nbsp;</o:p></p>

<p class=MsoNormal>Der Rat der Stadt Vechta fasste folgenden Beschluss: </p>

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