Sitzung: 07.03.2022 Ortsrat Langförden
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 0
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class="smcdocmsword" id="smcdocid00180018">
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<p
class=MsoNormal style='text-align:justify'>„Der Ortsrat Langförden fordert
die Stadt Vechta
auf zu prüfen, ob im Bereich der Bushaltestelle ELO, vor dem
kath.
Kindergarten Langförden, vor der St. Laurentiuskirche Langförden, vor der
Kindertagesstätte
Langförden und im Bereich der kath. Grundschule Langförden
auf der Langen
Straße (Ampel bei der Fleischerei Lübbe) eine
Geschwindigkeitsbegrenzung
auf Tempo 30 eingeführt werden kann.</p>
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class=MsoNormal
style='text-align:justify'><o:p> </o:p></p>
<p
class=MsoNormal style='text-align:justify'>In diesem Zusammenhang fordert
der Ortsrat
Langförden die Stadt Vechta auf zu prüfen, ob eine durchgehende
Geschwindigkeitsbegrenzung
auf Tempo 30 für die gesamte Strecke Lange Straße,
Spredaer Straße
bis zur Schwichteler Straße Bushaltestelle Moormann, Spreda
möglich
ist.“</p>
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class=MsoNormal><o:p> </o:p></p>
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class="smcdocmsword" id="smcdocid00180020">
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class=WordSection1>
<p
class=MsoNormal style='text-align:justify'>Ortsbürgermeister Lübbe stellte
den Antrag vom
Vertreter von Wir für Vechta vom 05.12.2021 gemäß § 56 NKomVG
i.V.m. § 10 der
Geschäftsordnung vor. </p>
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class=MsoNormal
style='text-align:justify'><o:p> </o:p></p>
<p
class=MsoNormal style='text-align:justify'>Vor der Aussprache stellte Frau
Erste Stadträtin
Sollmann zunächst den aktuellen Sachstand vor: In Bezug auf
die in Rede stehende
Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Langen Straße als
Kreisstraße habe
die Stadt Vechta die erforderlichen Fachbehörden beteiligt.
Dabei handele es
sich um den Landkreis als Straßenbaulastträger und als
Straßenverkehrsbehörde,
die Polizei, die Untere Straßenverkehrsbehörde der
Stadt Vechta
sowie den Fachdienst Straßenbau der Stadt Vechta. Alle beteiligten
Behörden haben
die Voraussetzungen für eine streckenabschnittsbezogene
Geschwindigkeitsbeschränkung
von Tempo 30 km/h auf der Langen Straße, nämlich
eine Gefahrenlage
oder Unfallhäufungsstelle, verneint.<span
style='mso-spacerun:yes'>
</span>Gleichwohl habe sich die Stadt Vechta zum
Wohle der
Bevölkerung in Langförden, insbesondere der Kinder in
Kindertagesstätte
und Schule, über diese Bedenken hinweggesetzt und gegenüber
dem Landkreis als
zuständigem Straßenbaulastträger auf „Lange Straße“ von der
Einmündung
„Schulstraße“ bis „Pastor-Meistermann-Straße“ von montags bis
freitags von 7
Uhr bis 16:30 Uhr eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h
angeordnet.
</p>
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class=MsoNormal
style='text-align:justify'><o:p> </o:p></p>
<p
class=MsoNormal style='text-align:justify'>Auf Nachfrage ergänzte Frau
Sollmann, dass
die Verkehrsanordnung an den Landkreis Vechta am 21.02.2022
ergangen sei und
auf der Rechtsgrundlage des § 45 Abs. 1 bis 3
Straßenverkehrsordnung
beruhe. Als Termin für den Vollzug der Anordnung sei dem
Landkreis eine
Frist bis Ende März gesetzt worden. Für den Landkreis bestehe
auch die
Möglichkeit, gegen diese Anordnung rechtlich vorzugehen.</p>
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class=MsoNormal
style='text-align:justify'><o:p> </o:p></p>
<p
class=MsoNormal style='text-align:justify'>Im Anschluss fand eine
umfangreiche
Aussprache statt.
Im Rahmen der Aussprache teilte seitens der CDU-Fraktion
Ortsratsmitglied
Nyhuis mit, dass die CDU-Fraktion sich ebenfalls für die
Tempo-30-Zonen in
den Bereichen Bushaltestelle ELO, vor dem kath. Kindergarten
Langförden, vor
der St. Laurentiuskirche Langförden, vor der Kindertagesstätte
Langförden, im
Bereich der Kath. Grundschule Langförden und auf der Langen
Straße im Bereich
der Fleischerei Lübbe ausspreche und den Antrag von „Wir für
Vechta“ mitgehe.
Er berichtete weiter, dass der Ortsrat Langförden sich bereits
seit mehr als
einem Jahr mit dieser Thematik beschäftige. Es gehe hier ins
besondere um die
Sicherheit der Kinder. Die CDU-Fraktion fordere daher die
Verwaltung auf zu
prüfen, inwieweit die Möglichkeit bestehe, weitere Bereiche
in Langförden mit
Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Tempo 30 einzubinden und
diese Prüfung in
einer der nächsten Sitzungen des Ortsrats Langförden
vorzustellen.</p>
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class=MsoNormal
style='text-align:justify'><o:p> </o:p></p>
<p
class=MsoNormal style='text-align:justify'>Abschließend bekräftigte
Ortsratsmitglied
Lampe trotz Anordnung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf einem
Teilstück, den
Prüfauftrag die die gesamte „Lange Straße“ von der Spredaer
Straße bis zur
Schwichteler Straße weiter aufrecht zu halten. <i
style='mso-bidi-font-style:normal'><span
style='color:#7030A0'><o:p></o:p></span></i></p>
<p
class=MsoNormal
style='text-align:justify'><o:p> </o:p></p>
<p
class=MsoNormal style='text-align:justify'>Seitens der Ortsratsmitglieder
bestand Einigkeit
darin, den Antrag von „Wir für Vechta“ mitzugehen.
Gleichzeitig
wurde die Verwaltung aufgefordert, die Anordnung von Tempo 30 auch
auf der Straße
„Mühlendamm“ zu prüfen.</p>
<p
class=MsoNormal
style='text-align:justify'><o:p> </o:p></p>
<p
class=MsoNormal style='text-align:justify'>Der Ortsrat Langförden fasste
nach Abschluss
der Aussprache folgenden Beschluss:</p>
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class=MsoNormal><o:p> </o:p></p>
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Abstimmungsergebnis: |
einstimmig |