<div class="smcdocmsword" id="smcdocid00180372">

<div class=WordSection1>

<p class=MsoNormal>„Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/DieGrünen vom 13.03.2022

bezüglich der Beflaggung öffentlicher Gebäude mit der „Regenbogenflagge“

jährlich am 17. Mai und 28. Juni wird in den Verwaltungsausschuss verwiesen.“ </p>

<p class=MsoNormal><o:p>&nbsp;</o:p></p>

<p class=MsoNormal><o:p>&nbsp;</o:p></p>

<p class=MsoNormal>Die Verweisung des Antrages ist damit abgelehnt.</p>

<p class=MsoNormal><o:p>&nbsp;</o:p></p>

</div>

</div>

<div class="smcdocmsword" id="smcdocid00180374">

<div class=WordSection1>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify'>Ratsvorsitzende Göhner übergab

das Wort an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Begründung ihres Antrags.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellten ihren Antrag vor. </p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify'><o:p>&nbsp;</o:p></p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify'>Auf Nachfrage der

Ratsvorsitzenden Göhner, in welchem Ausschuss der Antrag der Fraktion Bündnis

90/Die Grünen verwiesen werden solle, teilte die Fraktion mit, dass es sich

hier um einen Dringlichkeitsantrag handele, da bis zum genannten Termin im Mai

keine weitere Sitzung des Verwaltungsausschusses stattfinde. </p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify'><o:p>&nbsp;</o:p></p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify'>In diesem Zusammenhang wies

Bürgermeister Kater daraufhin, dass die Beflaggung der städtischen

Liegenschaften im Ermessen des Bürgermeisters liege und der Rat in der heutigen

Sitzung keine Entscheidung treffen könne. Weiterhin teilte er mit, dass die

nächste Sitzung des Verwaltungsausschusses am 26.04.2022 sei.</p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify'><o:p>&nbsp;</o:p></p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify'>Die Fraktion Bündnis 90/Die

Grünen beantragte alsdann die Verweisung ihres Antrages in den

Verwaltungsausschuss.</p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify'><o:p>&nbsp;</o:p></p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify'>Nach kurzer Aussprache und

Ermahnung an einzelne Ratsmitglieder, dass nicht inhaltlich zu diskutieren sei,

ließ Ratsvorsitzende Göhner über die Verweisung abstimmen.</p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify'><o:p>&nbsp;</o:p></p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify'>Der Rat der Stadt Vechta fasste

folgenden Beschluss: </p>

</div>

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