<div class="smcdocmsword" id="smcdocid00180365">

<div class=WordSection1>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify'>„Der Antrag der WfV-Fraktion vom

14.03.2022 auf Einführung eines sog. live-streams von Rats- und

Ausschusssitzungen wird in den Verwaltungsausschuss verwiesen.“</p>

<p class=MsoNormal><o:p>&nbsp;</o:p></p>

</div>

</div>

<div class="smcdocmsword" id="smcdocid00180367">

<div class=WordSection1>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify'>Ratsvorsitzende Göhner übergab

das Wort an die Fraktion Wir für Vechta zur Begründung ihres Antrags. Die

Fraktion stellte ihren Antrag vor und wies daraufhin, dass keine Verweisung in

einen Ausschuss beantragt werde, sondern eine Beratungsgrundlage für die im

April stattfindenden Klausurtagung verwaltungsseitig erarbeitet werden solle.</p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify'><o:p>&nbsp;</o:p></p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify'>Ratsvorsitzende Göhner teilte

mit, dass gemäß der Geschäftsordnung Anträge nur in einen Ausschuss verwiesen

werden können und bat die Fraktion Wir für Vechta mitzuteilen, in welchem

Ausschuss die Beratung erfolgen solle.</p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify'><o:p>&nbsp;</o:p></p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify'>Beantragt werde seitens der

Fraktion die Verweisung in den Verwaltungsausschuss.</p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify'><o:p>&nbsp;</o:p></p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify'>In diesem Zusammenhang

informierte die AfD-Fraktion, dass ein ähnlich lautender Antrag bereits im

September 2020 seitens der AfD-Fraktion beantragt wurde und die AfD-Fraktion

der Verweisung des Antrages zustimmen werde.</p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify'><o:p>&nbsp;</o:p></p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify'>Dem schloss sich die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls an und wies daraufhin, dass im

Bürgerinformationssystem die Daten für die Bürger/-innen nicht abrufbar und

einsehbar seien.</p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify'><o:p>&nbsp;</o:p></p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify'>Ratsvorsitzende Göhner ließ

alsdann über die Verweisung des Antrages abstimmen.</p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify'><o:p>&nbsp;</o:p></p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify'>Der Rat der Stadt Vechta fasste

folgenden Beschluss:</p>

<p class=MsoNormal><o:p>&nbsp;</o:p></p>

</div>

</div>