SessionNet | TOP Ö 9: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 05.12.2021 auf Einführung eines Jugendparlaments in der Stadt Vechta

Sitzung: 21.04.2022 Ausschuss für Jugend und Sport

Beschluss: einstimmig beschlossen

Vorlage: 51/031/2022

TOP 9 - Partizipation in der Jugendarbeit

Beschlussvorlage

Antrag Grüne Jugendparlament

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style='mso-bidi-font-family:Calibri;mso-bidi-theme-font:minor-latin'>„Der

Antrag auf Einführung eines Jugendparlamentes in der Stadt Vechta wird in die

Fraktionen zurückgestellt und erneut in einer der nächsten Sitzungen des

Ausschusses für Jugend und Sport beraten.“ <o:p></o:p>

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style='mso-bidi-font-family:Calibri;mso-bidi-theme-font:minor-latin'>Hierzu lag

den Ausschussmitgliedern die Beschlussvorlage 51/031/2022 vor.<o:p></o:p>

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style='mso-bidi-font-family:Calibri;mso-bidi-theme-font:minor-latin'>Frau Erste

Stadträtin Sollmann führte einleitend aus, dass die Demokratiebildung unserer

Kinder und Jugendlichen sehr wichtig sei und unsere demokratischen Werte früh

an unsere Kinder und Jugendlichen herangetragen werden sollen. Dies sei unser

aller gemeinsames Ziel, welches es zu verfolgen gelte. <o:p></o:p>

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style='mso-bidi-font-family:Calibri;mso-bidi-theme-font:minor-latin'>Sodann

äußerte sich Frau Middelbeck der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als

Antragstellerin. Der Antrag auf Einrichtung eines Jugendparlamentes sei

gestellt worden, um der Meinung von Jugendlichen Gehör zu verschaffen und ihnen

ein Mitbestimmungsrecht zu erteilen, welches auch zur Demokratiebildung

beitrage. <o:p></o:p>

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style='mso-bidi-font-family:Calibri;mso-bidi-theme-font:minor-latin'>Anschließend

trug Herr Krause als Einrichtungsleiter des Gulfhauses anhand der anliegenden

Präsentation (Anlage zu TOP 9) zur aktuellen Situation der Kinder- und

Jugendbeteiligung in Vechta vor. Grundsätzlich müsse aufgepasst werden, durch

eine Jugendbeteiligung keine Illusionen bei den Jugendlichen zu erzeugen, da

dieses auch Frustration auslösen könne.<o:p></o:p>

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style='mso-bidi-font-family:Calibri;mso-bidi-theme-font:minor-latin'>Man könne

zwischen verschiedenen Arten einer Jugendbeteiligung unterscheiden. Bei einem

Jugendforum handele es sich um eine Methode, welche häufig auch unter

Zukunftswerkstatt bekannt sei. Bei diesem würden junge Menschen einmalig dazu

eingeladen werden, an einem bestimmten Thema zu arbeiten. Hierbei würde es sich

eher um projektbezogene Arbeit handeln. <o:p></o:p>

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style='mso-bidi-font-family:Calibri;mso-bidi-theme-font:minor-latin'>Das

Jugendparlament hingegen sei größer gefasst als ein Jugendforum. Hier gehe es

darum, junge Erwachsene nicht nur projektbezogen, sondern dauerhaft aktiv

einzubinden und ihnen Kompetenzen zuzuschreiben.<span

style='mso-spacerun:yes'> <o:p></o:p>

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style='mso-bidi-font-family:Calibri;mso-bidi-theme-font:minor-latin'>Der

Stadtjugendring sei in den letzten Jahren bis auf das jährlich stattfindende

Pfingstzeltlager in seiner Arbeit eingeschlafen. Eigentlich sei der

Stadtjugendring ein Gremium, in dem sich Vertreter der Jugend und des Vereinslebens

austauschen können. Ein Vertreter des Stadtjugendringes sei ebenfalls

beratendes Mitglied im Ausschuss für Jugend und Sport und könne hier die

Belange der Jugendlichen vortragen. <o:p></o:p>

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style='mso-bidi-font-family:Calibri;mso-bidi-theme-font:minor-latin'>Daneben

gebe es auch die Partnerschaft für Demokratie, wo junge Menschen ebenfalls

direkten Einfluss auf bestimmte Projekte oder Veranstaltungen in Form eines

Jugendforums nehmen könnten. <o:p></o:p>

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style='mso-bidi-font-family:Calibri;mso-bidi-theme-font:minor-latin'>Mit

Neustrukturierung der Kinder- und Jugendarbeit in Vechta und dem sich langsam

zu Ende neigenden Corona-Regelungen solle in diesem Jahr zudem das sogenannte

„Gulfhausgremium“ ins Leben gerufen werden. Dieses Gremium solle sich auf

Augenhöhe, stimm- und gleichberechtigt mit den Bedürfnissen der jungen Menschen

auseinandersetzen. <o:p></o:p>

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style='mso-bidi-font-family:Calibri;mso-bidi-theme-font:minor-latin'>Daher

werde verwaltungsseitig vorgeschlagen, die bereits vorhandenen Ressourcen mehr

zu nutzen, um junge Menschen einzubeziehen, so Herr Krause weiter. Der

Stadtjugendring solle wiederbelebt, ein Jugendforum durch die Partnerschaft für

Demokratie stattfinden und das Gulfhausgremium gegründet werden. Darüber hinaus

werde nach derzeitigem Stand kein Jugendparlament benötigt. <o:p></o:p>

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style='mso-bidi-font-family:Calibri;mso-bidi-theme-font:minor-latin'>Die

Fraktionen CDU, WfV sowie Bündnis 90/Die Grünen stellten heraus, dass nach

Bekanntwerden der soeben durch Herrn Krause vorgestellten Informationen über

die weiteren Möglichkeiten der Jugendbeteiligung über den Antrag erneut in den

Fraktionen beraten werden solle. Wenn ein Jugendparlament ins Leben gerufen

werde, solle dies auch richtig geschehen. Die Zeit dränge nicht. Zuvor sollen

zudem Erfahrungen aus anderen Gemeinden eingeholt werden. <o:p></o:p>

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style='mso-bidi-font-family:Calibri;mso-bidi-theme-font:minor-latin'>Seitens

der SPD Fraktion wurde angemerkt, dass bei Jugendlichen vor allem

projektbezogene, thematische Arbeit gut funktioniere. Langfristiges Engagement

sei bereits auf Schulebene, wie zum Beispiel eine Schülervertretung, schwer zu

finden. Daher sei ein Gulfhausgremium, welches themenorientiert arbeite, sehr

sinnvoll. Aus diesem heraus könnte sich ein Jugendparlament gründen, sofern die

Jugendlichen dies wünschen. <o:p></o:p>

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style='mso-bidi-font-family:Calibri;mso-bidi-theme-font:minor-latin'>Herr

Bürgermeister Kater ergänzte, dass die Gremienarbeit des Gulfhauses mit Lockerung

der Corona-Auflagen Fahrt aufnehmen könne. Zuvor sei die Beteiligung noch nicht

in der Form möglich gewesen. Eine Stimme im Ausschuss für Jugend und Sport

könne einem Vertreter des Jugendparlamentes rechtlich nicht gegeben werden. Es

sei nur eine beratende Funktion möglich, wie es derzeit auch der

Stadtjugendring habe. Generell solle den Kindern in Vechta die Arbeit des

Stadtrates nähergebracht und Hemmnisse gegenüber der Politik abgebaut werden. <o:p></o:p>

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style='mso-bidi-font-family:Calibri;mso-bidi-theme-font:minor-latin'><o:p> </o:p>

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style='mso-bidi-font-family:Calibri;mso-bidi-theme-font:minor-latin'>Die CDU

Fraktion stellte einen Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung. Der Antrag

solle zunächst zur Beratung in die Fraktionen zurückgestellt werden.<o:p></o:p>

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style='mso-bidi-font-family:Calibri;mso-bidi-theme-font:minor-latin'><o:p> </o:p>

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style='mso-bidi-font-family:Calibri;mso-bidi-theme-font:minor-latin'>Der

Ausschussvorsitzende ließ sodann über die geänderte Beschlussempfehlung

abstimmen.<o:p></o:p>

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style='mso-bidi-font-family:Calibri;mso-bidi-theme-font:minor-latin'><o:p> </o:p>

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Abstimmungsergebnis:

einstimmig