<div class="smcdocmsword" id="smcdocid00180703">

<div class=WordSection1>

<p class=MsoNormal>„Die Verwaltung wird beauftragt, ein Prüfschema zu

erarbeiten, um in Wohngebieten auf problematische Parksituationen zu

reagieren.“</p>

<p class=MsoNormal><o:p>&nbsp;</o:p></p>

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<div class="smcdocmsword" id="smcdocid00180763">

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<p class=MsoNormal style='margin-top:12.0pt;margin-right:0cm;margin-bottom:

12.0pt;margin-left:0cm;text-align:justify'><span style='mso-bidi-font-family:

Calibri;mso-fareast-language:DE'>Der Ausschussvorsitzende Büssing verlas den

Antrag der CDU zum Thema „Parken in Wohnstraßen“ und gab Herrn Frilling die

Gelegenheit, den Hintergrund seines Antrages zu erläutern. Dieser verwies

darauf, dass er des Öfteren angesprochen werde, dass in unterschiedlichen

Straßen aufgrund der Parksituationen kein Durchkommen sei und Müllfahrzeuge

nicht durchfahren könnten und damit würden bei Bedarf auch keine

Rettungsfahrzeuge durchfahren können.<o:p></o:p></span></p>

<p class=MsoNormal style='margin-top:12.0pt;margin-right:0cm;margin-bottom:

12.0pt;margin-left:0cm;text-align:justify'><span style='mso-bidi-font-family:

Calibri;mso-fareast-language:DE'>Alsdann erläuterte FDL Thole die Rechtslage

und die Möglichkeiten der Verwaltung, hier einzugreifen. Grundsätzlich gelte,

dass Parken im Straßenraum erlaubt sei, außer es sei ausdrücklich verboten. Im

Rahmen seiner Aufgabe als untere Verkehrsbehörde gebe es tägliche Beschwerden

über „falsches Parken“ aber die Eingriffsmöglichkeiten der Verwaltung seien

eher gering. An Orten, an denen ein reeller Verstoß vorläge, würde sicherlich

bei Kenntnisnahme eingeschritten, aber oft gebe es keine rechtliche Möglichkeit

einzuschreiten.<o:p></o:p></span></p>

<p class=MsoNormal style='margin-top:12.0pt;margin-right:0cm;margin-bottom:

12.0pt;margin-left:0cm;text-align:justify'><span style='mso-bidi-font-family:

Calibri;mso-fareast-language:DE'>Im Anschluss erläuterte FDL Werring die unterschiedlichsten

Sichtweisen und Erwartungshaltungen aller Beteiligten. Ursachen, Vorschläge und

Lösungsansätze wurden in einer Folie dargestellt. Da sehr viele Einflüsse zu

beachten seien, könne es nur im Rahmen von Einzelfallentscheidungen geklärt werden.<o:p></o:p></span></p>

<p class=MsoNormal style='margin-top:12.0pt;margin-right:0cm;margin-bottom:

12.0pt;margin-left:0cm;text-align:justify'><span style='mso-bidi-font-family:

Calibri;mso-fareast-language:DE'>Seitens des Ausschusses wurde angemerkt, dass

der Antrag zu unspezifisch sei und es nicht pauschale Lösungen gebe. Es müssten

einzelne Straßen oder Bereiche genannt und geprüft werden. <o:p></o:p></span></p>

<p class=MsoNormal style='margin-top:12.0pt;margin-right:0cm;margin-bottom:

12.0pt;margin-left:0cm;text-align:justify'><span style='mso-bidi-font-family:

Calibri;mso-fareast-language:DE'>BGM Kater verwies darauf, dass der Antrag vom

Rat an den Ausschuss verwiesen wurde und nun der evtl. Arbeitsauftrag zu klären

sei. Es sei aber durch die Erläuterungen seiner Mitarbeiter sichtbar geworden,

dass es keine pauschalen Lösungen für das Stadtgebiet gebe. <o:p></o:p></span></p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify'><span style='mso-bidi-font-family:

Calibri;mso-fareast-language:DE'>Weiterhin wurde über die Erfordernisse von

Parkplätzen für Wohnungen und Häuser diskutiert. Der Schlüssel von 1,5

Parkplätze passe für Vechta nicht. Darauf erläuterte FBL Scharf die Vorgabe aus

der NBauO. Es sei ein Mittelwert, aber wenn es anders beurteilt werde, seien

ebenfalls die Folgen für die Stadtentwicklung zu beachten. <o:p></o:p></span></p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify'><span style='mso-bidi-font-family:

Calibri;mso-fareast-language:DE'><o:p>&nbsp;</o:p></span></p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify'><span style='mso-bidi-font-family:

Calibri;mso-fareast-language:DE'>Im Rahmen der Diskussion wurde angeregt, den

ÖPNV zu stärken und Radwege anzulegen. Es wurde auf die Versiegelung durch

Parkplätze verwiesen und es solle dazu Vorgaben in Bebauungsplänen geben z.B.

in Form von Anlegen von Rasengittersteinen o. ä.<o:p></o:p></span></p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify'><span style='mso-bidi-font-family:

Calibri;mso-fareast-language:DE'><o:p>&nbsp;</o:p></span></p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify'><span style='mso-bidi-font-family:

Calibri;mso-fareast-language:DE'>Es erfolgte eine Einigung, dass ein Prüfschema

erarbeitet werden solle, wie mit der Problematik des Parkens in Wohngebieten

umgegangen werden solle.</span> </p>

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