<div class="smcdocmsword" id="smcdocid00181124">

<div class=WordSection1>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify'>„Der Ortsrat Langförden hat im

Rahmen seiner Anhörung nach § 94 NKomVG keine Bedenken gegen den Verkauf des

städtischen Grundstückes Flurstück 124/2, Flur 2 der Gemarkung Langförden an

die Katholische Kirchengemeinde St. Mariä Himmelfahrt in Vechta.“</p>

<p class=MsoNormal><o:p>&nbsp;</o:p></p>

</div>

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<div class="smcdocmsword" id="smcdocid00181126">

<div class=WordSection1>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify'>Bürgermeister Kater führte in den

Sachverhalt ein und stellte die Grundstücksfläche anhand eines Lageplans dar.

Er teilte mit, dass sich seitens der Stadt ein Flächenbedarf für die

Erweiterung der Grundschule Oythe ergeben habe und daher diese Fläche als potentielle

Tauschfläche diene. Über den geplanten Grundstücksverkauf an die Katholische

Kirchengemeinde St. Mariä Himmelfahrt habe der Ortsrat Langförden in der

heutigen Sitzung im Rahmen seiner Anhörung einen Beschluss zu fassen.</p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify'><o:p>&nbsp;</o:p></p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify'>Auf Nachfrage teilte Bürgermeister

Kater mit, dass über detaillierte Einzelheiten nicht im öffentlichen Teil

beraten werden dürfe. </p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify'><o:p>&nbsp;</o:p></p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify'>Die CDU-Fraktion lehne ein

Verkauf des Grundstücks an die Katholische Kirchengemeinde St. Mariä

Himmelfahrt ab. Unter anderem habe ein Bauunternehmer, der zukünftig an das

angrenzende Grundstück seinen Betrieb ansiedeln möchte, Interesse an einer

Erweiterung bekundet. Man müsse hier auch an die heimischen Unternehmen denken.</p>

<p class=MsoNormal><o:p>&nbsp;</o:p></p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify'>Die SPD-Fraktion sprach sich für

den Abschluss des Grundstückstauschvertrages aus, da die Stadt auf die Fläche

zur Erweiterung der Grundschule angewiesen sei und so das gesamte Stadtbild

verbessert werde.</p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify'><o:p>&nbsp;</o:p></p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify'>Ortsratsmitglied Lampe sprach

sich für die Fraktion Wir für Vechta ebenfalls gegen den

Grundstückstauschvertrag aus.</p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify'><o:p>&nbsp;</o:p></p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify'>Fachbereichsleiterin Scharf

erläuterte ergänzend, dass für die angrenzende Grundstücksfläche

zwischenzeitlich ein Bauantrag des Unternehmens vorliege, jedoch eine

Erweiterungsabsicht auf dem Erwerb der städtischen Fläche sich hieraus nicht

ergebe. Sie teilte weiter mit, dass sie die Bedenken einiger Ortsratsmitglieder

verstehe. Sofern die Stadt Vechta diese Fläche an die Kirche veräußere und auf

Dauer eine gewerbliche Nutzung möglich werde, sei davon auszugehen, dass die

Kirche diese als Erbpachtgrundstück zur Verfügung stelle. </p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify'><o:p>&nbsp;</o:p></p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify'>Auf Nachfrage der CDU-Fraktion

teilte Fachbereichsleiterin Scharf mit, dass aktuell keine alternativen

Tauschflächen zur Verfügung stünden. </p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify'><o:p>&nbsp;</o:p></p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify'>Nach Abschluss der Aussprache

ließ Ortsbürgermeister Lübbe über die Beschlussempfehlung abstimmen.</p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify'><o:p>&nbsp;</o:p></p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify'>Der Ortsrat Langförden fasste im

Rahmen seiner Anhörung nach § 94 Abs. 1 Nr. 5 NKomVG folgenden Beschluss:</p>

<p class=MsoNormal><o:p>&nbsp;</o:p></p>

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