<div class="smcdocmsword" id="smcdocid00181146">

<div class=WordSection1>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify'><span style='mso-bidi-font-family:

Calibri;mso-bidi-theme-font:minor-latin'>„Der Hundesportverein Lohne-Langförden

e.V. erhält für die Errichtung einer Terrassenüberdachung am Vereinsgebäude in

Langförden Materialkosten in Höhe von 5.000 Euro. Da die Terrassenüberdachung

wegen ihrer festen Verbundenheit mit dem Grund und Boden sowie dem Vereinshaus

zu den wesentlichen Bestandteilen des Grundstücks zählt, wird die Stadt Vechta

gemäß §§ 94, 946 BGB Eigentümerin der Terrassenüberdachung.“</span></p>

<p class=MsoNormal><o:p>&nbsp;</o:p></p>

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<div class="smcdocmsword" id="smcdocid00181148">

<div class=WordSection1>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify'>Ortsbürgermeister Lübbe führte in

den Sachverhalt ein und teilte mit, dass der Ortsrat in seiner letzten Sitzung

den Tagesordnungspunkt „Errichtung einer Terrassenüberdachung auf dem Gelände

des Hundesportvereins Lohne-Langförden e.V.“ vertagt habe. Zwischenzeitlich sei

ein neuer Beschlussvorschlag von der Verwaltung erarbeitet worden, der aus

kommunaler Sicht vertretbar sei. </p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify'><o:p>&nbsp;</o:p></p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify'>Bürgermeister Kater nahm zu den

Vorwürfen der letzten Ortsratssitzung, dass in der Diskussion ein Zusammenhang

zwischen dem Beschäftigungsverhältnis einer Verwaltungsmitarbeiterin und der

gleichzeitigen Vorstandstätigkeit im Hundesportverein hergestellt worden und

somit der Eindruck entstanden sei, dass ein Zuschuss nur deshalb gewährt werden

solle, ausführlich Stellung und wies die Andeutungen aus der Politik zurück.

Die ausführliche Stellungnahme ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.</p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify'><o:p>&nbsp;</o:p></p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify'>Im Anschluss wies

Ortsratsmitglied Nyhuis daraufhin, dass es ihm bei seiner damaligen Äußerung

nicht darum gegangen sei, einer Mitarbeiterin etwas zu unterstellen, sondern

wie man mit Zuschussanträgen satzungsgemäß umzugehen habe. Er nahm die

Stellungnahme von Bürgermeister Kater zur Kenntnis.</p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify'><o:p>&nbsp;</o:p></p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify'>Anschließend begrüßte

Ortsbürgermeister Lübbe den 2. Vorsitzenden Herrn Ingo Middelbeck. Herr

Middelbeck begrüßte alle Anwesenden und stellte sich kurz vor. Er berichtete

ausführlich über die Vereinsgeschichte sowie über seine ehrenamtliche Tätigkeit

im Verein. Außerdem machte er detaillierte Angaben zu den Baumaßnahmen der

Terrassenüberdachung und wies in diesem Zusammenhang auf einen geplanten „Tag

der offenen Tür“ in 2023 hin. Abschließend bedankte sich Herr Middelbeck für

die Aufmerksamkeit und hoffe auf eine positive Entscheidung seitens des

Ortsrates.</p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify'><o:p>&nbsp;</o:p></p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify'>Erste Stadträtin Sollmann teilte

mit, dass die Verwaltung in der ersten Beschlussvorlage drei alternative

Empfehlungen gegeben habe, wie die Politik mit dem Antrag des Hundesportvereins

umgehen könne. Sie berichtete weiter, dass die Verwaltung zwischenzeitlich eine

neue Empfehlung erarbeitet habe, wonach dem Verein ein Zuschuss in Höhe von

5.000 € gewährt werden solle. Eine solche Beteiligung an den Materialkosten sei

aus kommunaler Sicht vertretbar, weil die Stadt Vechta Eigentümerin des

Grundstücks und damit auch des Vereinsgebäudes sowie der neuen Terrassenüberdachung

sei. Anschließend verlas Frau Erste Stadträtin Sollmann die geänderte

Beschlussempfehlung.</p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify'><o:p>&nbsp;</o:p></p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify'>Nach Abschluss der Aussprache

fasste der Ortsrat Langförden im Rahmen seiner Anhörung nach § 93 Abs. 2 NKomVG

folgenden Beschluss: </p>

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