Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 33

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<p class=MsoNormal style='line-height:115%'>„Der Antrag der Fraktion Wir für

Vechta vom 09.05.2022 / 27.05.2022 auf Vorstellung eines Sachstandsberichts

über die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf Dachflächen städtischer

Liegenschaften wird in den Betriebsausschuss verwiesen.“</p>

<p class=MsoNormal><o:p>&nbsp;</o:p></p>

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<div class="smcdocmsword" id="smcdocid00181304">

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<p class=MsoNormal style='text-align:justify;line-height:115%'>Die Fraktion Wir

für Vechta teilte zu ihrem Antrag mit, dass man festgestellt habe, dass in der

Angelegenheit bereits im vergangenen Jahr ein Beschluss gefasst worden sei.

Daher werde ein Änderungsantrag nach § 12 der Geschäftsordnung gestellt. Im

Betriebsausschuss solle der aktuelle Sachstand in dieser Angelegenheit

vorgestellt werden. </p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify;line-height:115%'><o:p>&nbsp;</o:p></p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify;line-height:115%'>Die Fraktion

Bündnis 90 / Die Grünen unterstützte den Antrag inhaltlich, sah diesen jedoch

als obsolet an, da er inhaltlich im Klimaschutzkonzept (unter V6) enthalten und

mit einer hohen Priorität eingestuft worden sei. </p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify;line-height:115%'><o:p>&nbsp;</o:p></p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify;line-height:115%'>Bürgermeister

Kater machte deutlich, dass der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am

21.06.2021 beschlossen habe, das Wasserwerk zu beauftragen, alle städtischen

Liegenschaften auf die Möglichkeit der Installation einer Photovoltaik-Anlage

zu prüfen. Die Stadt Vechta stelle dem Wasserwerk entsprechende Flächen

kostenlos zur Verfügung. </p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify;line-height:115%'><o:p>&nbsp;</o:p></p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify;line-height:115%'>Ratsvorsitzende

Göhner ließ alsdann über den geänderten Antrag abstimmen. </p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify;line-height:115%'><o:p>&nbsp;</o:p></p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify;line-height:115%'>Der Rat der

Stadt Vechta fasste folgenden Beschluss:</p>

<p class=MsoNormal><span style='mso-spacerun:yes'> </span></p>

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Abstimmungsergebnis:

einstimmig