SessionNet | TOP Ö 17: Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und den Ortsrat Langförden

Sitzung: 11.07.2022 Rat der Stadt Vechta

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 21, Nein: 2, Enthaltungen: 5

Vorlage: 12/058/2022

A 2.01 Geschäftsordnung 2022 (Endfassung)

Beschlussvorlage

A 2.01 Geschäftsordnung NEU

A 2.01 Synopse Geschäftsordnung NEU

<span

style='mso-bidi-font-family:Calibri;mso-bidi-theme-font:minor-latin'>„Die

diesem Protokoll als Anlage beigefügte geänderte Geschäftsordnung für den Rat,

den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und den Ortsrat Langförden wird

beschlossen.“<o:p></o:p>

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</div>

Ratsvorsitzende

Göhner informierte, dass die Geschäftsordnung das „Arbeitsgerät“ der

Ratsmitglieder sei und der Rat damit die Spielregeln für seine Zusammenarbeit

aufstelle. Alle Ratsmitglieder hätten Gelegenheit gehabt, daran mitzuwirken.

Sie teilte mit, dass es ihr persönlich wichtig sei, ein „taugliches“ Instrument

zu schaffen. So sei die Geschäftsordnung in einigen Punkten zwar ausführlicher

als die Muster-Geschäftsordnung des Städtetages, aber es seien alle notwendigen

Regelungen enthalten, auch wenn diese lediglich die Widergabe gesetzlicher

Regelungen des NKomVG darstellten. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit sei

zudem bei Bezeichnungen, die eindeutig bestimmten Personen zugeordnet werden

könnten, auf eine gendergerechte Schreibweise verzichtet worden. Ein

wesentlicher Punkt der Änderungen sei zudem, dass Anträge zukünftig sowohl

schriftlich als auch elektronisch eingereicht werden könnten.

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Die SPD-Fraktion

beantragte, unter § 8 die Einwohnerfragestunde auf Punkt e) vorzuziehen.

Folgerichtig sei dann § 21 Abs. 1, Satz 1 wie folgt anzupassen: „Zu Beginn

einer öffentlichen Ratssitzung kann eine Einwohnerfragestunde stattfinden.“.

Zur Begründung führte sie an, dass es nicht mehr zeitgemäß sei, die

Einwohnerfragestunde erst am Ende der öffentlichen Sitzung stattfinden zu

lassen. Die Einwohnerinnen und Einwohner warteten bis zu 3 Stunden, um ihre

Fragen äußern zu dürfen. Der Fraktion sei es wichtig, die Einwohnerfragestunde

besser und mehr zu nutzen.

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Vor dem

Hintergrund der Bürgerfreundlichkeit wurde der Antrag ebenfalls von der

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen unterstützt. Auch die Fraktion Wir für Vechta

teilte mit, diesen Antrag stellen zu wollen. Eine frühzeitige

Einwohnerfragestunde sei nicht nur bürgerfreundlicher, auch könnten sich für

die Ratsmitglieder aus den Fragen und Äußerungen der Einwohnerinnen und

Einwohner für ihre danach zu treffenden Entscheidungen wichtige Erkenntnisse

ergeben.

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Die CDU-Fraktion

gab zu bedenken, dass die Einwohnerfragestunde am Ende des öffentlichen Teils

u.a. den Vorteil habe, dass viele Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner

bereits im Laufe der Sitzung mit der Abhandlung der Tagesordnungspunkte

beantwortet würden. Zudem seien bereits im Verwaltungsausschuss alle

Änderungsmöglichkeiten besprochen und abgelehnt worden.

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Bürgermeister

Kater empfahl, sofern ein entsprechender Beschluss gefasst werde, die

Einwohnerfragestunde ausschließlich in Ratssitzungen an den Anfang der Sitzung

zu stellen. Bei allen Fachausschusssitzungen sowie im Ortsrat solle es bei der

bisherigen Regelung verbleiben, um Antworten, die sich aus den Informationen

der Verwaltung und den Vorberatungen ergäben, nicht vorwegzunehmen. Eine

alternative Möglichkeit wäre, jeweils bei Bedarf zu Beginn der Ratssitzungen zu

entscheiden, ob die Einwohnerfragestunde aus bestimmten Gründen vorgezogen oder

ob die Möglichkeit der Anhörung nach § 16 der Geschäftsordnung in Anspruch

genommen werden solle.

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Dem Vorschlag,

in den Sitzungen des Rates der Stadt die Einwohnerfragestunde vorzuziehen,

wurde mit großer Mehrheit zugestimmt.

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Zur Klärung der

Umsetzbarkeit dieses Vorschlags sowie der entsprechenden Formulierung in der

Geschäftsordnung wurde die Sitzung für 10 Minuten unterbrochen.

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Nach Fortführung

der Sitzung fasste Bürgermeister Kater die Änderungen der Geschäftsordnung wie

folgt zusammen:

<p class=MsoListParagraphCxSpFirst style='text-align:justify;text-indent:-18.0pt;

line-height:115%;mso-list:l0 level1 lfo1'><span

style='mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:Calibri'><span

style='mso-list:Ignore'>-

§ 8: Die Einwohnerfragestunde wird als Punkt e)

aufgeführt. Die nachfolgenden Paragraphen verschieben sich entsprechend.

<p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='text-align:justify;text-indent:-18.0pt;

line-height:115%;mso-list:l0 level1 lfo1'><span

style='mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:Calibri'><span

style='mso-list:Ignore'>-

§ 21 Absatz 1, Satz 1 erhält folgende Fassung:

„Zu Beginn einer öffentlichen Ratssitzung kann eine Einwohnerfragestunde

stattfinden.“

<p class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='margin-right:.15pt;mso-add-space:

auto;text-align:justify;text-indent:-18.0pt;line-height:115%;mso-list:l0 level1 lfo1'><span

style='mso-bidi-smcfont-size:11.0pt;line-height:115%;mso-fareast-font-family:Calibri;

mso-bidi-font-family:Calibri;mso-fareast-language:DE'><span style='mso-list:

Ignore'>-

§ 27 Absatz 1, letzter Satz erhält folgende

Fassung<span style='mso-ascii-font-family:Calibri;mso-ascii-theme-font:minor-latin;

mso-hansi-font-family:Calibri;mso-hansi-theme-font:minor-latin;mso-bidi-font-family:

Calibri;mso-bidi-theme-font:minor-latin'>: „<span style='mso-bidi-smcfont-size:

11.0pt;line-height:115%;mso-ascii-font-family:Calibri;mso-ascii-theme-font:

minor-latin;mso-hansi-font-family:Calibri;mso-hansi-theme-font:minor-latin;

mso-bidi-font-family:Calibri;mso-bidi-theme-font:minor-latin;mso-fareast-language:

DE'>Die Einwohnerfragestunde findet in Ausschüssen, abweichend von der Regelung

für den Rat (§ 8 Punkt e und § 21 Abs. 1 Satz 1), am Ende der öffentlichen

Sitzung statt.“<o:p></o:p>

<p class=MsoListParagraphCxSpLast style='margin-right:.15pt;mso-add-space:auto;

text-align:justify;text-indent:-18.0pt;line-height:115%;mso-list:l0 level1 lfo1'><span

style='mso-bidi-smcfont-size:11.0pt;line-height:115%;mso-fareast-font-family:Calibri;

mso-bidi-font-family:Calibri;mso-fareast-language:DE'><span style='mso-list:

Ignore'>-

§ 28 Absatz 1 letzter Satz erhält folgende

Fassung: „<span style='mso-bidi-smcfont-size:11.0pt;line-height:115%;mso-ascii-font-family:

Calibri;mso-ascii-theme-font:minor-latin;mso-hansi-font-family:Calibri;

mso-hansi-theme-font:minor-latin;mso-bidi-font-family:Calibri;mso-bidi-theme-font:

minor-latin;mso-fareast-language:DE'>Die Einwohnerfragestunde findet im

Ortsrat, abweichend von der Regelung für den Rat (§ 8 Punkt e und § 21 Abs. 1

Satz 1), am Ende der öffentlichen Sitzung statt. <o:p></o:p>

<span

style='mso-bidi-smcfont-size:12.0pt;line-height:115%;mso-ascii-font-family:Calibri;

mso-hansi-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:"Times New Roman"'><o:p> </o:p>

Ein Vertreter

der Fraktion Wir für Vechta sprach sich gegen die Regelung in § 28 aus. Im

Ortsrat Langförden müsse gleiches gelten wie für den Rat. Auch dort solle die

Einwohnerfragestunde an den Anfang gesetzt werden.

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Bürgermeister

Kater erläuterte, dass der Ortsrat Langförden in den meisten Fällen angehört

werde. Es handele sich also nicht um abschließende Entscheidungen, die

getroffen würden, wie es im Rat der Fall sei. Konsequenterweise empfehle er

daher, die vorgenannte Regelung ausschließlich für den Rat vorzusehen.

<o:p> </o:p>

Ratsvorsitzende

Göhner ergänzte, dass eine entsprechende Regelung für den Ortsrat zunächst im

Ortsrat besprochen und an den Rat herangetragen werden sollten. Der Rat

beschließe über die Geschäftsordnung und sei insoweit auch für den Ortsrat

zuständig.

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Die Nachfrage

der Ratsvorsitzenden an die Antragstellerin (SPD-Fraktion), ob die vom

Bürgermeister vorgeschlagene Regelung dem Antrag entspreche und ob hierüber

abgestimmt werden könne, wurde bejaht.

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Sie ließ alsdann

über die geänderte Geschäftsordnung entsprechend des Vorschlags des

Bürgermeisters abstimmen.

<o:p> </o:p>

Der Rat der

Stadt Vechta fasste folgenden Beschluss:

</div>

Abstimmungsergebnis:	Ja-Stimmen:	21
	Nein-Stimmen:	2
	Enthaltungen:	5