SessionNet | TOP Ö 11: Vorstellung Radwegekonzept 2022 (Aktualisierung Radwegekonzept aus 2011)

Sitzung: 11.07.2022 Rat der Stadt Vechta

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 27, Nein: 1

Vorlage: 66/132/2022

Präsentation

Beschlussvorlage

„Das

überarbeitende aktualisierte Radwegekonzept wird beschlossen, ausgenommen die

Velo-Routen.

Die

vorgeschlagenen Velo-Routen werden weiter ausgearbeitet und dem Ausschuss für

Umwelt, Planen und Bauen vorgestellt.“

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Fachbereichsleiterin

Scharf stellte den Sachverhalt anhand der beiliegenden Präsentation vor.

Einzelmaßnahmen würden erneut in die politische Beratung gegeben.

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Die Fraktion

Bündnis 90 / Die Grünen kritisierte folgende Punkte:

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style='mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:Calibri'><span

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fehlende Vorabinformationen als Vorbereitung auf

die Sitzung

(Eine

Diskussion und Fragerunde im Fachausschuss sei kaum möglich gewesen.)

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style='mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:Calibri'><span

style='mso-list:Ignore'>-

Viele Punkte im Konzept seien wortgleich

aufgeführt wie im Konzept aus 2011, aber bislang nicht umgesetzt worden (u.a.

Lösung für eine sichere Querung der Oyther Straße, schlechte

Oberflächenstruktur der Radwege)

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style='mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:Calibri'><span

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Bestehende Mängel sollten beseitigt werden,

bevor neue Routen geplant würden.

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style='mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:Calibri'><span

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Nahezu 90 % der Radwege wiesen nicht die

notwendige Regelbreite auf.

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style='mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:Calibri'><span

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fehlende Bürgerbeteiligung

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style='mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:Calibri'><span

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Insgesamt sei das Konzept nicht ausreichend

konkret.

<p class=MsoListParagraphCxSpLast style='text-align:justify;text-indent:-18.0pt;

line-height:115%;mso-list:l0 level1 lfo1'><span

style='mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:Calibri'><span

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Es bedürfe keiner Versuchsphase, sondern dem

Willen zu handeln, wenn man „Fahrradstadt“ sein wolle.

Da das Konzept

inhaltlich viele gute Ansätze enthalte (u.a. geplante Fahrradstraßen sowie die

Große Straße als Einbahnstraße einzurichten) werde die Fraktion dem zustimmen.

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Bürgermeister

Kater machte deutlich, dass das Konzept viele Punkte aus dem alten Konzept

enthalte, da dieses als Grundlage für das neue Konzept genutzt worden sei. Im

Grunde handele es sich also um eine Aktualisierung des Konzepts aus 2011. Alle

im bisherigen Konzept genannten Maßnahmen hätten innerhalb von nur 11 Jahren

nicht umgesetzt werden können. Es sei jährlich abzuwägen, was tatsächlich

möglich sei. <span style='mso-bidi-font-family:Calibri;mso-fareast-language:

DE;mso-bidi-font-weight:bold'>Darüber hinaus gelte es, neue gesetzliche

Regelungen zu beachten. So könnten erst mit dem neuen Konzept z.B.

Fahrradstraßen mitgedacht und geplant werden. Generell sehe das Konzept an

vielen Stellen ein Umdenken vor, womit den Fahrradfahrerinnen und

Fahrradfahrern immer mehr Vorrang gegeben werden solle. So sei die erste

konkrete Maßnahme insbesondere die Planung der Velo-Routen, wo gerade durch

größtenteils eigene Trassen der Radfahrer schneller zum Ziel gelange.<span

style='mso-bidi-font-family:Calibri;mso-fareast-language:DE'> Was das

Verfahren angehe, erinnerte er, dass alle Fraktionen immer die Möglichkeit

hätten, vorab ergänzende Informationen zu den zu behandelnden Punkten zu

erhalten. Auch erkläre sich die Verwaltung bei Bedarf bereit, eine Vorstellung

in den Fraktionen vorzunehmen. Alle Einzelmaßnahmen würden darüber hinaus

erneut in der Politik beraten und beschlossen.<span style='mso-bidi-font-family:

Calibri;mso-fareast-language:DE'><o:p></o:p>

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style='mso-bidi-font-family:"Times New Roman"'><o:p> </o:p>

Nach weiteren

Äußerungen zu Einzelmaßnahmen bat Ratsvorsitzende Göhner alle Ratsmitglieder

zum Gesamtkonzept zu diskutieren.

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Die CDU-Fraktion

teilte mit, dass sie dem Konzept positiv gegenüberstehe, aber Taten fordere.

Wichtig sei insbesondere ein besseres Marketing für den Radverkehr.

Ratsmitglied

Droste hob als Radwegepate des Landkreises Vechta die besondere Bedeutung der

Radwege für die Attraktivität der Region hervor und appellierte, insbesondere

dem Radweg Bokerner Damm besondere Bedeutung beizumessen.

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Die SPD-Fraktion

stimmte dem Konzept zu. Radfahren werde immer attraktiver. Man sehe sich hier

auf dem richtigen Weg. Als Erweiterung des Konzepts aus 2011 sei das

Radwegkonzept eine gute Grundlage für die zukünftige Entwicklung.

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Die Fraktion Wir

für Vechta unterstützte das Konzept. Sie wies auf Konfliktpotential im Bereich

des Treppenaufgangs der Unterführung der Falkenrotter Straße (Fußgänger und

Radbegegnungsverkehre) hin.

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Ratsvorsitzende

Göhner verlas nach Abschluss der Aussprache die Beschlussempfehlung.

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Der Rat der

Stadt Vechta fasste folgenden Beschluss:

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Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

Enthaltungen:

Ratsherr Leßel nahm an der Beschlussfassung nicht teil.