Sitzung: 11.07.2022 Rat der Stadt Vechta
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 27, Enthaltungen: 1
Vorlage: 66/133/2022
„Die Erschließungsstraße Stukenborg zwischen Stukenborger Weg und Geothestraße Stukenborg soll im Regelquerschnitt wie folgt ausgebaut werden:
Ausbauquerschnitt Straße „Stukenborg“:
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Grünstreifen |
~4,98 m |
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Gehweg inkl. systemgerechte Beleuchtung |
2,50 m |
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Parkstreifen |
2,25 m |
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Fahrbahn in Asphaltbauweise |
5,50 m |
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Grünstreifen |
~4,27 m |
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Gehweg inkl. systemgerechte Beleuchtung |
2,50 m |
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Regelprofilbreite |
15,50 m |
Die Möglichkeit der Versickerung des Niederschlagswassers dieser Straße auf Flächen in privatem Eigentum ist rechtlich zu prüfen und der Rat hierüber zu informieren.“
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class="smcdocmsword" id="smcdocid00182259">
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class=WordSection1>
<p
class=MsoNormal
style='text-align:justify;line-height:115%'>Fachbereichsleiterin
Scharf stellte
den Sachverhalt anhand der anliegenden Präsentation vor. Im
Anschluss an die
politische Beschlussfassung werde in einer Anliegerversammlung
informiert.
</p>
<p
class=MsoNormal
style='text-align:justify;line-height:115%'><o:p> </o:p></p>
<p
class=MsoNormal style='text-align:justify;line-height:115%'>Die Fraktion
Bündnis 90 / Die Grünen
stimmte dem Ausbau, insbesondere der Versickerung auf
Grünflächen, zu.
Auf Nachfrage teilte Fachbereichsleiterin Scharf mit, dass es
einen Termin mit
einem Anwohner gegeben habe, in dem dieser aber nicht
zufriedengestellt
werden konnte. Die städtische Fläche, die er jahrelang
kostenfrei
genutzt habe, könne nicht an ihn verkauft werden, da eine
Versickerung auf
privatem Grundstück nicht möglich sei. Die Fläche bleibe
jedoch als
Grünfläche erhalten.</p>
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class=MsoNormal style='text-align:justify;line-height:115%'><o:p> </o:p></p>
<p
class=MsoNormal style='text-align:justify;line-height:115%'>Bürgermeister
Kater ergänzte,
dass auch bei noch durchzuführenden Endausbauten Aufpflasterungen
mit dem Effekt
der Temporeduzierung vorgenommen würden. </p>
<p
class=MsoNormal
style='text-align:justify;line-height:115%'><o:p> </o:p></p>
<p
class=MsoNormal style='text-align:justify;line-height:115%'>Auch die
CDU-Fraktion
kritisierte, dass die Fläche nicht an den Anwohner verkauft werde,
zumal damit der
Unterhaltungsaufwand und entsprechende Kosten für die Stadt
entfielen. Es
wurde dringend gebeten, die Angelegenheit erneut zu prüfen. Es
sei nicht
nachvollziehbar, dass eine Versickerung auf privatem Grund nicht
möglich sein
solle. </p>
<p
class=MsoNormal style='text-align:justify;line-height:115%'><o:p> </o:p></p>
<p
class=MsoNormal style='text-align:justify;line-height:115%'>Bürgermeister
Kater erläuterte,
dass die Entwässerung eine hoheitliche Aufgabe sei, zu dieser
Aufgabe könne ein
Privater nicht (ersatzweise) verpflichtet werden.
Bürgermeister
Kater schlug vor, die Beschlussempfehlung dahingehend zu
ergänzen, die
Angelegenheit erneut rechtlich zu prüfen und den Rat hierüber zu
informieren.
</p>
<p
class=MsoNormal style='text-align:justify;line-height:115%'><o:p> </o:p></p>
<p
class=MsoNormal style='text-align:justify;line-height:115%'>Gegen diesen
Vorschlag
bestanden keine Bedenken. </p>
<p
class=MsoNormal
style='text-align:justify;line-height:115%'><o:p> </o:p></p>
<p
class=MsoNormal style='text-align:justify;line-height:115%'>Ratsvorsitzende
Göhner ließ
alsdann über die Beschlussempfehlung des Verwaltungsausschusses,
ergänzt um
vorgenannten Vorschlag des Bürgermeisters, abstimmen.</p>
<p
class=MsoNormal style='text-align:justify;line-height:115%'><o:p> </o:p></p>
<p
class=MsoNormal>Der Rat der Stadt Vechta fasste folgenden Beschluss:<span
style='mso-spacerun:yes'>
</span></p>
</div>
</div>
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Abstimmungsergebnis: |
Ja-Stimmen: |
27 |
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Enthaltungen: |
1 |