<div class="smcdocmsword" id="smcdocid00182241">

<div class=WordSection1>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify;line-height:115%'>„Die 1.

Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 einschließlich des

Nachtragshaushaltsplanes mit den entsprechenden Anlagen sowie des geänderten

Investitionsprogramms werden beschlossen.“</p>

<p class=MsoNormal><o:p>&nbsp;</o:p></p>

<p class=MsoNormal><o:p>&nbsp;</o:p></p>

</div>

</div>

<div class="smcdocmsword" id="smcdocid00182263">

<div class=WordSection1>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify;line-height:115%'>Bürgermeister

Kater leitete in den Sachverhalt ein. Nach § 115 Abs. 2 NKomVG hätten Kommunen

unverzüglich eine Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen, wenn sich zeige, dass

trotz Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit ein erheblicher Fehlbetrag entstehen

werde und der Haushaltsausgleich nur durch eine Änderung der Haushaltssatzung

erreicht werden könne oder bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche

Aufwendungen oder Auszahlungen bei den einzelnen Haushaltspositionen in einem

im Verhältnis zu den Gesamtaufwendungen oder Gesamtauszahlungen erheblichen

Umfang entstünden oder geleistet werden müssten. Insbesondere aufgrund von

Preissteigerungen sei das Volumen des Haushaltes erheblich gestiegen. So gebe

es auf der Ausgabenseite wesentliche Änderungen, die jedoch bereits durch den

Rat/ VA beschlossen seien. </p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify;line-height:115%'><o:p>&nbsp;</o:p></p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify;line-height:115%'>Ratsvorsitzende

Göhner informierte zum Verlauf der Vorberatungen, dass in der Sitzung des

Verwaltungsausschusses am 14.06.2022 die Angelegenheit zur Vorbereitung in die

Fraktionen verwiesen worden sei. Am 28.06.2022 habe der Verwaltungsausschuss

dann den Nachtrag vorberaten und dem Rat empfohlen, die

Nachtragshaushaltssatzung zu beschließen.</p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify;line-height:115%'><o:p>&nbsp;</o:p></p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify;line-height:115%'>Stellv.

Fachdienstleiterin Frilling ging auf einzelne Details des

Nachtragshaushaltsplanes anhand der in der Anlage beigefügten Präsentation ein.

Unter anderem aufgrund der Ukraine-Krise sowie der Corona-Pandemie hätten sich

gegenüber dem bisherigen Haushaltsplan 2022 bei einzelnen Haushaltspositionen

Änderungen bzw. Ergänzungen ergeben, die im Rahmen einer Nachtragshaushaltssatzung

mit Nachtragshaushaltsplan rechtlich beordnet werden sollten. </p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify;line-height:115%'><o:p>&nbsp;</o:p></p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify;line-height:115%'>Die CDU-Fraktion

stimmte der Beschlussempfehlung aufgrund der besonderen Situation zu. Die

genannten Mehrausgaben seien nachvollziehbar. Ergänzend wurde auf den Grundsatz

der Haushaltssparsamkeit hingewiesen, den es einzuhalten gelte, um sich

zukünftig nicht zu sehr zu verschulden. </p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify;line-height:115%'><o:p>&nbsp;</o:p></p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify;line-height:115%'>Seitens der

SPD-Fraktion wurde dem Nachtrag ebenfalls zugestimmt. Es handele sich um

wichtige Investitionen, insbesondere was den Bereich der Kindertagesstätten

angehe. Einen Nachtragshaushaltsplan zu erlassen sei zudem kein unüblicher Weg.

</p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify;line-height:115%'><o:p>&nbsp;</o:p></p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify;line-height:115%'>Auch die

Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen mahnte Haushaltsdisziplin an. Mit neuen

Beschlüssen müsse man vorsichtiger umgehen. Insgesamt werden dem Nachtrag

zugestimmt, da es vorwiegend um Investitionen gehe, die bereits vom Rat

beschlossen seien.</p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify;line-height:115%'><o:p>&nbsp;</o:p></p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify;line-height:115%'>Der Rat der

Stadt Vechta fasste folgenden Beschluss:</p>

<p class=MsoNormal><span style='mso-spacerun:yes'> </span></p>

</div>

</div>