Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 2, Nein: 10

<div class="smcdocmsword" id="smcdocid00183078">

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<p class=MsoNormal style='text-align:justify;line-height:115%'>„Die Verwaltung

wird gebeten, mit dem Landkreis Vechta in Verhandlungen zu treten, ob und zu

welchen Bedingungen ein Verkauf / eine Übertragung der Straße Lange Straße bis

zur Hauptstraße in Langförden möglich ist. Das Ergebnis ist dem Ortsrat

Langförden in seiner nächsten Sitzung mitzuteilen.“</p>

<p class=MsoNormal><o:p>&nbsp;</o:p></p>

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<div class="smcdocmsword" id="smcdocid00183080">

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<p class=MsoNormal style='text-align:justify;line-height:115%'>Der

Antragsteller begründete seinen Antrag und bat ergänzend, mit dem Landkreis

Vechta bezüglich eines Verkaufs / einer Übertragung der Straße (Lange Straße

bis Hauptstraße) in Verhandlungen zu treten. In der nächsten Ortsratssitzung

solle der Ortsrat über das Ergebnis informiert werden. Bürgermeister Kater

teilte mit, dass man in dieser Angelegenheit bereits in Gesprächen mit dem

Landkreis stehe. Entsprechende Ergebnisse seien abzuwarten. </p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify;line-height:115%'><o:p>&nbsp;</o:p></p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify;line-height:115%'>Die CDU-Fraktion

machte deutlich, dass es auch andere Möglichkeiten der Verkehrsberuhigung ohne

Übereignung der Straßenfläche gebe. Eine Übereignung löse zudem nicht das

Problem der Schwerlastverkehre. Dies könne nur über die Errichtung einer

Umgehungsstraße erreicht werden. Zudem würde bei einem Ankauf die Stadt auch für

die Instandhaltung zuständig werden. Der Antrag werde daher abgelehnt. </p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify;line-height:115%'><o:p>&nbsp;</o:p></p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify;line-height:115%'>Auch die SPD-

Fraktion lehnte den Antrag aufgrund des unnötig hohen Verwaltungsaufwands ohne

Mehrwert ab.</p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify;line-height:115%'><o:p>&nbsp;</o:p></p>

<p class=MsoNormal style='text-align:justify;line-height:115%'>Die FDP-Fraktion

unterstützte den Antrag, da durch einen Ankauf die Entscheidungshoheit für

diesen Bereich bei der Stadt liege.</p>

<p class=MsoNormal style='line-height:115%'><o:p>&nbsp;</o:p></p>

<p class=MsoNormal style='line-height:115%'>Nach Abschluss der Aussprache

fasste der Ortsrat Langförden folgenden Beschluss:</p>

<p class=MsoNormal><o:p>&nbsp;</o:p></p>

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Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

2

 

Nein-Stimmen:

10

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.