„Das Protokoll über die Sitzung des Rates der Stadt Vechta vom 13.09.2022 -Öffentlicher Teil- wird genehmigt.“

 

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen erkundigte sich, warum die CDU-Fraktion vor dem Hintergrund der in der Geschäftsordnung geregelten 6-Monats-Frist für gleichlautende Antrag, ihren Antrag dennoch innerhalb von 6 Monaten zweimal stellen dürfe.

 

Bürgermeister Kater informierte, dass sich diese Frist ausschließlich auf das Stellen von Sachanträgen nach § 10 der Geschäftsordnung beziehe. Die CDU habe einen Antrag nach § 59 Abs. 2 NKomVG auf unverzügliche Einberufung einer Ratssitzung gestellt. Was die Inhalte beider Tagesordnungen angehe, seien die entsprechenden Punkte (u.a. zwei Sachanträge der CDU-Fraktion) lediglich vertagt worden.

 

Der Rat der Stadt Vechta fasste folgenden Beschluss:

 

Abstimmungsergebnis:	Ja-Stimmen:	25
	Enthaltung:	2