Ratsvorsitzende Göhner eröffnete um 18.00 Uhr die Sitzung des Rates der Stadt Vechta. Sie begrüßte alle Ratsmitglieder, die interessierte Öffentlichkeit, insbesondere den ehemaligen Ratsvorsitzenden und ehemaligen Ortsbürgermeister Josef Kläne sowie den amtierenden Ortsbürgermeister Dirk Lübbe, Herrn Heinze als Vertreter der Presse (OV), Herrn Aloys Muhle als Geschäftsführer des St. Marienhospitals Vechta sowie die Mitarbeiter der Verwaltung, insbesondere Erste Stadträtin Sandra Sollmann und Bürgermeister Kristian Kater.

 

Auf Antrag der CDU-Fraktion sei zur heutigen Sitzung geladen worden. Der Bürgermeister habe den Rat unverzüglich einzuberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder der Vertretung (=11 Mitglieder) dies verlange. Die CDU-Fraktion sei im Rat mit 14 Mitgliedern vertreten, so dass diese Voraussetzung erfüllt sei.

 

Mit Einladung vom 26.08.2022 sei ordnungsgemäß geladen worden. Abgemeldet von der Sitzung habe sich Herr Schaffhausen. Eine Verspätung hätten Herr Averdam sowie Herr Leßel angekündigt. Der Rat sei somit beschlussfähig.

 

Es liege ein Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion vom 31.08.2022 auf Prüfung der Einrichtung / Unterstützung eines Härtefallfonds -Energie- vor. Sie gab der Antragstellerin das Wort zu Begründung der Dringlichkeit. Die Fraktion stellte diese entsprechend ihres Antrags, der dem Protokoll als Anlage beigefügt ist, dar.

 

Die Ratsgruppe VCD und FDP sah keinen Sinn in einer Beratung zum jetzigen Zeitpunkt, da das Land aktuell plane, einen entsprechenden Fonds bereitzustellen, hierüber aber am 07. und 14.09. noch beraten müsse. Die Ergebnisse dieser Beratungen seien abzuwarten. Zum jetzigen Zeitpunkt werde lediglich die Möglichkeit gesehen, eine entsprechende Resolution zu verabschieden.

 

Ratsvorsitzende Göhner informierte, dass nach § 11 der Geschäftsordnung der Antrag auf die Tagesordnung zu setzen ist, wenn die Dringlichkeit mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder (22 Stimmen) anerkannt wird. Sie stellte den Antrag alsdann zur Abstimmung.

 

Der Rat der Stadt Vechta fasste folgenden Beschluss:

 

„Die Dringlichkeit des Antrags der CDU-Fraktion vom 31.08.2022 auf Prüfung der Einrichtung / Unterstützung eines Härtefallfonds -Energie- wird anerkannt.“

 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:

22

 

 

Ratsvorsitzende Göhner teilte mit, dass der Antrag mit dem Ergebnis auf die Tagesordnung zu setzen sei. Sie schlug vor, diesen als Tagesordnungspunkt 6 zu behandeln, alle nachfolgenden Tagesordnungspunkte würden sich entsprechend verschieben. Hiergegen erhoben sich keine Bedenken.

 

Weitere Anträge zur Tagesordnung lagen nicht vor. Sie stellte daher die Tagesordnung in der ergänzten Form fest.