SessionNet | TOP Ö 3: Einwohnerfragestunde

Sitzung: 05.09.2022 Rat der Stadt Vechta

Beschluss: zur Kenntnis genommen

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Ratsvorsitzende

Göhner informierte, dass die Einwohnerfragestunde entsprechend der geänderten

Geschäftsordnung erstmalig zu Beginn des öffentlichen Teils der Sitzung

stattfinde. Sie wies in diesem Zusammenhang auf folgende Regeln hin:

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Jeder Einwohner möge bitte vor der Fragestellung

seinen Namen nennen.

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Die Fragen seien an den Bürgermeister zu

richten.

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Rainer

Rohnstock<o:p></o:p>

Herr Rohnstock

erkundigte sich, wie die Entscheidung zustande gekommen sei, das

Lehrschwimmbecken in Langförden zu schließen. Es handele sich u.a. um ein

Inklusionsbad für Patienten des Aphasiezentrums, Betreute des Sonnenhofs sowie

Seniorengruppen, nicht also ausschließlich um ein „Spaßbad“. Viele Nutzer

hätten ein großes Bedürfnis, dort zu schwimmen. Der Hintergrund der

Energiekrise sei zwar bekannt, dennoch frage man sich, ob die Schließung ein

nachvollziehbarer Teil eines Gesamtkonzepts oder „handstreichartig“ erfolgt

sei.

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Bürgermeister

Kater machte deutlich, dass es in Vechta keine reinen „Spaßbäder“ gebe. Die

Beantwortung der Frage sei Inhalt eines Berichts mit Gesamtkonzept zu einem

noch folgenden Tagesordnungspunkt. Er schlage daher vor, die Beantwortung auf

diesen Tagesordnungspunkt zu verschieben, um Doppelungen zu vermeiden.

Hiergegen wurden keine Bedenken erhoben. Die CDU-Fraktion bat, dass im Rahmen

des Tagesordnungspunktes weitere Nachfragen zugelassen würden. Ratsvorsitzende

Göhner wies in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeit der Anhörung anwesender

Einwohner/innen nach § 16 der Geschäftsordnung hin.

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Martin

Höffmann<o:p></o:p>

Herr Höffmann

informierte, dass vor einer Woche viele Kinder eingeschult worden seien und

üblicherweise bei Einschulung ihren Stundenplan erhielten. Aufgrund des

kurzfristigen Entschlusses der Stadt, zwei Bäder zu schließen, sei es den

Schulen jedoch nicht möglich gewesen, rechtzeitig einen Stundenplan zu

erstellen. Er schloss sich zudem den Aussagen seines Vorredners an, was auch

für weitere Bäder gelte. Er bat um Mitteilung, wann die Bäder wieder geöffnet

würden. Jedes Kind, das nicht schwimmen lerne, könne in eine lebensbedrohliche

Situation geraten.

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Zu den Gründen

für die Schließung der Bäder bat Bürgermeister Kater (so auch zu den

nachfolgenden Einwohnerfragen in dieser Angelegenheit) den entsprechenden

Tagesordnungspunkt abzuwarten. Was die Erstellung der Stundenpläne angehe, so

sei auch in den letzten Jahren nicht bereits am ersten Schultag ein Stundenplan

ausgegeben worden.

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Rijana Kröger<o:p></o:p>

Frau Kröger

informierte, dass sie Mitinhaberin der Praxis für Physiotherapie Gerdes und

Kröger in Langförden sei. Sie machte auf die Dringlichkeit der

Therapiemaßnahmen im Lehrschwimmbecken in Langförden aufmerksam. Das Becken

biete u.a. einen behindertengerechten Eingang sowie einen Lifter. Diese

notwendigen Voraussetzungen biete kein anderes Schwimmbecken.

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Ortsbürgermeister

Dirk Lübbe<o:p></o:p>

Herr Lübbe

machte deutlich, dass man in Langförden bereit sei, Maßnahmen mitzutragen, die

aufgrund der aktuellen Situation (Energiekrise) notwendig seien. Ihn

interessiere die betriebswirtschaftliche Betrachtungsweise der Schließung der

beiden kleineren Bäder. Da das Lehrschwimmbecken in Langförden erst vor Kurzem

saniert worden sei, sei davon auszugehen, dass es den geringsten Verbrauch

aufweise.

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Norbert

Krümpelbeck<o:p></o:p>

Herr Krümpelbeck

stellte sich als ehrenamtlich Tätiger im Seniorenbüro vor. Er erkundigte sich,

wann mit der Errichtung des Seniorenzentrums gegenüber der Fa. Freese und

Feldhaus begonnen werde. Vor fünf Jahren sei die Angelegenheit vom ehemaligen

Bürgermeister mit besonderer Dringlichkeit vorgetragen worden.

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Bürgermeister Kater

informierte, dass das Grundstück verkauft sei und eine Baugenehmigung vorliege,

somit also von städtischer Seite alle Voraussetzungen erfüllt seien, um mit dem

Bau zu beginnen.

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Peter Welting<o:p></o:p>

Herr Welting bat

um Positionierung zu folgenden Fragen:

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Ist es richtig, dass auf der Kindertagesstätte

in Telbrake weniger Solarzellen verbaut wurden, um damit die Kindertagesstätte

in Langförden auszustatten?

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Er regte an, eine Genossenschaft zu gründen, um

Bürgern die Möglichkeit zu geben sich am Ausbau erneuerbarer Energien zu

beteiligen.

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Ist es richtig, dass Photovoltaikanlagen aktuell

nicht ans Netz gehen können?

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Wie ist der Stand zur Nutzung von Erdwärme und

Windkraft?

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Bürgermeister

Kater informierte, dass die Stadt bereits begonnen sei, Photovoltaikanlagen auf

städtischen Liegenschaften zu installieren. Einige Projekte würden bereits

umgesetzt (u.a. ehemalige Eisarena der GSO, Lagerhalle der Kläranlage,

Kindergärten Telbrake und Langförden). Zur Situation der Kindertagesstätten in

Telbrake und Langförden führte er aus, dass für die Kita Telbrake eine

24kW-Anlage geplant worden sei, diese aber über dem eigenen Bedarf produziere.

Vor diesem Hintergrund seien Solarzellen mit einer Peak-Leistung von 10 kW an

die Kita Langförden abgegeben worden. Sofern der Bedarf sich erhöhe, könne die

Anlage jedoch aufgestockt werden. Für beide Einrichtungen seien zudem

Wärmepumpen geplant und bereits bestellt. Damit versuche man, die Abhängigkeit

von Gas zu reduzieren.

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Zur Frage der

Energiegenossenschaft führte er weiter aus, dass es Hemmnisse für die

öffentliche Verwaltung gebe, sich in die Gründung einer solchen einzubinden.

Selbstverständlich seien private Personen jedoch aufgerufen, eine solche

Möglichkeit umzusetzen.

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Viele weitere

Möglichkeiten der Energieeinsparung und der Reduktion des Gasverbrauchs würden

derzeit diskutiert. Der Gesetzgeber habe Regelungen geschaffen, die eine

schnellere Umsetzung ermöglichen sollten. Auch die EWE arbeite aktuell noch an

Verbesserungen. Diese scheiterten derzeit jedoch häufig an notwendigen

Sachverständigen. Zum Thema Windkraftanlagen habe die Stadt Vechta zudem

Korridore über einen entsprechenden Flächennutzungsplan bereitgestellt.

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