Sitzung: 05.09.2022 Rat der Stadt Vechta
Beschluss: zur Kenntnis genommen
<div
class="smcdocmsword" id="smcdocid00182953">
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class=WordSection1>
<p
class=MsoNormal><o:p> </o:p></p>
<p
class=MsoNormal><o:p> </o:p></p>
<p
class=MsoNormal><o:p> </o:p></p>
</div>
</div>
<div
class="smcdocmsword" id="smcdocid00182955">
<div
class=WordSection1>
<p
class=MsoNormal style='text-align:justify;line-height:115%'>Die CDU-Fraktion
stellte ihren
Antrag vor. Man freue sich, dass das Klinikum für Vechta geplant
sei, auch wenn
die Lösung „auf der grünen Wiese“ als bessere empfunden wurde.
Die Verantwortung
liege jedoch bei der Schwester Euthymia Stiftung, die Planungshoheit
dagegen bei der
Stadt Vechta. Die Verwaltung werde daher aufgefordert, die
planungsrechtlichen
Voraussetzungen zu schaffen und diese zusammen mit
infrastrukturellen
Lösungen im Rahmen einer Machbarkeitsstudie darzustellen.</p>
<p
class=MsoNormal
style='text-align:justify;line-height:115%'><o:p> </o:p></p>
<p
class=MsoNormal style='text-align:justify;line-height:115%'>Bürgermeister
Kater begrüßte
Herrn Aloys Muhle als Geschäftsführer des St. Marienhospitals.
Dieser stelle
anhand einer Machbarkeitsstudie die Planungen seitens der
Euthymia Stiftung
vor. Wichtig für die Stadt sei eine für die Zukunft
tragfähige Lösung.
Das Thema werde seit 3 Jahren diskutiert. Die nächsten
Schritte seien
eine europaweite Ausschreibung der Architektenleistungen (Start
eines
Architektenwettbewerbs) sowie Vorstellung der Maßnahme im
Planungsausschuss
im November. Die Krankenhausgesellschaften (er selbst sei als
Privatperson
Mitglied des Kuratoriums) müssten den Antrag stellen. Erst nach
Entscheidung für
einen Entwurf erfolge das baufachliche Prüfverfahren, in dem
u.a. die Frage
der Parkflächen zu klären sei (frühestens 2023).</p>
<p class=MsoNormal
style='text-align:justify;line-height:115%'><o:p> </o:p></p>
<p
class=MsoNormal style='text-align:justify;line-height:115%'>Herr Muhle
informierte, dass
Herr Ulrich Pelster, Vorstand der Schwester Euthymia Stiftung
sich
entschuldigen lasse. Er stellte alsdann die Planungen anhand der in der
Anlage
beigefügten Präsentation vor. Er ging dabei auf die
gesellschaftsrechtliche
Struktur und den Verbund des Stiftungsrates der
Schwester
Euthymia Stiftung, den Inhalt des Förderantrags aus 2019 sowie auf
die
Rahmenbedingungen der Planungen mit Krankenhausplan, Krankenhausgesetz
Niedersachsen,
Medizinstrategie etc. ein und stellte den Gesamtablauf der
Planung bis zum
status quo, das Betriebs- und Organisationskonzept sowie das
Raum- und Funktionsprogramm
vor. Der aktuelle Flächenstatus entspreche nicht
dem
Flächenbedarf, der sich heute (modernen Erfordernissen angepasst) ergeben
würde. Hier
entstünde ein Flächenbedarf 28.000 qm Nutzfläche (aktuell
vorhandene
Nutzfläche: 20.000 qm). Im Sinne der Nachhaltigkeit sollten gewisse
Gebäudeteile (ca.
9.000 qm) erhalten bleiben. Darüber hinaus werde die
Liebfrauenschule
nicht verdrängt, sondern im Bestand optimiert. Das aus allen Überlegungen
entwickelte
Ergebnis sei eingereicht worden und grundsätzlich vom
Sozialministerium
positiv bewertet. Als Option für die Schaffung von Parkraum
sei der
derzeitige Hubschrauberlandeplatz vorgeschlagen. Die Bauzeit betrage 6
– 7 Jahre. Die
Baukosten lägen bei 174 Mio. € (ein Komplettneubau würde 293
Mio. € kosten).
Gefördert werde nur der stationäre, nicht der ambulante
Bereich.</p>
<p
class=MsoNormal
style='text-align:justify;line-height:115%'><o:p> </o:p></p>
<p
class=MsoNormal style='text-align:justify;line-height:115%'>Die CDU-Fraktion
erkundigte sich,
ob die Schwester Euthymia Stiftung im Rahmen der Konzepte die
Infrastruktur von
fachkundiger Seite geprüft habe. </p>
<p
class=MsoNormal
style='text-align:justify;line-height:115%'><o:p> </o:p></p>
<p
class=MsoNormal style='text-align:justify;line-height:115%'>Herr Muhle
informierte, dass
keine Prüfung erfolgt sei, sondern Gespräche mit der Stadt
(Bürgermeister
Kater und Fachbereichsleiterin Scharf) geführt wurden. Er ging
in diesem
Zusammenhang auf einige im Rahmen der Machbarkeitsstudie dargestellte
Planungen
ein:</p>
<p
class=MsoListParagraphCxSpFirst style='text-align:justify;text-indent:-18.0pt;
line-height:115%;mso-list:l0
level1 lfo1'><span
style='mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:Calibri'><span
style='mso-list:Ignore'>-<span
style='font:7.0pt "Times New
Roman"'>
</span></span></span>Notaufnahme
im EG: Zufahrt von der Straße
Contrescarpe (als
Einbahnstraße)</p>
<p
class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='text-align:justify;text-indent:-18.0pt;
line-height:115%;mso-list:l0
level1 lfo1'><span
style='mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:Calibri'><span
style='mso-list:Ignore'>-<span
style='font:7.0pt "Times New
Roman"'>
</span></span></span>Anlieferung
von Sachmitteln im hinteren Bereich</p>
<p
class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='text-align:justify;text-indent:-18.0pt;
line-height:115%;mso-list:l0
level1 lfo1'><span
style='mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:Calibri'><span
style='mso-list:Ignore'>-<span
style='font:7.0pt "Times New
Roman"'>
</span></span></span>Erhalt
der Kapelle</p>
<p
class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='text-align:justify;text-indent:-18.0pt;
line-height:115%;mso-list:l0
level1 lfo1'><span
style='mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:Calibri'><span
style='mso-list:Ignore'>-<span
style='font:7.0pt "Times New Roman"'>
</span></span></span>Erweiterung
nach vorne (Marienstraße)</p>
<p
class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='text-align:justify;text-indent:-18.0pt;
line-height:115%;mso-list:l0
level1 lfo1'><span
style='mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:Calibri'><span
style='mso-list:Ignore'>-<span
style='font:7.0pt "Times New
Roman"'>
</span></span></span>1.
OG: OP, Intensivstation, ggf. Mutter-Kind-Zentrum</p>
<p
class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='text-align:justify;text-indent:-18.0pt;
line-height:115%;mso-list:l0
level1 lfo1'><span
style='mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:Calibri'><span
style='mso-list:Ignore'>-<span
style='font:7.0pt "Times New
Roman"'>
</span></span></span>2.OG:
Pflegestationen</p>
<p
class=MsoListParagraphCxSpMiddle style='text-align:justify;text-indent:-18.0pt;
line-height:115%;mso-list:l0
level1 lfo1'><span
style='mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:Calibri'><span
style='mso-list:Ignore'>-<span
style='font:7.0pt "Times New
Roman"'>
</span></span></span>Anordnung
in Kammstruktur zum Erhalt kurzer Wege</p>
<p
class=MsoListParagraphCxSpLast style='text-align:justify;text-indent:-18.0pt;
line-height:115%;mso-list:l0
level1 lfo1'><span
style='mso-fareast-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:Calibri'><span
style='mso-list:Ignore'>-<span
style='font:7.0pt "Times New
Roman"'>
</span></span></span>Hubschrauberlandeplatz
auf dem Dach</p>
<p
class=MsoNormal style='text-align:justify;line-height:115%'>Auf weitere
Nachfragen der
CDU-Fraktion führte er zu geplanten Neuerungen aus, dass für
Ende dieses
Jahres die Eröffnung des neuen Herzkatheterlabors geplant sei, MRT
und CT blieben
erhalten und bis Ende 2024 würden diverse EDV-Projekte auf den
Weg gebracht. Im
Rahmen der notwendigen Infrastruktur informierte er, dass ca.
50 % mehr
Mitarbeiter (u.a. aus Lohne) benötigt würden (insgesamt etwa 1600).
Etwa 40 % der
Patienten seien Notfälle seien, 60 % gelangten über den
Vordereingang in
das Gebäude. Die Frage, wer das Parkhaus baue, sei bislang
nicht
beantwortet. Das Land übernehme üblicherweise 80 – 90 % der
Krankenhausbaukosten,
die Kostenübernahme der Differenz sei bislang nicht
besprochen. Bei
den zuletzt erfolgten Maßnahmen habe man sich auf eine
Drittelung
(Krankenhaus, Landkreis und beteiligte Kommunen) geeinigt. </p>
<p
class=MsoNormal
style='text-align:justify;line-height:115%'><o:p> </o:p></p>
<p
class=MsoNormal style='text-align:justify;line-height:115%'>Auf Nachfrage
der Fraktion
Bündnis 90 / Die Grünen teilte er weiter mit, dass die
Schulstiftung St.
Benedikt das Projekt mittrage. Eine Schließung der
Liebfrauenschule
stehe nicht zur Diskussion. Für das geplante Parkhaus gebe es
aktuell keine
Alternativen, da für einen Standort auch die geringe Entfernung
zum Krankenhaus
entscheidend sei. Die Fraktion machte deutlich, dass den
aktuellen
Planungen des Parkhauses der ökologische Ausbau des Moorbachs
entgegenstehe.
Auf weitere Nachfragen informierte Herr Muhle, dass er nicht
davon ausgehe,
dass die Kosten auf 500 Mio. € steigen könnten (Ausnahme: 15 %
Inflation). Eine
Regelung der Parksituation (u.a. Ärztehaus) in der Bauphase
werde nicht als
problematisch angesehen. Artzhelfer etc. könnten leicht im
Umfeld parken.
Die erste Bauphase beginne in einem Bereich ohne
Patientenversorgung,
so dass eine Umsetzung im laufenden Betrieb möglich sei. </p>
<p
class=MsoNormal
style='text-align:justify;line-height:115%'><o:p> </o:p></p>
<p
class=MsoNormal style='text-align:justify;line-height:115%'>Die Ratsgruppe
VCD und FDP
sprach sich für eine gute Krankenhausversorgung aus und warb um
Akzeptanz der
Mitarbeiter sowie der Beteiligten in Lohne. Auf Nachfrage zur
Höhe des
Eigenanteils des Krankenhauses am Gesamtvolumen, teilte Herr Muhle
mit, dass er
hierzu aktuell keine Zahl nennen könne. Das Ergebnis des Zuschlags
sei abzuwarten.
Die Resonanz der Mitarbeiter sei zudem durchweg positiv, auch
trotz anstehender
Bauarbeiten im laufenden Betrieb. Von Vorteil sei hier zudem
der Erhalt kurzer
Wege (was bei Umsetzung auf der grünen Wiese anders aussähe).
Für Sorgen in
Lohne habe er durchaus Verständnis, hoffe aber, diese durch die
vorgeschlagenen
Konzepte für Lohne abfedern zu können. In Bezug auf die
Planungen Am
Sternbusch habe es keine Anträge an die Stadt gegeben.</p>
<p
class=MsoNormal style='text-align:justify;line-height:115%'><o:p> </o:p></p>
<p
class=MsoNormal style='text-align:justify;line-height:115%'>Auch die
SPD-Fraktion
stand den Planungen positiv gegenüber. Es werde eine große Chance
für Vechta
gesehen, die eine Strahlkraft auf die Entwicklung der Innenstadt
haben werde. Der
Entschluss gegen einen Bau auf grüner Wiese habe erhebliche
Einsparungen zur
Folge. </p>
<p
class=MsoNormal
style='text-align:justify;line-height:115%'><o:p> </o:p></p>
<p
class=MsoNormal style='text-align:justify;line-height:115%'>Die Fraktion Wir
für Vechta bat
die im Verwaltungsausschuss diskutierten Planungen im
Zusammenhang mit
dem Ausbau des Moorbachs zu überdenken, da sie den
Krankenhausplanungen
entgegenstünden. Ratsvorsitzende Göhner bat, Informationen
aus
nichtöffentlicher Sitzung des Verwaltungsausschusses nicht in öffentlicher
Ratssitzung zu
thematisieren. Die Idee der Fraktion, das gesamte Krankenhaus
nach vorne auf
den Parkplatz zu ziehen und den Bereich des Niels-Stensen-Werks
zu nutzen, sei
intensiv diskutiert worden, so Herr Muhle. Jedoch würden die JVA
und die
Klosterkirche zugebaut, was nicht gewollt und möglich sei. Die Nutzung
der
Räumlichkeiten des Niels-Stensen-Werkes sei u.a. vor dem Hintergrund des
energetischen
Standards der Gebäude abgelehnt worden. Die Rehaklinik sei zudem
zu weit entfernt.
Die Fraktion machte darauf aufmerksam, dass die
Liebfrauenschule
durch den Bau in unmittelbarer Nähe in eine unangenehme
Situation
gebracht werden könnte, da die Eltern ihren Kindern ein Lernen neben
dem Baubetrieb
ersparen wollten und sie deshalb dort nicht anmeldeten.</p>
<p
class=MsoNormal
style='text-align:justify;line-height:115%'><o:p> </o:p></p>
<p
class=MsoNormal style='text-align:justify;line-height:115%'>Nach Abschluss
der Aussprache
dankte Ratsvorsitzende Göhner Herrn Muhle für dessen
ausführliche
Informationen. </p>
<p
class=MsoNormal
style='text-align:justify;line-height:115%'><o:p> </o:p></p>
<p
class=MsoNormal style='text-align:justify;line-height:115%'><o:p> </o:p></p>
<p
class=MsoNormal style='text-align:justify;line-height:115%'>Sie unterbrach
die Sitzung um
21.20 Uhr für eine kurze Pause.</p>
<p
class=MsoNormal
style='text-align:justify;line-height:115%'><o:p> </o:p></p>
<p
class=MsoNormal style='text-align:justify;line-height:115%'><o:p> </o:p></p>
<p
class=MsoNormal
style='text-align:justify;line-height:115%'><o:p> </o:p></p>
<p
class=MsoNormal style='text-align:justify;line-height:115%'>Um 21.30 Uhr
nahm
Ratsvorsitzende Göhner die Sitzung wieder auf.</p>
<p
class=MsoNormal
style='text-align:justify;line-height:115%'><o:p> </o:p></p>
<p
class=MsoNormal style='text-align:justify;line-height:115%'>Die Fraktion
Bündnis 90 / Die
Grünen stellte einen Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der
noch ausstehenden
Tagesordnungspunkte auf die nächste reguläre Ratssitzung.
Hierüber ließ
Ratsvorsitzende Göhner abstimmen.</p>
<p
class=MsoNormal
style='text-align:justify;line-height:115%'><o:p> </o:p></p>
<p
class=MsoNormal style='text-align:justify;line-height:115%'><o:p> </o:p></p>
<table
class=MsoTableGrid border=0 cellspacing=0 cellpadding=0
style='border-collapse:collapse;border:none;mso-yfti-tbllook:1184;mso-padding-alt:
0cm 5.4pt 0cm
5.4pt;mso-border-insideh:none;mso-border-insidev:none'>
<tr
style='mso-yfti-irow:0;mso-yfti-firstrow:yes'>
<td width=188 valign=top
style='width:140.75pt;padding:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt'>
<p class=MsoNormal
style='margin-bottom:0cm;margin-bottom:.0001pt;line-height:
normal;mso-layout-grid-align:none;text-autospace:none'><b><u><span
style='smcfont-size:10.0pt;mso-bidi-smcfont-size:11.0pt;font-family:"Times
New Roman",serif;
mso-fareast-font-family:"Times New
Roman";mso-bidi-font-family:Calibri;
color:black'>Abstimmungsergebnis:</span></u></b><b><u><span
style='smcfont-size:
10.0pt;mso-bidi-smcfont-size:11.0pt;font-family:"Times New
Roman",serif;
mso-fareast-font-family:"Times New
Roman";mso-bidi-font-family:Calibri;
color:black;mso-fareast-language:DE'><o:p></o:p></span></u></b></p>
</td>
<td width=188 valign=top
style='width:140.8pt;padding:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt'>
<p class=MsoNormal
style='margin-bottom:0cm;margin-bottom:.0001pt;line-height:
normal;mso-layout-grid-align:none;text-autospace:none'><span
style='smcfont-size:10.0pt;mso-bidi-smcfont-size:11.0pt;font-family:"Times
New Roman",serif;
mso-fareast-font-family:"Times New
Roman";mso-bidi-font-family:Calibri;
color:black;mso-bidi-font-weight:bold'>Ja-Stimmen:<o:p></o:p></span></p>
</td>
<td width=188 valign=top
style='width:140.8pt;padding:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt'>
<p class=MsoNormal
style='margin-bottom:0cm;margin-bottom:.0001pt;line-height:
normal;mso-layout-grid-align:none;text-autospace:none'><span
style='smcfont-size:10.0pt;mso-bidi-smcfont-size:11.0pt;font-family:"Times
New Roman",serif;
mso-fareast-font-family:"Times New
Roman";mso-bidi-font-family:Calibri;
color:black;mso-bidi-font-weight:bold'>15<o:p></o:p></span></p>
</td>
</tr>
<tr
style='mso-yfti-irow:1;height:11.0pt'>
<td width=188 valign=top
style='width:140.75pt;padding:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt;
height:11.0pt'>
<p class=MsoNormal
style='margin-bottom:0cm;margin-bottom:.0001pt;line-height:
normal;mso-layout-grid-align:none;text-autospace:none'><b><span
style='smcfont-size:10.0pt;mso-bidi-smcfont-size:11.0pt;font-family:"Times
New Roman",serif;
mso-fareast-font-family:"Times New
Roman";mso-bidi-font-family:Calibri;
color:black'><o:p> </o:p></span></b></p>
</td>
<td width=188 valign=top
style='width:140.8pt;padding:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt;
height:11.0pt'>
<p class=MsoNormal
style='margin-bottom:0cm;margin-bottom:.0001pt;line-height:
normal;mso-layout-grid-align:none;text-autospace:none'><span
style='smcfont-size:10.0pt;mso-bidi-smcfont-size:11.0pt;font-family:"Times
New Roman",serif;
mso-fareast-font-family:"Times New
Roman";mso-bidi-font-family:Calibri;
color:black;mso-bidi-font-weight:bold'>Nein-Stimmen:<o:p></o:p></span></p>
</td>
<td width=188 valign=top style='width:140.8pt;padding:0cm
5.4pt 0cm 5.4pt;
height:11.0pt'>
<p class=MsoNormal
style='margin-bottom:0cm;margin-bottom:.0001pt;line-height:
normal;mso-layout-grid-align:none;text-autospace:none'><span
style='smcfont-size:10.0pt;mso-bidi-smcfont-size:11.0pt;font-family:"Times
New Roman",serif;
mso-fareast-font-family:"Times New
Roman";mso-bidi-font-family:Calibri;
color:black;mso-bidi-font-weight:bold'>14<o:p></o:p></span></p>
</td>
</tr>
<tr style='mso-yfti-irow:2;mso-yfti-lastrow:yes;height:11.0pt'>
<td width=188 valign=top
style='width:140.75pt;padding:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt;
height:11.0pt'>
<p class=MsoNormal
style='margin-bottom:0cm;margin-bottom:.0001pt;line-height:
normal;mso-layout-grid-align:none;text-autospace:none'><b><span
style='smcfont-size:10.0pt;mso-bidi-smcfont-size:11.0pt;font-family:"Times
New Roman",serif;
mso-fareast-font-family:"Times New
Roman";mso-bidi-font-family:Calibri;
color:black'><o:p> </o:p></span></b></p>
</td>
<td width=188 valign=top
style='width:140.8pt;padding:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt;
height:11.0pt'>
<p class=MsoNormal
style='margin-bottom:0cm;margin-bottom:.0001pt;line-height:
normal;mso-layout-grid-align:none;text-autospace:none'><span
style='smcfont-size:10.0pt;mso-bidi-smcfont-size:11.0pt;font-family:"Times
New Roman",serif;
mso-fareast-font-family:"Times New
Roman";mso-bidi-font-family:Calibri;
color:black;mso-bidi-font-weight:bold'>Enthaltungen:<o:p></o:p></span></p>
</td>
<td width=188 valign=top
style='width:140.8pt;padding:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt;
height:11.0pt'>
<p class=MsoNormal
style='margin-bottom:0cm;margin-bottom:.0001pt;line-height:
normal;mso-layout-grid-align:none;text-autospace:none'><span
style='smcfont-size:10.0pt;mso-bidi-smcfont-size:11.0pt;font-family:"Times
New Roman",serif;
mso-fareast-font-family:"Times New
Roman";mso-bidi-font-family:Calibri;
color:black;mso-bidi-font-weight:bold'>3<o:p></o:p></span></p>
</td>
</tr>
</table>
<p
class=MsoNormal style='text-align:justify;line-height:115%'><span
style='mso-bidi-smcfont-size:12.0pt;line-height:115%;mso-ascii-font-family:Calibri;
mso-hansi-font-family:Calibri;mso-bidi-font-family:"Times
New Roman"'><o:p> </o:p></span></p>
<p
class=MsoNormal style='text-align:justify;line-height:115%'>Dem Antrag wurde
zugestimmt. Die
bislang nicht behandelten Tagesordnungspunkte wurden auf die
nächste reguläre
Sitzung des Rates vertagt. </p>
<p
class=MsoNormal
style='text-align:justify;line-height:115%'><o:p> </o:p></p>
<p class=MsoNormal
style='text-align:justify;line-height:115%'>Ratsvorsitzende
Göhner beendete
die Sitzung um 21.40 Uhr</p>
<p
class=MsoNormal
style='text-align:justify;line-height:115%'><o:p> </o:p></p>
<p
class=MsoNormal><o:p> </o:p></p>
</div>
</div>
<div
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<div
class=WordSection1>
<p
class=MsoNormal><o:p> </o:p></p>
<p
class=MsoNormal><o:p> </o:p></p>
</div>
</div>