Sitzung: 05.09.2022 Rat der Stadt Vechta
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 28, Enthaltungen: 3
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<p
class=MsoNormal style='text-align:justify;line-height:115%'>„Die Verwaltung
wird beauftragt,
vorbehaltlich der Einrichtung eines Härtefallfonds, mögliche
Beteiligungen der
Stadt Vechta zu prüfen und vorzubereiten. Diese seien zeitnah
im
Verwaltungsausschuss vorzustellen, damit sie in der darauffolgenden Ratssitzung
behandelt und
beschlossen werden können.“</p>
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class=MsoNormal style='text-align:justify;line-height:115%'>Die CDU-Fraktion
stellte ihren
Antrag vor. Es sei bekannt, dass das Land noch über den
Härtefallfonds zu
beraten habe. Dennoch stünden zum Ende des Jahres die
Energieabrechnungen
mit entsprechenden Nachzahlungen an. Es gehe um einen
Arbeitsauftrag an
die Verwaltung, sich auf diese Situation vorzubereiten und
Pläne zu
erarbeiten, um dann zeitnah agieren zu können. Entsprechende
Ergebnisse
sollten zeitnah im Verwaltungsausschuss vorgestellt werden.</p>
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style='text-align:justify;line-height:115%'><o:p> </o:p></p>
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class=MsoNormal style='text-align:justify;line-height:115%'>Bürgermeister
Kater machte deutlich,
dass die Verwaltung diesen Auftrag gerne annehme. Der
Härtefallfonds
sei bislang nur angekündigt. Jedoch gehe die Energiewirtschaft
davon aus, dass
ca. 15 % der Bevölkerung am Jahresende nicht in der Lage sei,
eine Nachzahlung
der Energiekosten zu tragen. Die Folge sei, dass der
Energieversorger
für entsprechende Haushalte eine Gassperre verhänge. Diese
Lage wolle das
Land mit dem Härtefallfonds verhindern, indem es das Verhängen
der Sperre
aussetze. Mit dem Landrat sei er sich einig, dass eine Gesamtlösung
für das gesamte
EWE-Gebiet gefunden werden müsse. </p>
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style='text-align:justify;line-height:115%'><o:p> </o:p></p>
<p
class=MsoNormal style='text-align:justify;line-height:115%'>Bei der
Umsetzung sei
auch zu beachten, dass auf Bundesebene zurzeit diverse Leistungen
aus dem
Entlastungspaket III geplant würden: Heizkostenzuschuss, Erhöhung des
Wohngeldes usw.
Aufgrund der Subsidiarität des Härtefallfonds, seien Details
aus diesem Paket
abzuwarten. Eine Umsetzung solle auf lokaler Ebene erfolgen
und werde eine
Herausforderung bedeuten. </p>
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style='text-align:justify;line-height:115%'><o:p> </o:p></p>
<p
class=MsoNormal style='text-align:justify;line-height:115%'>Die Nachfrage
der
Ratsvorsitzenden, ob diese Aussagen den Antragsteller zufriedenstellten,
wurde bejaht,
sofern denn auf lokaler Ebene eine zeitnahe Umsetzung erfolge und
die Politik
einbezogen werde. </p>
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style='text-align:justify;line-height:115%'><o:p> </o:p></p>
<p class=MsoNormal
style='text-align:justify;line-height:115%'>Sowohl die
Fraktion Wir für
Vechta, die Ratsgruppe VCD und FDP als auch die SPD-Fraktion
sahen eine
Entscheidung in dieser Angelegenheit als verfrüht an. Ein Beschluss
auf Landesebene
sei abzuwarten. </p>
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style='text-align:justify;line-height:115%'><o:p> </o:p></p>
<p
class=MsoNormal style='text-align:justify;line-height:115%'>Die CDU-Fraktion
verdeutlichte,
dass es zu spät sei, erst zu agieren, wenn der Härtefallfonds
beschlossen sei.
Um sofort agieren zu können, sei schon jetzt eine Entscheidung
notwendig. Sie
präzisierte ihren Antrag dahingehend, dass ein Prüfauftrag
vorbehaltlich der
Einrichtung eines Härtefallfonds erteilt werden solle. </p>
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class=MsoNormal style='text-align:justify;line-height:115%'><o:p> </o:p></p>
<p
class=MsoNormal style='text-align:justify;line-height:115%'>Ratsvorsitzende
Göhner ließ
alsdann über den ergänzten Antrag abstimmen.</p>
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class=MsoNormal style='text-align:justify;line-height:115%'><o:p> </o:p></p>
<p
class=MsoNormal style='text-align:justify;line-height:115%'>Der Rat der
Stadt Vechta
fasste folgenden Beschluss:</p>
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style='text-align:justify;line-height:115%'><o:p> </o:p></p>
<p class=MsoNormal><o:p> </o:p></p>
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Abstimmungsergebnis: |
Ja-Stimmen: |
28 |
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Enthaltung: |
3 |