SessionNet | TOP Ö 1: Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit, Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Sitzung: 13.09.2022 Rat der Stadt Vechta

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Antrag CDU 06.09.22

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Ratsvorsitzende

Göhner eröffnete um 18.00 Uhr die Sitzung des Rates der Stadt Vechta. Sie

begrüßte alle Ratsmitglieder, die interessierte Öffentlichkeit, Herrn Speckmann

als Vertreter der Presse (OV) sowie die Mitarbeiter der Verwaltung,

insbesondere Erste Stadträtin Sandra Sollmann und Bürgermeister Kristian Kater.

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In der Sitzung

des Rates am 05.09.2022 seien nach einem Geschäftsordnungsantrag der Fraktion

Bündnis 90 / Die Grünen einige Tagesordnungspunkte auf die nächste reguläre

Ratssitzung vertagt worden. Die CDU-Fraktion habe daraufhin am 06.09.2022 einen

Antrag § 59 Abs. 2 S. 4 NKomVG auf unverzügliche Einberufung des Rates

gestellt. Vor diesem Hintergrund sei zur heutigen Sitzung geladen worden. Der

Bürgermeister habe den Rat unverzüglich einzuberufen, wenn ein Drittel der

Mitglieder der Vertretung (=11 Mitglieder) dies verlange. Die CDU-Fraktion sei

im Rat mit 14 Mitgliedern vertreten, so dass diese Voraussetzung erfüllt sei.

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Mit Einladung

vom 06.09.2022 sei unter Hinweis auf die Abkürzung der Ladungsfrist (§ 5 Abs. 1

S. 4 der Geschäftsordnung) ordnungsgemäß geladen worden. Abgemeldet hätten

sich: Herr Schwarting, Herr Droste, Herr Frye, Frau Middelbeck und Herr Dr.

Lammerding. Eine Verspätung hätten Herr Schaffhausen sowie Herr Leßel

angekündigt. Der Rat sei mit 25 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig.

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Es liege ein

Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion vom 08.09.2022 auf Verabschiedung einer

Resolution zur geplanten Auflösung des Wahlkreises 32 vor. Nach § 11 der

Geschäftsordnung sei der Antrag auf die Tagesordnung zu setzen, wenn die

Dringlichkeit mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder (22

Stimmen) anerkannt wird.

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Da sie selbst

zur Begründung der Dringlichkeit sprechen wolle, gab sie den Ratsvorsitz an

ihren Stellvertreter Herrn Ramnitz ab. Stv. Ratsvorsitzender Ramnitz gab der

Antragstellerin das Wort zu Begründung der Dringlichkeit. Die Fraktion stellte

diese entsprechend ihres Antrags, der dem Protokoll als Anlage beigefügt ist,

dar. Die Frist, zu der das Land eine Stellungnahme habe abgeben könne, sei in

der letzten Woche abgelaufen. Um umfassend im Anhörungsverfahren die Position

des Stadtrates einzubringen, müsse diese Resolution schnellstmöglich auf den

Weg gebracht werden. Der Antrag sei nicht früher gestellt worden, da man der

Positionierung der Landräte in dieser Angelegenheit nicht vorgreifen wollte.

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Stellv.

Ratsvorsitzender Ramnitz gab den Vorsitz der Sitzung an Ratsvorsitzende Göhner

zurück.

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Auf Bitte der

Ratsgruppe VCD und FDP verlas Bürgermeister Kater den Wortlaut des § 11 der

Geschäftsordnung „Dringlichkeitsantrag“.

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Aufgrund

weiteren Diskussionbedarfs zur Dringlichkeit und eigener Wortmeldungen in der

Angelegenheit gab Ratsvorsitzende Göhner erneut den Vorsitz an ihren

Stellvertreter Herrn Ramnitz ab.

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Die Fraktion Wir

für Vechta sah die Dringlichkeit als fraglich an. Dringlich sei eine

Angelegenheit erst dann, wenn ohne eine Entscheidung ein Schaden für die Stadt

entstehe. Das werde hier jedoch nicht gesehen. Eine Entscheidung in der

nächsten regulären Ratssitzung würde genügen. Auf Nachfrage teilte die

CDU-Fraktion mit, dass das Abwarten der Positionierung durch die Landräte nicht

nur ein Akt der Höflichkeit sei. Die Beratungen und Diskussionen in der

Angelegenheit würden jetzt geführt. Mit einem Beschluss im Oktober würde man

diesen Zeitpunkt möglicherweise verpassen. Darüber hinaus stehe es der

Kreisstadt Vechta gut an, im Landkreis mit einer solch wichtigen Resolution

voranzugehen.

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Auch die

Ratsgruppe VCD und FDP sah die Angelegenheit nicht als dringlich an. Die

Definition im Kommentar zum NKomVG laute, dass als dringend nur solche

Angelegenheiten bezeichnet werden könnten, deren Beratung oder Entscheidung

nicht bis zur nächsten Sitzung aufgeschoben werden könne, ohne dass Nachteile

für die Stadt entstünden, die nicht wieder beseitigt werden könnten.

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Die Fraktion

Bündnis 90 / Die Grünen sah die Angelegenheit eher pragmatisch. Das Thema werde

ohnehin auf die Tagesordnung kommen und beraten werden müssen, ob nun heute

oder in einem Monat. Daher werde es als sinnvoll angesehen, den Punkt, auch

angesichts der relativ kurzen Tagesordnung, in der heutigen Sitzung zu

behandeln.

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Stellv.

Ratsvorsitzender Ramnitz stellte den Dringlichkeitsantrag alsdann zur

Abstimmung.

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Der Rat der

Stadt Vechta fasste folgenden Beschluss:

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„Die

Dringlichkeit des Antrags der CDU-Fraktion vom 08.06.2022 auf Verabschiedung

einer Resolution zur geplanten Auflösung des Wahlkreises 32 wird anerkannt.“

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Abstimmungsergebnis: <span

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