Der Betriebsausschuss fasste folgenden Beschluss:

 

„Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Freese Feldhaus Partnerschaft mbB Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte, Sprengepielstraße 38 in 49377 Vechta wird beauftragt, zur Angebotssumme von 12.800,-- € (netto) die Jahresabschlussprüfung des Wasserwerkes nach § 157 Abs. 1 NKomVG für das Wirtschaftsjahr 2022 durchzuführen.“

 

Der Ausschussvorsitzende übergab das Wort an Werkleiter Kampers.

 

Sodann führte Werkleiter Kampers in den Tagesordnungspunkt ein und wies darauf hin, dass in der Vergangenheit die Jahresabschlüsse des Wasserwerkes mit Ausnahme des Jahresabschlusses 2020, welcher durch das RPA selbst durchgeführt wurde, ausschließlich von Wirtschaftsprüfgesellschaften / Wirtschaftsprüfern durchgeführt worden seien.

 

Für diese Vergaben sei originär das örtliche Rechnungsprüfungsamt zuständig, gab Werkleiter Kampers weiter an. Diese Vergaben würden auf der Grundlage des § 157 NKomVG erfolgen, wonach das örtliche RPA diese Prüfung auf einen fachlich ausgestatteten Dritten übertragen könne; mithin nahezu ausschließlich Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Dies wiederum sei in den unterschiedlichen Buchführungssystemen des HGB und NKR sowie weiterer unterschiedlicher Voraussetzungen zu den Jahresabschlüssen der Kernverwaltung begründet. Das Rechnungsprüfungsamt könne quo Amtes diese Aufträge erteilen oder das Einvernehmen zur Beauftragung durch den Eigenbetrieb herstellen. Aufgrund steuerlicher Vorteile sei in der Vergangenheit der Weg über die Einvernehmens-Herstellung gewählt worden. Auch für die jetzige Vergabe sei das Einvernehmen zwischen dem RPA sowie dem Eigenbetrieb hergestellt worden.

 

Werkleiter Kampers informierte darüber, dass seitens des Rechnungsprüfungsamtes für das Wirtschaftsjahr 2022 beabsichtigt sei, die Prüfung des Jahresabschlusses erneut an Freese Feldhaus Partnerschaft mbB Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte zu vergeben. Die Kosten würden sich wie in diesem Jahr auf ca. 12.800 € (netto) belaufen.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig