„Das Protokoll über die Sitzung des Rates der Stadt Vechta vom 12.12.2022 -Öffentlicher Teil- wird genehmigt.“

 

Das Protokoll wurde am 18.01.2023 versandt.

 

Die CDU-Fraktion macht darauf aufmerksam, dass schon mit der Genehmigung des Protokolls vom 10.10.2022 darum gebeten worden war, die dargestellten Kosten von Investitionsvorhaben und damit verbundene Kostensteigerungen nachvollziehbar darzustellen. Die mit der Protokollierung der Sitzung vom 12.12.2022 erfolgte Nachbesserung sei jedoch auch jetzt noch nicht korrekt und nachvollziehbar. Die Fraktion bittet, zukünftig sorgfältiger zu recherchieren und dem Rat verlässliche Daten und Fakten zur Verfügung zu stellen, transparent und plausibel.

 

Bürgermeister Kater sagt zu, die Daten erneut aufarbeiten zu lassen. Er hebt ergänzend hervor, dass mit dem Grundsatzbeschluss lediglich Kostenprognosen genannt werden könnten. Erst anschließend würden Kostenschätzungen und im Anschluss Kostenberechnungen durch Architekten etc. vorgenommen. In dieser Entwicklung sei noch mit hohen Abweichungen zu rechnen, da sich u.a. gewisse Erfordernisse erst aus der weiteren Planung ergäben. Zu jedem Zeitpunkt seien jedoch die Haushaltsmittel korrekt eingeplant worden.

Anmerkung der Verwaltung: Die dem Ratsprotokoll vom 12.12.22 beigefügte Aufstellung war bereits überarbeitet und ist -nach erneuter Prüfung- inhaltlich korrekt.

 

Die Fraktion Wir für Vechta vermisst im Protokoll eine Aussage zur Unteren Bauaufsichtsbehörde. Der Bürgermeister habe zugesagt, Zahlen zu seiner Aussage, dass für die Untere Bauaufsichtsbehörde in Zukunft ein Plus zu verzeichnen sein werde, nachzureichen. Die Fraktion Wir für Vechta und die Ratsgruppe VCD/ FDP sehen hier ein Minus. Bürgermeister Kater sagt zu, entsprechende Informationen nachzureichen. Seine Aussage habe sich auf die Ist-Zahlen bezogen, die Aussage der Fraktionen auf die Planzahlen.

Anmerkung der Verwaltung:

Die Haushaltspläne für die Haushaltsjahre 2021 bis 2023 weisen für die Untere Bauaufsichtsbehörde (THH 13) einschließlich Denkmalschutz und -pflege sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt defizitäre Ergebnisse aus. Nach den vorläufigen Rechnungsergebnissen (Stand 27.01.2023) wurden in den Haushaltsjahre 2021 und 2022 Überschüsse erzielt (siehe auch nachfolgende Tabelle).

	2021	2022	2023
Haushaltsansatz (Defizit)	-131.900 €	-142.700 €	-195.800 €
vorläufiges Rechnungsergebnis IST (Überschuss)	437.598,85 €	143.990,73 €

 

Der Rat der Stadt Vechta fasst folgenden Beschluss:

 

 

Abstimmungsergebnis:	Ja-Stimmen:	22
	Enthaltung:	3