Bürgermeister Kater berichtet wie folgt:

 

1.        Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 05.01.2023 zum Bearbeitungsstand zu gestellten Anträgen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

 

1.1.    Einführung eines Jugendparlamentes (Antrag vom 05.12.2021)

Der Verwaltungsausschuss habe den Antrag am 11.01.2022 in den Ausschuss für Jugend und Sport verwiesen. Im Fachausschuss am 21.04.2022 wurde der Antrag zurück in die Fraktionen verwiesen. Hieraus habe er bislang keine Rückmeldungen erhalten. Er appelliert, dies nachzuholen, damit der Antrag anschließend weiter beraten werden könne.

 

1.2.    Einrichtung einer gesicherten Rad- und Fußwegüberquerung der Oyther Straße in Höhe der Kreuzung Jagdhornstraße/ Meisenweg (Antrag vom 01.06.2022)

Der Verwaltungsausschuss habe den Antrag in seiner Sitzung am 28.06.2022 in den Ausschuss für Umwelt, Planung und Bauen verwiesen. Der Antrag werde für den Fachausschuss am 15.02.2023 vorgesehen.

 

1.3.    Angaben über die Auswirkung auf die Energie- und Treibhausbilanz bei entsprechenden Beschlussvorlagen (Antrag vom 10.06.2022)

In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 28.06.2022 sei der Antrag in den Verwaltungsausschuss verwiesen worden. Aktuell werde ein internes, an die Rahmenbedingungen Vechtas, angepasstes Prüfungstool als Controllinginstrument (Klimawirkungsprüfung) entwickelt.  Sobald die Arbeiten hieran abgeschlossen seien, werde eine Vorstellung im Verwaltungsausschuss folgen.

 

1.4.    Zusammenstellung der im Stadtgebiet vorhandenen Waldflächen gemäß dem Nds. Waldgesetz (Antrag vom 20.09.2022)

Der Rat habe den Antrag am 10.10.2022 in den Ausschuss für Umwelt, Planung und Bauen verwiesen. Die Zusammenstellung benötige noch einige Zeit, da die Gesamtfläche laut Grundbucheintrag (öffentlich/ private Flächen) zwar genannt werden könne, diese jedoch nicht besonders aussagekräftig sei, da hier keine konkreten Angaben zu der Ausprägung/ der Qualität des jeweiligen Waldes enthalten seien. Eine entsprechende Information erfolge in einer der nächsten Sitzungen des Fachausschusses.

 

1.5.    Installation von Trinkwasserspendern im Innenstadtbereich (Antrag vom 20.09.2022)

Der Rat habe den Antrag am 10.10.2022 in den Ausschuss für Umwelt, Planung und Bauen verwiesen.

 

Das Zweite Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes sei nach Beschluss des Bundestages Ende 2022 am 04.01.2023 verkündet worden und seit dem 12.01.2023 in Kraft getreten. Hier werde geregelt, dass Trinkwasser aus dem Leitungsnetz an öffentlichen Orten durch Innen- und Außenanlagen bereitgestellt werde, soweit dies technisch durchführbar und unter Berücksichtigung des Bedarfs und der örtlichen Gegebenheiten, wie Klima und Geografie, verhältnismäßig sei.

 

Neben einem öffentlichen Trinkbrunnen im Foyer, der unabhängig davon umgesetzt werde, sei nun mit der Klarstellung im Gesetz zu klären, nach welchen Voraussetzungen ein Trinkbrunnen in Außenanlagen umsetzbar sei. Hier erhoffe man sich in Kürze vom Land oder den kommunalen Spitzenverbänden konkrete Hinweise zur Umsetzung. Insbesondere vor dem Hintergrund von Vandalismus und in Bezug auf Hygienefragen sowie der vom Gesetzgeber verlangten Verhältnismäßigkeit und Bedarfsprüfung sollte entsprechend abgestimmt vorgegangen werden. Hierzu werde in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Umwelt, Planung und Bauen berichtet.

 

2.       Für folgende Flächennutzungspläne und Bebauungspläne habe der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 10.01.2023 die Auslegung beschlossen:

-        Flächennutzungsplan und Bebauungsplan Nr. 189 „Wohngebiet bei Suings Hof“,

-        Bebauungsplan Nr. 184 „Wohngebiet am Siegeweg“,

-        Flächennutzungsplan und Bebauungsplan Nr. 193 „Sondergebiet für Photovoltaik Freiflächenanlagen am Wasserwerk“.

 

3.       Ersatzbeschaffung eines Einsatzleitwagens (ELW) für die Feuerwehr Vechta/ Ortswehr Vechta

Der Verwaltungsausschuss habe in seiner Sitzung am 10.01.2023 beschlossen, für die Freiwillige Feuerwehr Vechta einen Einsatzleitwagen (ELW) als Ersatz für das derzeit von der Ortswehr Vechta genutzte Fahrzeug anzuschaffen.