„Die Informationen der Verwaltung sowie des „Büros für Leichte Sprache“ des Andreaswerks werden zur Kenntnis genommen.

 

Dem Antrag der SPD-Fraktion wird insoweit stattgegeben, als dass exemplarisch zunächst für den Bereich „Wohngeld“ Erklärungen und Ausfüllhilfen zum Wohngeldantrag in leichter Sprache erstellt und veröffentlicht werden.

 

Die Verwaltung wird der Politik nach spätestens sechs Monaten über die Erfahrungen sowie spezifische nächste Maßnahmen berichten.“

 

Hierzu lag die Beschlussvorlage Nr. I/201/2022 vor.

 

Seitens der SPD-Fraktion erfolgte eine kurze Erläuterung des Antrages sowie des Änderungsantrages. Der Änderungsantrag sehe eine Berichterstattung durch die Verwaltung über die Erfahrungen sowie „spezifische“ nächste Maßnahmen bereits nach sechs Monaten vor und nicht erst „zu gegebener Zeit“.

 

Frau Erste Stadträtin Sollmann begrüßte Frau Lampe-Bernholt vom „Büro für leichte Sprache“ des Andreaswerks Vechta zu diesem Tagesordnungspunkt. Frau Lampe-Bernholt machte anhand der als Anlage beigefügten Präsentation Ausführungen zur „leichten Sprache“. Anhand von Beispielen wurde die leichte Sprache exemplarisch dargestellt.

 

Die Ausschussmitglieder bedankten sich bei Frau Lampe-Bernholt für den Vortrag sowie ihre Arbeit. Es bestand Einigkeit darüber, dass es sinnvoll sei, entsprechende Ausfüllhilfen für verschiedene Antragsformulare zu erstellen. Nicht nur für Menschen mit Beeinträchtigung, sondern auch für ältere Menschen seien diese Ausfüllhilfen eine Erleichterung und würden zu einer Teilhabe aller Menschen beitragen.

 

Der Ausschussvorsitzende ließ über die Beschlussempfehlung der Verwaltung sowie den sich auf den dritten Absatz der Beschlussempfehlung beziehenden Änderungsantrag der SPD-Fraktion abstimmen:

 

Der Ausschuss für Familie, Gesundheit und Soziales schlägt dem Verwaltungsausschuss folgende Beschlussfassung vor:

Abstimmungsergebnis:                               Ja-Stimmen:                      13

                                                                               Nein-Stimmen:                  0

                                                                               Enthaltungen:                    2

 

 

Da die Sitzung bereits länger als drei Stunden andauerte, wurde seitens der CDU-Fraktion gegen 21:30 Uhr beantragt, die Sitzung zu beenden (vgl. § 13 Abs. 1 der Geschäftsordnung).

 

Der Ausschussvorsitzende ließ über diesen Antrag abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:                               Ja-Stimmen:                      9

                                                                               Nein-Stimmen:                2

                                                                               Enthaltungen:                   3

 

Frau Wilking war bei der Abstimmung nicht anwesend.