Ortsbürgermeister Lübbe eröffnet um 18.03 Uhr die Sitzung des Ortsrates Langförden. Er begrüßt Bürgermeister Kristian Kater, die Ortsratsmitglieder, die Mitarbeiter der Verwaltung, die Presse und die zahlreich erschienenen Zuhörer. Er stellt fest, dass mit Einladung vom 10.02.2023 ordnungsgemäß geladen wurde.

 

Ortsratsmitglied Andrea Faske fehle entschuldigt. Der Ortsrat sei somit beschlussfähig.

 

Es liege ein Dringlichkeitsantrag der Ortsratsmitglieder Lampe und Frye vom 20.02.2023 vor. Er übergibt das Wort an Bürgermeister Kater. Dieser informiert, dass der Ortsrat einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags zu fassen habe. Der Gegenstand sei in die Tagesordnung aufzunehmen, wenn mindesten 2/3 der Ortsratsmitglieder (= 9 Ja-Stimmen) die Dringlichkeit anerkennen würden. Eine inhaltliche Befassung sei an dieser Stelle nicht erlaubt, lediglich eine Beratung über die Dringlichkeit.

 

Die Antragsteller stellten ihren Antrag vor. Insbesondere störe man sich daran, dass unterschiedliche Konzepte (mit unterschiedlichen Standorten für den Kindergarten) im Ortsrat und bei der Bürgerinformationsveranstaltung gezeigt worden seien. Mit der dem Ortsrat vorgelegten Beschlussempfehlung schränke man sich in Bezug auf die Bauleitplanung ein.

 

Die CDU-Fraktion sah eine Dringlichkeit nicht als gegeben an, da in der heutigen Sitzung kein Beschluss über die Bauleitplanung gefasst werde.

 

Der Ortsrat Langförden fasste folgenden Beschluss:

 

„Die Dringlichkeit des Antrags der Ortsratsmitglieder Lampe und Frye vom 19.02.2023 wird anerkannt.“

 

 

Abstimmungsergebnis:	Ja-Stimmen:	3
	Nein-Stimmen:	8
	Enthaltungen:	1

 

Die Dringlichkeit des Antrags ist damit nicht anerkannt. Der Antrag wird somit nicht auf die Tagesordnung gesetzt.

 

Weitere Anträge zur Tagesordnung liegen nicht vor. Ortsbürgermeister Lübbe stellt daher die Tagesordnung in der vorliegenden Form fest.