Bürgermeister Kater informiert wie folgt:

 

4.1   Anfragen des Ortsratsmitglied Volker Lampe (WfV) vom 18.12.2022 bzgl. Straßenreinigung in Langförden

(Anmerkung der Verwaltung: Die vorgelegten Fragen sind nachfolgend in blau, Antworten in schwarz dargestellt.)

 

In der aktuellen Straßenreinigungssatzung der Stadt Vechta sei ein Straßenbestandsverzeichnis beigefügt, welches alle Straßen, die im Stadtgebiet Vechta sowie im Ortsteil Langförden existieren, enthalte. Diese Straßen seien in unterschiedliche Reinigungsklassen (Reinigungsklasse A, B, C und D) unterteilt.

 

Reinigungsklasse A: Reinigung erfolgt zweimal in der Woche

                                               (in der Regel z. B. die Innenstadt, Hauptzufahrtsstraßen in die Stadt)

Reinigungsklasse B: Reinigung erfolgt einmal in der Woche

(in der Regel z. B. Industriegebiete, untergeordnete Hauptstraßen im Stadtgebiet)

Reinigungsklasse C: 14-tägig im Wechsel

                                               (in der Regel Straßen in Wohngebieten)

Reinigungsklasse D: Anliegerreinigung

(in der Regel Sackgassen, Stichstraßen oder Wendehammer in Wohnsiedlungen, Straßen aufgrund ihrer baulichen Ausführung, Außenbereichswege)

 

Warum wurde die Rembrandtstraße in die Reinigungsklasse „B“ (eine wöchentliche Reinigung (Mi) der Fahrbahnen und der Entwässerungsrinnen) eingestuft?

Bei der Rembrandtstraße handele es sich um eine sehr breit ausgebaute Straße mit beidseitigen Parkstreifen, die in dieser Ausführung eher selten in Wohnsiedlungen von Vechta vorkomme. Aufgrund dieser baulichen Ausführung wurde diese Straße in die Reinigungsklasse B eingestuft. Weiterhin gelte es zu beachten, dass diese Straße oftmals als Umleitungsstrecke in Gebrauch sei.

 

Warum wurde die Rubens-, Tizian-, Ludwig-Richter- und Berliner Straße in die Reinigungsklasse „C“ (Reinigung Mi 14-tägig im Wechsel der Fahrbahnen und der Entwässerungsrinnen) eingestuft?

Warum wurden die Dürer-, Holbein-, Grünewald und Pastor-Meistermann-Straße in die Reinigungsklasse „D“ (keine Reinigung – Reinigung durch Anlieger) eingestuft?

Warum werden die Rubens- und Dürerstraße unterschiedlich gereinigt?

Bei den Straßen zu den Nr. 2 -4 handele es sich um Straßen in Wohnsiedlungen, die in der Regel die Reinigungsklasse C (Straßen in Wohngebieten) oder die Reinigungsklasse D (Stichstraßen, Sackgassen, Nebenarme oder Wendehammer in Wohnsiedlungen) vorwiesen. Die Klassifizierung der Straßen in der aktuellen Straßenreinigungssatzung bestehe bereits seit dem 01.01.2008.

 

Wie wird die Effektivität der Reinigung (gemessen beispielsweise anhand der gesammelten Menge Unrat in m³ oder kg) dieser Straßen von der Stadt Vechta gemessen und kontrolliert?

Die Verwaltung prüfe und kontrolliere stetig die Effektivität der Straßenreinigung. Hierzu bediene sich die Verwaltung den eingereichten Wiegescheinen. Diese würden erfasst, sodass stets der aktuelle Wert mit Vergleichswerten aus den Vorjahren in Beziehung gesetzt werden könne. Weiterhin prüften die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Verwaltung sowie die Kolleginnen und Kollegen vom städtischen Bauhof die abgeleisteten Arbeiten des externen Dienstleisters. Auch erhalte die Verwaltung freundliche Hinweise aus der Bevölkerung, wenn eine Reinigung nicht erfolgt sei. Diese würden zum Anlass genommen unverzüglich mit dem externen Dienstleister in Kontakt zu treten.

 

Kann der Ortsrat Langförden eine Änderung der Reinigung von Straßen in der ehemaligen Gemeinde Langförden beschließen?

Der Ortsrat Langförden könne eine Änderung der Straßenreinigungssatzung für den Ortsteil Langförden vorschlagen. Diese müsse durch den Rat der Stadt Vechta beschlossen werden.

 

Die Antragsteller sehen keinen Unterschied in der Rubens- und der Dürerstraße und können eine unterschiedliche Einstufung daher nicht nachvollziehen. Nach Vorschlag der CDU-Fraktion sagt Bürgermeister Kater zu, ein Übersicht mit der Einstufung aller Straßen zur Verfügung zu stellen.

Anmerkung der Verwaltung: Die Straßenreinigungssatzung (die eine Übersicht der Straßen enthält) sowie die erste Änderung der Satzung sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

4.2   Anfragen des Ortsratsmitglied Volker Lampe (WfV) vom 27.12.2022 bzgl. Tätigkeitsbericht Ampelanlage Am Südfeld

In der Ortsratssitzung am 16.05.2022 forderte der Ortsrat Langförden die Stadt Vechta auf zu prüfen, eine weitere Fußgängerampel an der Kreuzung B 69 – Am Südfeld zu realisieren (s. Protokoll der Sitzung).

In Ihrer Mitteilung vom 21.12.2022 auf meine Anfrage zur Ortsratssitzung am 28.11.2022 teilen Sie mir mit, dass noch kein Termin für eine Verkehrsschau B 69 – Am Südfeld geplant wurde.

Ich bitte Sie um eine Erklärung, warum es nicht möglich war, innerhalb eines halben Jahres einen Termin zu planen.

Ich bitte Sie darüber hinaus, den Ortsrat Langförden über die bisherigen Planungen der Stadt Vechta bezüglich des Antrages vom 16.05.2022 B 69 – Am Südfeld – Fußgängerampel zu informieren.

 

Am 28.11.2022 habe eine Verkehrsschau stattgefunden. Zusammen mit der Straßenmeisterei Vechta, Straßenbauverwaltung Osnabrück, der unteren Verkehrsbehörde (FD 32) und den Fachdienst 66 Straßenbau seien folgende Themen diskutiert und folgende Ergebnisse erzielt worden:

 

a)       Velo-Route (Radvorrang-Route) Vechta – Langförden

Die Anforderungs-Signalanlage über die B 69 werde fahrradfreundlicher gestaltet. Somit werde die Grünphase für PKW, Radfahrer und Fußgänger von derzeit 7 Sekunden auf 13 Sekunden erhöht.

 

b)      Die Signalanlage an der B 69/ Oldenburger Straße/ Aral-Tankstelle werde ebenfalls für den Radfahrer, die die Straße „Vardeler Weg“ und die B 69 queren möchten, fahrradfreundlicher gestaltet. Die Grünphasen für die Radfahrer würden optimiert. Es sei geplant eine „Zwischengrünphase“ für die Radfahrer einzupflegen, um die langen Wartezeiten zu reduzieren.

 

Stellungnahmen bezüglich weiterer Anträge in der Ortsratssitzung am 16.05.2022:

 

c)       Kreuzung B 69/ Am Südfeld, Antrag auf Abschaltung der LSA am Wochenende

§ 37 STVO – VwV besagt: „Lichtzeichenanlagen sollten in der Regel auch nachts in Betrieb gehalten werden.“ … „Nächtliches Ausschalten ist nur dann zu verantworten, wenn eingehend geprüft ist, dass auch ohne Lichtzeichen ein sicherer Verkehr möglich ist.“

 

Die o.g. Teilnehmer seien sich darüber einig gewesen, dass eine Abschaltung der LSA am Wochenende nicht angeordnet werde. Die Verkehre – LKW, PKW, Radfahrer und Fußgänger – aus und in das Gewerbegebiet sowie aus der Ortschaft Calveslage seien an den Wochenenden vorhanden, so dass eine Abschaltung der LSA aus Verkehrssicherheitsgründen nicht vollzogen werde.

 

d)      Kreuzung B 69/ Am Südfeld: Antrag auf eine zusätzliche Ampel für Fußgänger und Radfahrer an der B 69, südlicher Ast

Nach Prüfung vor Ort und Abstimmung mit der Straßenmeisterei Vechta (Land Niedersachsen) sei die Einrichtung einer südlichen Querung der B 69 möglich. Die Stadt wolle den Rad- und Fußverkehr fördern und beabsichtige dies umzusetzen. Vorab sei mit dem Land/Bund eine entsprechende Vereinbarung zu treffen mit folgendem Inhalt: Erweiterung der Ampelanlage mit „Anforderungsdrücker“, Signalen f. Rad-/Fußgänger; Anpassung des Signalplans; Markierungsarbeiten und Pflasterarbeiten. Eine Umsetzung sei 2024 geplant.

 

e)      Asphaltdeckenerneuerung in Langförden

Im Frühjahr 2023 würden an zwei Straßen eine Asphaltdeckensanierung vorgenommen.

1.       Teilabschnitt „Jans Döpe“ zw. B 69 und Zufahrt Sportplatz

2.       Teilabschnitt „Zu den Teichen“ i.H. Börgerdings Mühle

Die Arbeiten stünden kurz vor der Auftragserteilung. Die Herstellung erfolge im April/Mai.

 

 

 

4.3   Antrag der CDU Fraktion für die Erweiterung der Netten Toilette um den Standort Eiscafé „Dolce Sorriso“

Der Verwaltungsausschuss habe in seiner Sitzung am 29.11.2022 beschlossen, dass die Nette Toilette um den Standort Eiscafé Dolce Sorriso, Hauptstraße 2 in Langförden erweitert wird.

 

 

4.4   Stellungnahme zur Bevölkerungsentwicklung

Wie aus der dem Protokoll beigefügten Tabelle ersichtlich, wohnten aktuell (Stand 31.12.2022) insgesamt 5.256 Einwohnerinnen und Einwohner in Langförden. Davon seien 161 Personen (3.06 %) nur mit Nebenwohnsitz in Langförden gemeldet. Der weit überwiegende Teil (ca. 97 %) sei mit Hauptwohnsicht in Langförden gemeldet.

 

4.5   Öffentlicher Badebetrieb in Langförden

Mit der Wiedereröffnung aller Bäder in Vechta habe der öffentliche Badebetrieb in Langförden, der in der Zeit von 16:00 – 19:30 Uhr eingeplant sei, noch nicht wiederaufgenommen werden können, da kein entsprechendes Personal zur Verfügung stehe. Da es bei der Stelle der Badeaufsicht in der Vergangenheit viele Wechsel gab bzw. der Badebetrieb sogar zeitweise für einen längeren Zeitraum ausgefallen sei, habe man sich ein neues Konzept überlegt.

 

Da der Reha- und Behindertensportverein Vechta (RBS) in Langförden viele Angebote im Bereich des Baby- und Kinderschwimmens vorhalte und dies eine wesentliche Zielgruppe des öffentlichen Badebetriebes sei, sei der Verein angesprochen worden, ob er sich das Angebot und die Betreuung des Badebetriebs in Langförden zukünftig vorstellen könne. Im Gegenzug könne er die generierten Einnahmen für Vereinszwecke nutzen.

 

Der RBS könne sich dies grundsätzlich vorstellen und werde nach den Osterferien für einen Probezeitraum bis zu den Sommerferien das Angebot des öffentlichen Badebetriebes in Langförden an Freitagen übernehmen. Aus Vereinfachungsgründen würde der Eintritt auf 1,00 € für Erwachsene und 0,50 € für Kinder (bisher 0,80 € und 0,30 €) angepasst. Selbstverständlich müssten auch die Vereinsmitglieder des RBS den Eintritt zahlen. Der Verein verfüge über eine ausreichende Nichtmitgliederversicherung, sodass ein entsprechender Versicherungsschutz gegeben sei.

 

4.6   Jugendarbeit Langförden – das „Container-Projekt“

Erste Stadträtin Sollmann teilt mit, dass sich das Jugendbüro Langförden seit dem 05.12. zur Zwischennutzung in den DRK-Kita-Containern, Schwichteler Straße, Ecke Kirchwiesen befinde.

Dank der neuen und wesentlich größeren Räumlichkeiten hätten die Öffnungszeiten auf Montag, Mittwoch und Freitag erweitert werden können (Mo. & Mi. 16-19 Uhr / Fr. 15-18 Uhr). Zudem sei das Angebot z.B. durch Billard und Tischtennis erweitert worden. Jeden Mittwoch gebe es besondere Angebote (z.B. Pizza backen, Actionspiele). Während der Projektdauer seien die Container auch in den Schulferien für die Jugendarbeit geöffnet. Alle Kinder und Jugendlichen ab acht Jahren seien herzlich eingeladen die neuen Räumlichkeiten zu besuchen.

 

Ein Banner mit den Informationen zu den Öffnungszeiten weise auf das Angebot zusätzlich hin. Über die kommunale Presse und die Social-Media-Kanäle habe man erreichen können, dass mittlerweile zwischen 15 und 20 Kinder und Jugendliche den Jugendtreff besuchten.

 

Personell stelle das Stellwerk Zukunft die Öffnungszeiten am Montag und Mittwoch mit je zwei Fachkräften sicher. Am Freitag gewährleisteten Mitarbeiter der Stadt die Angebote.

 

Die Räumlichkeiten böten der Zielgruppe auch Privatsphäre. Im Vergleich zu den Räumen des Jugendbüros an der Schule sei man flexibler in den Angeboten und könne den Bedarfen der jungen Menschen gerechter werden. Das, was man im Container umsetze, sei in den regulären Räumlichkeiten nicht machbar. Alleine das Mobiliar werde nicht 1:1 wieder mit zurückgehen können. Die Kinder und Jugendlichen würden die Größe und die Möglichkeiten in vollen Zügen genießen.

 

Seit dem 01.02 werde zu den Öffnungszeiten mit den anwesenden Kindern und Jugendlichen an einem Modellprojekt gearbeitet, welches darstellen solle, wie Jugendräume in Langförden aussehen sollten, wenn die Zielgruppe mitbestimme.

 

In den Osterferien werde es über 12 Angebote geben, die ausschließlich in Langförden stattfänden. Dabei sollten auch Vereine und Verbände integriert werden. Wie es nach Ostern weitergehe, werde dann unter Berücksichtigung der gewonnenen Erkenntnisse, der Meinung der Jugendlichen und der Sozialraumanalyse zu bewerten sein.

 

4.7 Sperrung der kleinen Sporthalle in Langförden

Am Montag, den 30. Januar 2023, sei bei einer routinemäßigen Begehung der kleinen Sporthalle der Grundschule Langförden ein statischer Mangel an den Dachbindern festgestellt worden.

 

Daraufhin sei die Dachkonstruktion der Sporthalle mit dem Prüfstatiker der Stadt Vechta in Augenschein genommen worden. Da sich dabei herausgestellt habe, dass sich die Obergurte der Dachbinder seitlich ausgeknickt hätten, konnten bauliche Mängel vermutet werden. Entsprechend habe die Sporthalle sofort vorübergehend gesperrt werden müssen. Die Schule und die betroffenen Vereine/Nutzer seien umgehend informiert worden.

 

Für eine Schadensaufnahme würden die Unterkonstruktion der Decke mit Holzverschalung, Dämmung und die Deckenstrahlheizung abgenommen. Im Hinblick auf die Sanierung des Mangels werde nun ein Sanierungskonzept erarbeitet und anschließend den politischen Gremien vorgestellt.

 

Nach einer ersten Begutachtung werde von dem beauftragten Statiker aktuell ein entsprechender Sanierungsplan erarbeitet.

 

4.8 Sachstandsbericht „Umgehungsstraße/ Entlastungsstraße Langförden“

Fachdienstleiter Werring informiert zur Stellungnahme des Straßenbaulastträgers wie folgt:

 

Der Landkreis ermittele turnusmäßig alle 5 Jahre an seinen Kreisstraßen die Verkehrsbelastungen. Hierzu würden Messungen mit automatischem Seitenradar durchgeführt und die Ergebnisse nach einem standardisierten Berechnungsverfahren hochgerechnet. Als Grundlage dazu dienten die bundesweit standardisierten Zähl- und Berechnungsverfahren (gemäß Richtlinie für Straßenverkehrszählungen der Bundesanstalt für Straßenwesen). Durch Baustellen und Umleitungen bedingt sei die erste Zählung in Vechta-Langförden aus dem Sommer 2021 nochmals im Herbst 2022 durch eine erneute Zählung verifiziert worden.

 

Die daraus ermittelten Daten würden auf einen sog. „DTV“, den „durchschnittlichen täglichen Verkehr“, umgerechnet. Dieser sei Grundlage für die Dimensionierung (Ausbaubreite, „Dicke“ des Asphaltaufbaus) der jeweiligen Kreisstraße. Der DTV bilde den ganzjährigen durchschnittlichen täglichen Verkehr der jeweiligen Kreisstraße ab, wochen- oder jahres- bzw. tageszeitlich bedingte Schwankungen seien darin berücksichtigt. So könne es durchaus zeitweilig zu Mehrverkehr im Winter/Herbst außerhalb der Ferienzeiten kommen, aber auch zu deutlich weniger Verkehrsbelastungen in verkehrsschwachen Zeiten (Sommer, Ferien, Wochenende).

 

Herr Werring stellt die ermittelten Zahlen des durchschnittlichen täglichen Verkehrs aller Kfz in 24 Stunden anhand der dem Protokoll beigefügten Präsentation vor. Er merkt an, dass es sich um aussagekräftige Verkehrszahlen handele. Es seien alle Fahrzeuge (Erntefahrzeuge, landw. Fahrzeuge, Firma ELO etc.) erfasst worden. Ein Zuschlagsfaktor (lt. Vorschrift) sei mit eingerechnet worden. Verkehrszählungen aus der Corona- und Baustellenzeit seien nicht berücksichtigt worden.

 

Auf Nachfrage informiert er weiter, dass 2019 und im Herbst 2022 gezählt worden sei. Bürgermeister Kater sagt zu, mit dem Protokoll die genauen Termine der Zählung (Monat) aufgrund der jahreszeitlich bedingt unterschiedlichen Kfz-Verkehre nachzureichen.

Anmerkung der Verwaltung:

Die Zählungen erfolgten mit maximaler Validierung im Juni 2021, im September 2022 und im November 2022 (mit zusätzlicher Videoerfassung).