„Die anliegende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 einschließlich des vorgelegten Haushaltsplanes mit den entsprechenden Anlagen sowie des Investitionsprogramms wird in der am 07.12.2022 übersandten Fassung, die die folgenden Änderungen aus dem Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 29.11.2022 enthält, beschlossen.

 

		bisheriger HH-Ansatz	Erhöhung/ Verringerung	neuer HH-Ansatz
1.	Veranschlagung einer „Schlüsselzuweisung nach dem FAG (P1.611100.002)	0 €	+930.000 €	930.000 €
2.	Erhöhung der Kreisumlage (P1.611100.001)	17.575.000 €	+375.000 €	17.950.000 €
3.	Reduzierung des HH-Ansatzes „Finanzausgleichsumlage“ (P1.611100.002)	180.000 €	-100.000 €	80.000 €
4.	Reduzierung des HH-Ansatzes „Umbau/ Neubau Betriebsgebäude „Klärwerk“ (I1.689010.500)	2.100.000 €	-1.300.000 €	800.000 €
5.	Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung für die Maßnahme „Umbau/ Neubau Betriebsgebäude Klärwerk“ (I1.689010.500)	700.000 €	+1.300.000 €	2.000.000 €
6.	Reduzierung des HH-Ansatzes „Erwerb von sonst. Grundstücken“ (I1.230006.500)	2.500.000 €	-2.000.000 €	500.000 €“

 

 

Ratsvorsitzende Göhner erinnerte an die einzuhaltende Redezeit und bat Bürgermeister Kater um dessen Ansprache zum Haushaltsplan.

 

 

Bürgermeister Kater dankte allen aus Politik und Verwaltung für die Zeit und die Arbeit im wieder einmal besonderen und nicht immer einfachen Jahr 2022. Die guten und soliden finanziellen Zahlen seien ein Zeichen für eine gute Arbeit und richtige Beschlüsse, wobei der Blick in die Zukunft noch nie so „unmöglich“ gewesen sei. Denn die vergangenen Jahre seien nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger ein Zustand der Ungewissheit und eine enorme Herausforderung gewesen. Auch für die Kommunen, die Jahr für Jahr einen Haushaltsplan für das jeweils darauffolgende Jahr erstellen zu haben, sei es ein Blick in die Ungewissheit. Schließlich befänden sich die Städte und Gemeinden im Grunde genommen seit 2015, angefangen mit Krim und Weltwirtschaftskrise und zuletzt einem Stakkato von Gesundheitskrise, Flüchtlingskrise, globalen Lieferengpässen, Krieg, Inflation und Energiekrise in einem dauerhaften Krisenmodus. Die Auswirkungen weltweiter Krisen – insbesondere auf die Wirtschaft - sorgten für Unwägbarkeiten, die es den Kommunen erschwerten, einen möglichst genauen Blick in die Zukunft zu werfen und Investitionen zu planen. Schließlich seien es zum großen Teil die Steuereinnahmen, die darüber entschieden, wie handlungsfähig die Stadt sei.

 

Für Vechta sei er jedoch optimistisch. Man sei bisher überdurchschnittlich gut durch die Krisenjahre gekommen und habe im ablaufenden Jahr 2022 (wie auch in den Jahren davor) das umfangreiche Investitionsprogramm ohne die Aufnahme neuer Kredite gemeistert.

 

Um für die Zukunft gewappnet zu sein, müssten diese Jahre genutzt werden, um weiterhin in die Stadt und das Gemeinwohl (Schulen, Kita-Ausbau, Sportstätten, Infrastruktur, insb. Straßenbau und Abwassersystem) zu investieren; Investitionen, die den Bürgerinnen und Bürgern Vechtas direkt zugutekommen.

 

Angesichts der voraussichtlich enormen und im Haushalt eingeplanten Preissteigerungen im Energiebereich (u.a. 2 Mio. € Heizkosten für städtische Liegenschaften) sei weiterhin mit Augenmaß und Vernunft zu investieren. Mittelfristig sollten Energie und damit Kosten gespart werden, um unabhängiger vom Gas- und Strommarkt zu sein (u.a. konzeptionelle und energetische Entwicklung des Hallenwellenbads, PV-Anlagen).

 

Weiter zeichneten sich aufgrund der anstehenden Tarifverhandlungen deutliche inflationsbedingte Tariferhöhungen und somit steigende Personalkosten ab. 60 Prozent der Mehrkosten im Personalbereich würden voraussichtlich auf die Tariferhöhungen zurückzuführen sein.

 

Bei der Aufstellung des Haushalts orientiere man sich immer auch an Richtlinien und Empfehlungen von Land und Bund, die wichtige Hilfestellungen seien. Allerdings seien auch diese Hilfestellungen für die Haushaltsplanung Schwankungen ausgesetzt.

 

Die Steuereinnahmen, als Haupteinnahmequelle, seien im Haushaltsentwurf nominelle Werte. Sie würden von den Ausgaben, den laufenden Kosten und den Investitionen, vollständig aufgezehrt, auch aufgrund der angesprochenen Preissteigerungen. Dennoch seien es erfreuliche Zahlen, die vor allem eins zeigten: Vechta sei auch in Krisenzeiten leistungsfähig. Insbesondere den ansässigen wirtschaftlichen Unternehmen sowie den Einwohner/innen sei es zu verdanken, dass im Jahr 2022 Investitionen getätigt werden konnten, ohne neue Kredite aufnehmen zu müssen. Dafür bedankte er sich herzlich bei allen, die dazu beigetragen hätten und auch künftig dazu beitragen werden.

 

Da Vechta ein gesunder Wirtschaftsstandort sei, könnten das Gewerbesteueraufkommen (rd. 24 Mio. €) und der kommunale Anteil an der Einkommenssteuer (18,5 Mio. €) noch einmal höher angesetzt werden als im vergangenen Jahr. Allerdings könnten und würden sich die Entlastungspakete von Bund und Ländern hierauf noch auswirken. Diese Entlastungspakete kämen den Bürgerinnen und Bürgern zugute, was sehr zu begrüßen sei, die Kommunen würden jedoch bisher nicht entscheidend entlastet.

 

Geplant werde im Investitionsprogramm mit Investitionen in Höhe von 29,054 Millionen Euro. Diese hätten einen langfristigen Mehrwert für die Bürger/innen und seien durch die zahlreichen Aufträge eine Stütze für die Wirtschaft.

 

Bürgermeister Kater ging auf folgende Investitionen im Einzelnen ein:

-          Erweiterung und Modernisierung der Schulen im Mehrjahresprogramm (6,79 Mio. €), u.a. Bauprojekte Martin-Luther-Schule und Alexanderschule, Modernisierung und Erweiterung der Marienschule Oythe, Weiterentwicklung Grundschule Langförden, Christophorusschule und Overbergschule

-          Kita-Ausbau (über 1 Mio. €)

-          Sportstättenbau (4,25 Mio. €), u.a. Oyther Berg und am Bergkeller

-          Straßenbau (4,946 Mio. €), u.a. Endausbau Wohngebiete Telbrake und westlich Aphasie-Zentrum, Erschließung Bauplätze auf dem Hagen

-          Abwasserkanalisation und -technik (rd. 6,8 Mio. €) und Umbau bzw. Neubau des Klärwerk-Betriebsgebäude

 

Mit dem Haushalt 2023 stelle sich die Stadt der Verantwortung, Vechta zum Wohle der Bürger/innen jeden Alters weiterzuentwickeln. Dafür würden Kreditermächtigungen (die nicht bedeuten sofort Kredite aufnehmen zu müssen) in Höhe von etwa 13,48 Mio. € zur Absicherung der Finanzierung eingeplant.

 

Bürgermeister Kater zeigte sich zuversichtlich,

-          dass sich mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf trotz aller Schwierigkeiten und Unwägbarkeiten die wichtigen kommunalen Aufgaben erfüllen lassen,

-          dass bedarfsgerecht in die Zukunft der Stadt investiert werde und diese dafür bereit sei die guten Jahre zu nutzen,

-          dass damit ein Motivationsschub in sorgenvollen Zeiten ausgelöst werden können und ein Signal der Stabilität und des Antriebes gesendet werde,

-          und dass man gemeinsam optimistisch in die Zukunft blicken könne.

Er freue sich darauf diesen Weg gemeinsam mit den Ratsmitgliedern zu gehen und bat in diesem Sinne um die Zustimmung zu dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2023.

 

 

Fachdienstleiter Bothe stellte das umfassende Zahlenwerk des Haushaltes für das Haushaltsjahr 2023 anhand der Festsetzungen in der Haushaltssatzung vor (siehe anliegende Präsentation). Der Haushalt sei gemeinsam mit allen Fachdiensten unter Berücksichtigung aller rechtlicher Vorgaben sowie der Haushaltsgrundsätze erarbeitet worden.

 

Der Haushaltsplan-Entwurf 2023 schließe im Ergebnishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag von 5,631 Mio. € ab. Aufgrund des sog. „Haushaltsrückgriffs“ (Verrechnung des Fehlbetrages mit Überschussrücklagen) gelte die Verpflichtung des Haushaltsausgleichs (§ 110 Abs. 4 NKomVG) als erfüllt. Er ging auf einzelne Ertrags- und Aufwandspositionen sowie auf das Haushaltsvolumen detailliert ein.

 

Sodann stellte Fachdienstleiter Bothe die Festsetzungen der Ein- und Auszahlungen im Finanzhaushalt vor.

Die Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, die insbesondere der Liquiditätsplanung dienen, schließen mit einem Überschuss in Höhe von 957.500 €.

Das Investitionsvolumen, das sich aus dem Investitionsprogramm ergebe, betrage auf der Einnahmeseite 7,65 Mio. € und auf der Ausgabenseiten 29,054 Mio. €. In 2023 würden somit pro Einwohner Investitionen in Höhe von ca. 855 € getätigt. Er ging auf die Zusammensetzung der investiven Ein- und Auszahlungen jeweils nach Maßnahmearten sowie nach Aufgabenbereichen ein und stellte die TOP 10 der Investitionsmaßnahmen vor.

 

Da in den vergangenen Jahren Maßnahmen nicht wie geplant umgesetzt werden konnten, könne die nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigung aus dem Haushaltsjahr 2022 in das Jahr 2023 übernommen werden. Zur Finanzierung sei zudem eine neue Kreditermächtigung in Höhe von 13,48 Mio. € notwendig, die in der Haushaltssatzung festgesetzt werde und der Genehmigung der Kommunalaufsicht unterliege.

 

Fachdienstleiter Bothe ging auf die bisherige und mögliche zukünftige Schuldenentwicklung der Stadt Vechta ein. Aufgrund der positiven Abschlüsse in der Vergangenheit konnten die Schulden am allgemeinen Kreditmarkt abgebaut werden. Sofern alle noch anstehenden Maßnahmen und die dafür zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sowie alle neu veranschlagten Haushaltsmittel bis Ende des Jahres 2023 benötigt bzw. eingehen würden, müsse die Stadt alle möglichen Kreditermächtigungen –die übertragene Kreditermächtigung aus 2022 und die neue Kreditermächtigung – in Anspruch nehmen. Im extremsten Fall könne sich der Schuldenstand am allgem. Kreditmarkt dann auf 23,19 Mio. erhöhen.

 

Des Weiteren machte Fachdienstleiter Bothe Ausführungen zu den Festsetzungen hinsichtlich des Gesamtbetrages der Verpflichtungsermächtigungen sowie der maximalen Höhe der Liquiditätskredite. Außerdem stellte er die unverändert gebliebenen Steuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2023 vor, die letztmalig 1981 angehoben worden seien.

Er machte deutlich, dass nach der Haushaltsplanung für das Jahr 2022 (Besorgnis aufgrund der Corona-Pandemie) auch die Planung für das Haushaltsjahr 2023 kein anderes Bild zeige. Nur die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich deutlich verschlechtert. In Zeiten großer Unsicherheiten mit der Corona-Pandemie, dem Ukraine-Krieg und damit einhergehender Energiekrise, Preisanstiegen und Kostenexplosionen sei die Haushaltsplanung äußerst schwierig. In diesem Szenario gelte es den Haushalt für das Jahr 2023 aufzustellen, quasi das Unplanbare zu planen. Die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan stelle die finanzielle Handlungsgrundlage dar, auch im Haushaltsjahr 2023 sowohl die Garantie der Daseinsvorsorge durch die Erfüllung der Pflichtaufgaben als auch die Schaffung und das Erhalten eines lebenswerten Umfeldes zu gewährleisten.

 

Abschließend dankte er den Mitarbeiter/innen seines Fachdienstes Finanzen und Controlling für die geleistete Arbeit.

 

 

Haushaltsreden der Fraktionen und Ratsgruppen

Ratsvorsitzende Göhner dankte Herrn Bothe für seinen Vortrag und bat die Fraktionen und Ratsgruppen in der Reihenfolge der Meldungen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Fraktion Wir für Vechta, Ratsgruppe VCD und FDP) um deren Reden zum Haushalt 2023.

 

Alle Fraktionen und Ratsgruppen dankten Fachdienstleiter Bothe und seinen Mitarbeitenden für die Erarbeitung des Haushaltes 2023 in seiner Dimension und vor dem Hintergrund der aktuellen Unwägbarkeiten sowie für die ausführliche Vorberatung.

 

 

Die CDU-Fraktion sah das Jahr 2022 als Krisenjahr (Ukraine-Krieg, Energiekrise, stetig wachsende Inflation, steigende Kreditzinsen), das nicht nur die Politik, sondern vor allem Bürger/innen und Unternehmen vor große Herausforderungen stelle. Sie dankte daher allen Steuerzahlern und Betrieben, die es mit ihrer Arbeit erst ermöglichten, die zahlreichen kommunalen Aufgaben zu erfüllen, so dass der Rat überhaupt die Möglichkeit habe, über Investitionen entscheiden zu können. „Maß und Mitte zu halten“ habe über viele Jahrzehnte die gute Stadtpolitik geprägt. Die CDU-Fraktion werde das auch in Zukunft zum Maßstab ihrer Politik machen. Die Fraktion werde den Bürgermeister unterstützen, wenn er solide finanzierte Projekte vorstelle.

 

Die CDU-Fraktion ging auf folgende Punkte im Einzelnen ein:

 

-          Zentralklinikum Vechta/Lohne:

Mehrfach vom Bürgermeister angekündigte Planungen zur Regelung der komplexen Infrastruktur zum Zentralklinikum als Zukunftsaufgabe zur medizinischen Versorgung der Stadt würden dringend erwartet.

 

-          Bürgerbeteiligung

Erwartet werde eine klare Kommunikation mit den Bürger/innen darüber, was die Stadt umsetzen wolle und was priorisiert werde. Mit den Erwartungen und Wünschen der Bürger/innen sei ehrlich und realistisch umzugehen (keine falschen Versprechungen).

 

-          finanzielle Dimension/Unsicherheit der Planungen

Eine Steigerung der Pro-Kopf-Verschuldung von 115 € p.P. auf 820 € p.P. sei nicht tragbar. Die finanzielle Planung von Investitionsmaßnahmen und -ausgaben sei unsicher. Beispiele:

-          Marienschule Oythe: Ansatz 17.5.22: 7,843 Mio. €, Ansatz Haushalt: 10,25 Mio. €

-          Martin-Luther Schule: Ansatz 10.5.21: 4,632 Mio., Ansatz Haushalt: 6,65 Mio. €

-          Sportanlage Oyther Berg: Ansatz 9.6.20: 7,443 Mio. €, Ansatz Haushalt: 8,8 Mio. €

-          Stadion Am Bergkeller: Ansatz 9.6.20: 4,325 Mio. €, Ansatz Haushalt: 5 Mio. €

-          Sanierung des Altes Rathaus: Erwartung: 2,2 Mio. €, tats. Kosten: mind. 4,4 Mio. €

In der Summe müssten durch Steuergelder 8 Mio. € mehr aufgebracht werden.

 

-          Altes Rathaus

Die Sanierung als herausragendes Baudenkmal der Stadt werde ausdrücklich mitgetragen. Kritisiert werde, dass der Bürgermeister dort sein Büro eingerichtet habe. Der Bürgermeister gehöre in das Gebäude, in dem der Großteil seiner Mitarbeiter sitze und das die allgemeine Anlaufstelle für Bürger/innen sei.

 

Die CDU Fraktion habe sich ausgiebig und intensiv mit dem Haushalt 2023 befasst. Die Kreditermächtigungen in geplanter Höhe von 25,2 Mio. € seien als zu hoch angesehen worden und daher Änderungen (wohl als einzige Fraktion) mit folgenden Ergebnissen gefordert worden:

-          Reduzierung der Ausgaben beim Ankauf von Grundstücken und beim Bau des neuen Betriebsgebäudes am Klärwerk

-          somit: Senkung der Kreditermächtigung 2023 um 3,46 Mio. €

-          Ansatz Steuereinnahmen: Die Haltung des Kämmerers werde unterstützt, die zu erwartenden Steuereinnahmen konservativ zu kalkulieren. Angekündigt wurde zur Mitte des Jahres 2023 einen Antrag zu stellen, der die dann konkreter bekannten Steuereinnahmen und getätigten Investitionsausgaben zur Grundlage habe.

 

Die CDU-Fraktion stimme dem Haushaltsentwurf für 2023 (mit Bauchschmerzen) zu und forderte den Bürgermeister und die Verwaltung auf mit den Steuergeldern der Bürger/innen und Unternehmen sorgfältig und sparsam umzugehen.

 

 

Die SPD-Fraktion betonte, dass für eine vernünftige Finanzpolitik ein realistischer Rahmen benötigt werde, mit dem die Stadt handlungsfähig sei. Mit der Haushaltsplanung werde ein finanzieller Rahmen festlegt. Bei aller Diskussion und Planung dürfen nicht aus den Augen verloren werden, dass Politik im Sinne der Stadt mit ihren Bürger/innen gemacht werde. Vechta solle für alle ein lebens- und liebenswerter Ort bleiben und gleiche Chancen für eine gute Zukunft bieten.

 

Folgende Themen sehe die Fraktion in diesem Zusammenhang als wesentlich an:

 

-          Wohn- und Gewerbeflächen

Wohnraumrichtlinien seien auf den Weg gebracht, um den differenzierten benötigten Wohnraum zu schaffen.

Man begrüße die Schaffung von weiterem Wohnraum (u.a. Deindrup, Langförden, Bergstrup, Oythe, Hagen). Dafür werde mit 2 Mio. € der Rahmen für den Ankauf von Wohnbaugrundstücken gesetzt. Diesen Rahmen zu schmälern, um „Einsparungen“ zu suggerieren, werde als falscher Weg angesehen.

3 Mio. € würden in sonstige Grundstücke und Gewerbegrundstücke investiert, u.a. zur Weiterentwicklung bzw.  Ansiedelung von Unternehmen.

 

-          Kinderbetreuung, Schule und Ausbildung

Investitionen im Bereich Schule seien in Höhe von 7,793 Mio. € (u.a. GS Oythe 1,5 Mio. €, Martin-Luther-Schule 3,55 Mio. €, Alexanderschule 1,3 Mio. €) eingeplant. Zur Schaffung eines einheitlich hohen Niveaus sowie wohnortnahe und zukunftsfähige Bedarfsdeckung werde das Mehrjahresprogramm zur Sanierung und zukunftsfähigen Umgestaltung der Grundschulen erfolgreich umgesetzt.

Die Fraktion hob die besondere Bedeutung der Deckung dringender Bedarfe in der Kinderbetreuung hervor.

 

-          Vereinswelt

Seit 2016 sei sehr viel für Sportstätten getan worden. In 2023 würden 2,2 Mio. € in die Sportanlage Oyther Berg und rd. 2,05 Mio. € in die Sportanlage am Bergkeller investiert. Die Vereinsarbeit werde darüber hinaus durch Zuschüsse unterstützt. Die Fraktion bedauere, dass die Mehrheit des Rates sich bislang gegen einen Vereinsfördertopf ausgesprochen habe. Mit diesem könnten Vereine schneller und unkomplizierter notwendige finanzielle Förderungen erhalten.

 

-          Straßen

Die Zustände von Straßen würden häufig von Bürger/innen kritisiert. Die Fraktion sehe hier einen großen Nachholbedarf. Gelobt wurde die Einführung des Straßenausbauprogramms, mit dem kontinuierlich für ein besseres Straßennetz, funktionstüchtige Kanäle und benötigte Hochwasserschutzmaßnahmen gesorgt werde. Für Straßen und Grünflächen würden rd. 7,5 Mio. € zur Verfügung gestellt.

 

-          Verwaltung

Wichtig sei auch die Investition in eine funktionierende Verwaltung vor dem Hintergrund zunehmender Aufgaben sowie zur adäquaten Umsetzung der geplanten Maßnahmen.

 

Die SPD-Fraktion dankte dem Bürgermeister und seiner Verwaltung, dass sie mit Beginn der Corona Pandemie umgehend Sparmaßnahmen umgesetzt habe sowie z.T. große Anstrengungen unternommen habe, um Landes- sowie Bundes-Förderprogramme zur Entwicklung der Stadt einzuwerben. Trotz der anhaltenden Krisen stehe die Stadt finanziell sehr gut dar. Die vergangenen Jahre konnten mit hohen Überschüssen abgeschlossen und die Verschuldung weiter gesenkt werden.

 

Die Fraktion erhob Bedenken bzgl. des Anbaus des Kreishauses im CDU-geführten Landkreises (Kosten 40-50 Mio. €). Im kommenden Jahr plane der Landkreis mit einem Defizit von 16 Mio. €. Dieses werde in Zukunft alle Kommunen im Landkreis belasten.

 

Zur Reduzierung der Energiekosten setze sich die Fraktion dafür ein, die größten Verbraucher (z.B. Schwimmbadstandorte) auf erneuerbare Energien umzustellen. Trotz der anhaltenden Krisen sei es wichtig, mit Vernunft in Vechtas Zukunft zu investieren. Vechta sei ein lebens- und liebenswerter Ort. Darauf könne der Rat der Stadt Vechta stolz sein.

 

Die SPD-Fraktion dankte allen Ratsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit und dass, bei aller Diskussion, gemeinsam wegweisende Beschlüsse zum Wohle Vechtas gefasst werden konnten. Man hoffe auf eine auch weitere produktive Zusammenarbeit in 2023.

 

 

Auch die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ging zunächst auf die Problemlagen der letzten und auch des kommenden Jahres (Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, Energie- und Rohstoffknappheit, weitere Flüchtlingsströme und steigende Inflation sowie Verschärfung der weltweiten Klimakrise) ein.

 

Zum Zahlenwerk des Haushalts 2023 wurden das erhöhte Steueraufkommen, gleichbleibende Hebesätze und das enorm hohe Investitionshaushaltsvolumen positiv hervorgehoben. Aufgrund der vorgenannten Ereignisse sei mit Unwägbarkeiten zu rechnen.

 

Ausgaben aufgrund von bestehenden Beschlüssen (z. B. im Kita-Bereich, der Sportstättensanierung, der umfangreichen Um- und Neubauten der Schulen) würden von der Fraktion in vollem Umfang mitgetragen und als sinnvoll angesehen.

 

Auf folgende Punkte ging die Fraktion im Einzelnen ein:

 

-          Konzepte zum Klimaschutz und zur Wohnraumentwicklung

Beide Konzepte wurden positiv hervorgehoben. Es müssten jedoch konkrete Maßnahmen folgen. Für beide Konzepte sei die Bauleitplanung das entscheidende Instrument. Eine künftige Bauleitplanung müsse mit den Bedürfnissen der Bürger/innen im Bereich Kleinklima, Wohnqualität, Versiegelung und Luftqualität vereinbar sein.

 

-          Kompensation

Der Ausgleich für die Eingriffe in die Umwelt sei völlig unzureichend, da diese fast ausschließlich außerhalb der Stadt erfolge. Auch genüge es nicht, innerstädtisch nur das Mindestmaß anzusetzen. Ein Ausgleich vor Ort, der gesichert und transparent sowie kontrollierbar und ökologisch umgesetzt werde, helfe nicht nur dem Artenschutz, dem Biotopverbund, sondern verringere Versiegelung sowie Bodenerwärmung. Dadurch verbessere sich letztlich das Kleinklima und die Wohnqualität insgesamt.

 

-          weitere ökologische Maßnahmen

Die Fraktion fordere eine höhere Gewichtung von Waldflächen, Biotopen, naturnahen Gewässern und anderen ökologischen Maßnahmen (Waldanteile im Vergleich: Vechta 7,2%, Land Niedersachsen 21%, Landkreis Vechta 12%). Der Anteil verringere sich weiter trotz aller Warnungen und Bedenken der Fraktion (z.B. auf dem Hagen und am Reiterwaldstadion). Bei Überplanung von Waldflächen werde kein Nachweis erbracht, dass eine zwingende Notwendigkeit besteht diese in Anspruch zu nehmen. In laufenden Verfahren werde den wirtschaftlichen Belangen und der Siedlungsentwicklung ein höheres Gewicht eingeräumt als den Belangen eines Waldes. Das sei keine Zukunftsplanung, sondern rückwärtsgewandt. Die beantragte Zusammenstellung und Einordnung der im Stadtgebiet vorhandenen Waldflächen sei zudem im Ausschuss bislang nicht behandelt worden.

 

-          Hochwasserschutz

Bei der Renaturierung des Moorbaches im Bereich der Wassermühle erhob die Fraktion Bedenken, dass ausreichend Augenmerk auf vorgenannten Maßnahmen gelegt wurde.

Dennoch handele es sich bei den Hochwasserschutzmaßnahmen um gut investiertes Geld.

 

-          Verkehr / Straßen / Radwege

Die Fraktion mahnte erneut konkrete Maßnahmen zur Verringerung des Verkehrsaufkommens im Innenstadtbereich an. Haupttreiber der Emissionen sei neben dem innerstädtischen Wirtschaftsverkehr der motorisierte Individualverkehr. Es müsse ein besonderer Fokus auf der Stärkung des Fahrradverkehrs gelegt werden.

Geplant würden jedoch teure Velourouten, für die Sanierung der Radwege im Bestand sei nur eine geringe Summe angesetzt. Diese Summe enthalte 2 Fahrradstraßen, so dass für weitere Maßnahmen wenig übrig bleibe. Das Radwegekonzept 2022 des Planungsbüros Hahm enthalte eine Schwachstellenanalyse sowie gute und effektive Planungsempfehlungen.

 

Bei den in naher Zukunft anstehenden, umfangreichen Beschlüssen zu den Themen Krankenhauserweiterung, Entwicklung Neuer Markt, Bergmannpark in Langförden, Innenstadtgestaltung und der Entwicklung der Trinkwasserversorgung werde die Fraktion weiterhin sachlich, fair, aber auch kritisch mitarbeiten. Man werde Mitverantwortung tragen, sofern es im Interesse der Bürger/innen der Stadt vertretbar sei.

 

Für 2023 habe man eine Verbindlichkeit von Investitionen in das vom Rat einstimmig verabschiedete Klima-Leitbild erwartet. Kompensation erfolge weiterhin nicht ausreichend, der Kontrollaufgabe komme die Verwaltung kaum nach.

 

Die Fraktion werde dem vorgelegten Haushalt nicht zustimmen.

 

 

Auch die Fraktion Wir für Vechta ging zunächst auf die Schwierigkeiten des Jahres 2022 (Pandemie, Ukraine-Krieg etc.) ein. Dennoch seien die Befürchtungen hinsichtlich eines deutlich geringeren Steueraufkommens nicht eingetreten. Die Fraktion dankte in diesem Zusammenhang allen Firmen und den Bürger/innen für die Stabilität bzw. den Anstieg des Steueraufkommens. Im Ergebnishaushalt habe sich der Fehlbetrag im Vergleich zum Vorjahr jedoch fast verdoppelt (auf 6,28 Mio. €). Der Schuldenstand steige massiv (neue Kreditermächtigung ca. 17 Mio. €). Es sei notwendig die Finanzen streng im Blick zu haben, zumal das kommende Jahr prognostiziert besonders schwierig werde.

 

Die Fraktion dankte ganz besonders auch alle Haupt- und Ehrenamtlichen in vielen Bereichen des Zusammenlebens, die in der Krisensituation großartige und aufopferungsvolle Arbeit geleistet hätten und weiterhin leisten (insb. medizinische und soziale Einrichtungen).

 

Gerade in Krisenzeiten komme es noch stärker auf Investitionen in sensiblen und zukunftswichtigen Bereichen (u.a. Schulen, Daseinsvorsorge, Sportanlagen, soz. Bereich) an. Im Bereich der Schulsozialarbeit sei dabei deutlich Luft nach oben (Auswirkungen der Pandemie, wesentlich mehr Stellen benötigt).

 

Folgende Punkte kämen im vorliegenden Haushalt zu kurz und würden durch die Fraktion im kommenden Jahr per Nachtragshaushalt beantragen:

-          Klima- und Umweltschutz (Klimaneutralität bis 2030)

-          neue Aufgaben für den Klimaschutzbeauftragten (personell mehr Unterstützung notwendig), insb. in folgenden Bereichen:

-          Wohnentwicklung und- bebauung,

-          Photovoltaik (z. B. auf dem Rathaus),

-          Straßenbeleuchtung (aktueller Antrag),

-          Produktion von grünem Wasserstoff.

Erste wichtige Schritte erfolgten in Langförden durch ein Unternehmen zur Verwirklichung eines Projektes zur Wasserstofferzeugung. Vechta könne und müsse zu einer Modellstadt in Sachen Klima- und Umweltschutz entwickelt werden.

 

Die Fraktion werde sich für folgende Themen und Bereiche verstärkt einsetzen, u.a.:

-          Modernisierung bzw. Digitalisierung, insb. im Bereich der Stadtverwaltung (u.a. Meldeamt),

-          Vechta Newsletter (u.a. als Infoführer durch die Krisen),

-          Übernahme des Konzeptes der Bürgerinitiative Stukenborg,

-          langfristige Verkehrs- und Stadtplanung,

-          Biotope, auch innerorts (städtisches Binnenklima und Wohlfühlqualität),

-          umfassendere Bürgerbeteiligung (insb. bei Klimaprojekten und der Entwicklung und Gestaltung des Neuen Marktes),

-          Schaffung eines Kulturzentrums (inkl. modernes Konzept für eine Begegnungsstätte für verschiedene soziale und gesellschaftliche Gruppen und Themen der Stadt),

-          zusätzliche Oberschule im Stadtnorden,

-          Abfederung sozialer Fehlentwicklungen,

-          finanziell höhere Unterstützung unserer Bildungsträger (enorme Integrationsarbeit) leisten.

 

Zukünftig sollten zweifelhafte bzw. fragwürdige Ausgaben vermieden werden, u.a.:

-          Kosten für einen Weg von der Wassermühle zum Hubschrauberlandeplatz (Überlegungen zur Krankenhauserweiterung sollten abgewartet werden),

-          einige Großprojekte der Vergangenheit mit enormen Folgekosten (häufig nicht mitgedacht),

-          jährlich steigenden Kosten für die Bauaufsichtsbehörde (ca. 200.000 € Fehlbetrag, Aufgabe zurück zum Landkreis).

Die Preise für Verkäufe von städtischem Grund sollten moderat erhöht werden, um Einnahmen für den energetischen Wandel zu erzielen (städt. Flächen nach heutigen Maßstäben verschleudert, Preise künstlich nach oben getrieben, gravierenden Folgen für die Umgebung -Bsp. Deltafläche Seniorenresidenz).

 

Die bis 2026 auf 26 Mio. € steigenden Personalkosten seien auf Effizienz bzw. aufgabenkritisch zu überprüfen. Zudem werde eine noch ausbaufähige Bürgerfreundlichkeit benötigt.

 

Trotz der genannten Kritikpunkte werde dem Haushalt zugestimmt. Die Fraktion erwarte jedoch mehr Zukunftsinvestitionen. Man hoffe, dass auch der häufig faktisch bestehenden Großen Koalition aus CDU und SPD (nicht immer zeitgemäß und zukunftsorientiert) die mittel- bis langfristige Leistungsfähigkeit der Stadt am Herzen liege und mit den sog. kleineren polit. Gruppierungen zukunftserforderliche und –taugliche Projekte auf den Weg bringe. Denn gerade die gewählten Vertreter/innen würden die Verantwortung für die nächste und übernächste Generation tragen.

 

Die Fraktion rief die Vechtaer Bevölkerung dazu auf zusammenzuhalten und sich nicht von Menschen beirren zu lassen, die das kostbare Gut und den herausragenden Wert der demokratischen Grund- und Werteordnung nicht erkennen oder diese sogar beseitigen wollen.

 

 

Auch die Ratsgruppe VCD und FDP teilte mit, sich mit dem Entwurf des Haushalts intensiv befasst zu haben und diesem zuzustimmen, unter der Prämisse einiger Punkte und Anregungen, deren Beachtung und Umsetzung man bis zum Haushalt 2024 ausdrücklich erwarte:

 

-          Personalkosten

Die Personalkosten seien seit 2021 um knapp 18 % gestiegen. Die Entwicklung erscheine gefährlich hoch, zumal knapp 23 Stellen in der Verwaltung aktuell nicht besetzt und damit in der Planung für 2023 nicht enthalten seien. Vor diesem Hintergrund sei die Personalplanung und das Personalmanagement umgehend konkret auf den Prüfstand zu stellen.

Die Schaffung neuer Stellen sei aufgrund der Aufgabenfülle sicher notwendig. Es wurde jedoch in Frage gestellt, ob zusätzliche Aufgaben nicht ggf. durch vorhandenes Personal (z.B. zusätzlich Stelle Wohngeld) oder kostengünstiger durch externe Dienstleister (z.B. Stellen für die Unterhaltung der Regenrückhaltebecken) übernommen werden könnten. Hierzu fehle der Fraktion der konkrete Einblick. Man müsse den Angaben der Verwaltung vertrauen.

Nicht nachvollziehbar sei jedoch eine neue Stelle für die Abarbeitung der Förderprogramme zur zukünftigen Entwicklung der Innenstadt zu schaffen. Die zusätzlichen, erheblichen Personalaufwendungen seien bei der Abstimmung über die Förderprogramme nicht bekannt gewesen. Die Teilnahme an Bewerbungsverfahren für Förderprogramme sei sinnvoll, jedoch habe die Fraktion den Eindruck, dass Förderprogramme mitgenommen würden, weil es dort Gelder gebe. Förderprogramm seien jedoch auch an den damit verbundenen Kosten für die Stadt zu beurteilen. Daher solle zukünftig bei der Abstimmung über die Beantragung von Förderprogrammen auch seitens der Verwaltung geprüft und vorab dem Stadtrat mitgeteilt werden, ob hierfür neues Personal erforderlich sei.

 

-          Investitionen

Zukünftige Investitionen würden für zwingend erforderlich gehalten, die Entwicklung der Zinszahlungen sei jedoch bedenklich (Ansatz `21: 380.000 €, Ansatz `23: 800.000 €)

Beispiel Baukosten für Gebäude: Es würden enorme Beträge veranschlagt (Bsp: Kindergarten 4 Mio. €, GS Oythe fast 8 Mio. €), unabhängig von krisenbedingter extremer Baukosten-Entwicklungen, ohne konkrete Bestrebungen, dass diese Gebäude energieautark seien (Minimierung der Unterhaltungskosten). Hier werde erhebliches Potential gesehen, den Haushalt zu schonen. So könne eine Architektenleistung z.B. für Kindergärten mehrfach verwendet werden (Planung von Standard-/Mustergebäuden statt architektonischer Meisterwerke). Nicht jeder Kindergarten müsse individuell geplant werden. Auch sei zu berücksichtigen, dass Architekten bei der Abgabe ihres Angebots den von der Verwaltung vorgegebenen Kostenrahmen ausschöpften.

 

-          Erträge aus Steuern und Abgaben

Der Haushalt 2023 weise 5 Mio. € mehr Erträge aus Steuern und Abgaben als im laufenden Jahr. Auch für die kommenden Jahre würden Steuereinnahmen von 52.7-54,8 Mio. € bis 2026 prognostiziert. Die Fraktion sei angesichs der weltweiten Wirtschaftslage eher pessimistisch. Daher halte man es für absolut maßgeblich, die zukünftigen Ausgaben, insb. bezogen auf Investitionen, im Blick zu halten.

 

Es würden noch erhebliche Kosten auf die Stadt Vechta zukommen, u.a.:

-          Erreichung der Klimaziele bis 2030,

-          Versorgung aller Gebäude der Stadt ausschließlich mit Eigenenergie,

-          dringende Wiederöffnung der beiden geschlossenen Schwimmbäder,

-          Planung und Umsetzung eines vernünftigen Verkehrskonzeptes im Bereich des Marienhospitals (nicht nur für den Fall, dass der Bau eines Zentralklinikums an dortiger Stelle realisiert werden könne).

 

Die Entwicklungen und die Investitionen zum Wohle der Stadt Vechta würden unter den v.g. Erwartungen auch zukünftig gerne mitgetragen. Vermisst werde jedoch dringend ein konkretes, ganzheitliches Konzept zur Entwicklung der Stadt Vechta in den nächsten Jahren (Entwicklung der Wirtschaft bei wenigen Gewerbeflächen und Auswirkungen auf Gewerbesteuereinnahmen / Ausweisung von Wohnbaugebieten trotz hoher Kreditzinsen fraglich / Versiegelung von Grünflächen im Innenbereich bei Kompensation im Außenbereich). Vechta dürfe nicht nur attraktiv für Neubürger/innen sein, sondern müsse auch für die aktuelle Bevölkerung attraktiv bleiben (u.a. ausgewogenes Verhältnis von Bebauung und Grünflächen). Dazu gehöre auch nicht immer sofort zu „springen“, wenn ein Investor sich ankündige (u.a. Nachnutzung FTZ: Teile des Grundstücks bereits vor Erarbeitung eines Konzepts verkauft).

 

Man gehe davon aus, dass der großen Koalition im Rat das Wohl der Stadt insbesondere in Bezug auf die zukünftige attraktive Entwicklung und die mittelfristige finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt ebenso am Herzen liegt wie er Ratsgruppe VCD und FDP. Daher sei zukünftig zu wünschen, dass auch auf die kleineren Fraktionen gehört werde.

 

 

Bürgermeister Kater dankte allen für die überwiegend sachlichen und konstruktiven Beiträge und ging auf Anmerkungen und Fragen der Fraktionen und Gruppen wie folgt ein:

-          Nachnutzung FTZ: Bislang sei das Grundstück weder vergeben noch gebe es einen Investor. Der beabsichtigte Verkauf beziehe sich auf einen kleinen Teil des Grundstücks, der für die Planung der Nachnutzung der FTZ keine Bedeutung habe.

-          Bauaufsicht: Aktuell befinde man sich in dem Bereich im Plus, so dass kein Grund gesehen werde, diese Aufgabe wieder an den Landkreis abzugeben.

-          Förderprogramme/Personal: Das Land Niedersachsen habe erkannt, dass jemand benötigt werde, der entsprechende Programme abarbeite. Hierfür sei ein Förderprogramm erstellt worden, wonach diese Stelle bezuschusst werde. Hierauf habe sich die Stadt erfolgreich beworben.

-          Klima / Städtebauentwicklung: Die Stadt sei auf einem guten Weg. Alle Mitarbeiter täten ihr Bestes im Rahmen der vorhandenen Ressourcen. Zwischen der Notwendigkeit Wohnraum schaffen zu müssen und Grünflächen zu erhalten stehe immer auch ein Spannungsfeld. Daher werde u.a. auch ein besonderes Augenmerk auf Möglichkeiten der Nachverdichtung gelegt. Zur Erreichung der Klimaziele seien viele Projekte bereits angeschoben. Auch in Bezug auf städtische Liegenschaften und Neubauten würden bereits und werden auch zukünftig energetische Maßnahmen berücksichtigt.

-          Kindertagesstätten: Nicht alle Kindertagesstätten würden durch die Stadt gebaut und finanziert, sondern auch durch private Investoren (Bsp. Visbeker Damm).

-          Personalkosten: Die steigenden Kosten ergäben sich aus der Tarifentwicklung sowie aus zusätzlichen Aufgaben, die von oben diktiert würden bzw. die aufgrund neuer/geänderter gesetzlicher Regelungen entstünden. Die Stadt achte darauf, dass neue Stellen nur bedarfsgerecht eingerichtet würden. Sofern zudem mehr Kontrollen (Einhaltung von B-Plan-Festsetzungen etc.) gemacht werden sollten, werde zusätzliches Personal notwendig.

-          Zentralklinikum: Das Land gebe noch immer grünes Licht. Man befinde sich aktuell in Stufe 3. Baufachliche Unterlagen müssten eingereicht werden. Da konkrete Zahlen benötigt würden, werde ein VgV-Verfahren durchgeführt. Man gehe davon aus, dass Ende März konkretere Aussagen getroffen werden könnten. Weitere Planungen, u.a. infrastruktureller Natur, erfolgten im Anschluss. Die Ratsgruppe VCD und FDP bat den Rat zu informieren, sobald entsprechende Informationen vorlägen.

 

Nach Abschluss der Aussprache verlas Ratsvorsitzende Göhner die Beschlussempfehlung.

 

Der Rat der Stadt Vechta fasst folgenden Beschluss:

 

Abstimmungsergebnis:	Ja-Stimmen:	24
	Nein-Stimmen:	4