Sitzung: 23.01.2023 Rat der Stadt Vechta
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 16, Nein: 9
„Der Rat der Stadt
Vechta befasst sich nicht mit dem Antrag der Ratsgruppe VCD/FDP vom 08.01.2023
auf Ergreifung von Maßnahmen aus Anlass der Vorkommnisse der Silvester-Nacht.“
Ratsvorsitzende
Göhner erkundigt sich bei der Antragstellerin, ob der Antrag nach der unter TOP
5 erfolgten Beschlussfassung noch aufrechterhalten werde oder sich erledigt
habe. Die Ratsgruppe hält ihren Antrag aufrecht und stellt diesen vor. Es gehe darum,
die Ursachen entsprechender Vorkommnisse zu bekämpfen. Daher seien Maßnahmen zu
beraten, wie entsprechende Personengruppen integriert werden könnten. Insoweit
gehe die erfolgte Beschlussfassung aus Sicht der Ratsgruppe nicht weit
genug.
Die CDU-Fraktion
macht deutlich, dass der Antrag der Ratsgruppe VCD/FDP keine Inhalte habe, die
nicht schon beraten worden seien. Sämtliche konstruktive Argumente seien
ausgetauscht. Die von der Ratsgruppe genannten Maßnahmen fielen in den Bereich
der Streetworker. Auch hier seien Beschlüsse gefasst worden. Daher werde der
Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbefassung gestellt.
Ratsvorsitzende
Göhner lässt über den Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbefassung abstimmen.
Der Rat der Stadt
Vechta fasst folgenden Beschluss:
Abstimmungsergebnis: |
Ja-Stimmen: |
16 |
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Nein-Stimmen: |
9 |