„Der Rat der Stadt Vechta befasst sich nicht mit dem Antrag der Ratsgruppe VCD/FDP vom 08.01.2023 auf Ergreifung von Maßnahmen aus Anlass der Vorkommnisse der Silvester-Nacht.“

 

Ratsvorsitzende Göhner erkundigt sich bei der Antragstellerin, ob der Antrag nach der unter TOP 5 erfolgten Beschlussfassung noch aufrechterhalten werde oder sich erledigt habe. Die Ratsgruppe hält ihren Antrag aufrecht und stellt diesen vor. Es gehe darum, die Ursachen entsprechender Vorkommnisse zu bekämpfen. Daher seien Maßnahmen zu beraten, wie entsprechende Personengruppen integriert werden könnten. Insoweit gehe die erfolgte Beschlussfassung aus Sicht der Ratsgruppe nicht weit genug. 

 

Die CDU-Fraktion macht deutlich, dass der Antrag der Ratsgruppe VCD/FDP keine Inhalte habe, die nicht schon beraten worden seien. Sämtliche konstruktive Argumente seien ausgetauscht. Die von der Ratsgruppe genannten Maßnahmen fielen in den Bereich der Streetworker. Auch hier seien Beschlüsse gefasst worden. Daher werde der Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbefassung gestellt.

 

Ratsvorsitzende Göhner lässt über den Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbefassung abstimmen.

 

Der Rat der Stadt Vechta fasst folgenden Beschluss:

 

Abstimmungsergebnis:	Ja-Stimmen:	16
	Nein-Stimmen:	9