„Der Rat der Stadt Vechta befasst sich nicht mit dem Antrag der Ratsgruppe VCD/ FDP vom 08.01.2023 auf aufgabenkritische Beurteilung des Stellenplans mit dem Ziel der Senkung der Personalausgaben.“

 

 

Ratsvorsitzende Göhner gibt der Antragstellerin das Wort zur Begründung ihres Antrages. Die Ratsgruppe VCD/ FDP stellt ihren Antrag vor und schlägt vor, im Rat folgenden Beschluss zu fassen: „Der Rat beauftragt die Verwaltung/den Bürgermeister, den Stellenplan aufgabenkritisch zu beurteilen mit dem Ziel, die Personalausgaben nachhaltig zu senken“.

 

Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass der Stellenplan vor sechs Wochen im Rahmen der Haushaltsplanberatungen beschlossen worden sei. Die Ratsgruppe habe im Rahmen der Haushaltsplanberatungen dazu keinen Antrag eingereicht. Die Fraktion beantrage daher Nichtbefassung nach § 13 der Geschäftsordnung.

 

Ratsvorsitzende Göhner lässt über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen.

 

Der Rat der Stadt Vechta fasst folgenden Beschluss:

 

 

Abstimmungsergebnis:	Ja-Stimmen:	17
	Nein-Stimmen:	8