1.“Das Verhalten einzelner Menschen oder Gruppen gegenüber den Einsatzkräften der Feuerwehr hinsichtlich eines Brandeinsatzes in der Silvester-Nacht 2022 in der Großen Straße wird aufs Schärfste verurteilt.

 

2. Im Hinblick auf den 31.12.2023 wird die Zulässigkeit von Verbotszonen für das Zünden von Feuerwerkskörpern für bestimmte Bereiche im Stadtgebiet geprüft.

 

3. Der Einsatz von moderner Überwachungstechnik -auch zum Schutz der Feuerwehrkräfte- wird geprüft. Die finanziellen Mittel für die Anschaffung werden prioritär bereitgestellt.“

 

 

Bürgermeister Kater informiert über die Vorkommnisse in der Silvester-Nacht. Dazu habe es einen gemeinsamen Termin mit Polizei, Feuerwehren und Brandschutzgutachter gegeben, um die Lage zu bewerten und mögliche weitere Schritte zu besprechen. Laut Polizei gebe es aktuell keinen Strafverdächtigen. Es sei zu diskutieren, was zukünftig geändert werden könne, um die Lage zu verbessern.

 

Bürgermeister Kater geht auf folgende, mögliche Maßnahmen ein:

 

1.       Einsatz moderner Überwachungstechnik (Body-Cams/ Dash-Cams/ Drohnen)

Die Feuerwehr solle zukünftig in der Lage sein, Bildmaterial zu sichern. Gleichzeitig dienten die Videoaufnahmen der Abschreckung. Ergänzend bestehe mittlerweile die Möglichkeit, an Fahrzeugen o.ä. fest installierte Drohnen für einen Rundumblick aufsteigen zu lassen.

Entsprechende Maßnahmen möchte Bürgermeister Kater in die Wege leiten, und datenschutzrechtlich prüfen lassen. Diese Maßnahmen fänden auch den Zuspruch der Feuerwehr.

 

2.       Böllerverbotszonen

Das Thema werde bundesweit diskutiert. Eine Rechtsgrundlage sei notwendig für die rechtliche Durchsetzbarkeit sowie, um die Einhaltung der Verbotszonen kontrollieren zu können. Auf Bundesebene könnten ggf. im Laufe des Jahres entsprechende gesetzliche Anpassungen vorgenommen werden. Ziel sei es, für das kommende Jahr eine Grundlage zu schaffen.

 

Um entsprechende Maßnahmen zu prüfen und in die Wege zu leiten, sei ein Beschluss erforderlich. Die Beschlussempfehlung des Verwaltungsausschusses enthalte darüber hinaus das deutliche Statement des Rates der Stadt Vechta, das Verhalten der Täter zu verurteilen.

 

Nicht im Beschluss enthalten sei der Auftrag, Streetworker präventiv für das Thema zu sensibilisieren und einzusetzen. Hier sei eine Analyse erforderlich, welche Personengruppen für entsprechende Taten verantwortlich seien. In Bezug auf jugendliche Gruppen sei erst vor Kurzem die Ausschreibung eines entsprechenden Dienstleistungsauftrages erfolgt.

 

In der sich anschließenden Aussprache verurteilen alle Fraktionen und Gruppen die Geschehnisse der Silvester-Nacht aufs Schärfstes. Der Einsatz von Body- und Dash-Cams werde als erster Schritt begrüßt.

 

Die CDU-Fraktion sieht ein wachsendes gesellschaftliches Problem. Die Vorkommnisse müssten Konsequenzen nach sich ziehen. Die zu beschließenden ersten Maßnahmen würden unterstützt. Zukünftig sollten weitere Maßnahmen ergriffen werden, u.a. Alkohol- und Böllerverbotszonen, Videoüberwachung im öffentlichen Raum, Einsatz von Streetworkern und Ordnungsamt. Rat und Stadt würden die Verantwortung für die Freiwillige Feuerwehr tragen und müssten diese schützen. Daher werde fraktionsübergreifend um ein entsprechendes Signal an die Feuerwehr in Form der heutigen Beschlussfassung gebeten.

 

Wichtig sei insbesondere der präventive Ansatz, so die SPD-Fraktion.  Es sei zu analysieren, welche Personen und Gruppen beteiligt gewesen seien und welche Ursachen die Taten hätten. Ein hoher Bedarf werde zudem in der Demokratiebildung und -förderung gesehen. Bei allen Überlegungen seien darüber hinaus nicht nur die Ehrenamtlichen der Freiwilligen Feuerwehr, sondern auch alle anderen Einsatzkräfte (Rettungswesen etc.) zu berücksichtigen.

 

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen sieht hier ein gesamtgesellschaftliches Problem, u.a. in der Verrohrung der Gesellschaft und damit einhergehender Respektlosigkeit gegenüber Einsatzkräften. Eine strafrechtliche Verfolgung der Täter sei der richtige Weg. Es werde jedoch bezweifelt, dass Streetworker dies leisten könnten.

 

Laut Fraktion Wir für Vechta müssten die strafrechtlichen Verfahren deutlich verbessert werden. Entsprechende gesetzliche Ermächtigungen hierzu lägen vor. Im Verhalten der Täter werde eine Machtdemonstration, eine Art „Krieg mit dem Staat“ gesehen. Böllerverbotszonen seien nur schwierig umzusetzen. Man sehe eine Videoüberwachung dagegen als gute und mögliche Maßnahme an.

 

Auch die Ratsgruppe VCD und FDP sieht in Dash- und Body-Cams einen guten ersten Schritt. Entsprechende Örtlichkeiten sollten an solchen Tagen vollständig videoüberwacht werden. Man hoffe, hier weiter in der Diskussion zu bleiben.

 

Nach Abschluss der Aussprache verliest Ratsvorsitzende Göhner die Beschlussempfehlung und lässt hierüber abstimmen.

 

Der Rat der Stadt Vechta fasst folgenden Beschluss:

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig