Bürgermeister Kater berichtet wie folgt:

 

I.        Anfragen

(Fragen der Fraktionen und Gruppen sind in blauer, Antworten des Bürgermeisters in schwarzer Schrift dargestellt.)

 

Anfragen der Fraktion Wir für Vechta vom 26.04.2023 bzgl. der Mitgliederzahlen der Räte der letzten 4 Legislaturperioden

Teilen Sie uns bitte mit, welche Parteien wie viele Mandate zu Beginn der letzten 4 Legislaturperioden hatten.

Gleichzeitig bitten wir Sie uns mitzuteilen, welche Partei wie viele Mandate in den letzten 4 Legislaturperioden gehabt hätte, wenn Stadtrat 38 Stadtratsmitglieder gehabt hätte.

Des Weiteren würden wir gerne wissen, wieviel Geld die Stadt Vechta je Legislaturperiode durch die Reduzierung der Stadtratsgröße von 38 auf 32 Mitglieder eingespart hat.

 

Anhand der in der Anlage beigefügten Übersicht beantwortet Bürgermeister Kater die vorstehend aufgeführten Fragen.

 

 

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 23.04.2023 zur Situation Heimatverein Vechta e.V.

 

1. Aus welchen Gründen wird den Bedürfnissen der Uni Vechta höheres Gewicht beigemessen, als denen des Heimatvereins Vechta, wo doch die Uni andere Räumlichkeiten besitzt um ihre Präsentationen durchzuführen?
2. Wann wurde der aktuelle Mietvertrag mit der Uni abgeschlossen, bzw. verlängert?
3. Wären nicht z.B. Räumlichkeiten im OM Gründerzentrum an der Geschwister-Scholl-Oberschule für die Roboterpräsentationen angemessener?
4. Welche Möglichkeiten gäbe es zur vorrübergehenden Unterbringung des Heimatvereins derzeit noch, wo die Materialien an einem Ort untergebracht wären und ausreichend Büro- und Besprechungsräume zur Verfügung stehen?
5. Gibt es nicht andere Möglichkeiten der Unterbringung des Heimatvereins in anderen Gebäuden der Stadt Vechta oder anzumietenden Häusern, so z.B. in der Münsterstraße 27, das u.W. derzeit leer steht?
6. Wenn es keine Alternativen zur derzeitigen Unterbringung gibt, wann könnte der Heimatverein in die ehemalige Liobaschule einziehen und wie viele Räume könnte er dort nutzen als Büro, Besprechungsraum und Archive?

 

Die aktuelle Unterbringung des Heimatvereins Vechta sei nicht zufriedenstellend. Bürgermeister und Verwaltung seien hierüber mit dem alten und dem neuen Vorstand des Heimatvereins Vechta seit Monaten im persönlichen Gespräch und hätten sich auch vor Ort mit der Situation befasst. Gemeinsam und in enger Abstimmung mit dem Heimatverein werde aktuell intensiv nach einer tragfähigen Lösung gesucht, die sich auch bereits abzeichne. 

 

Zuletzt am 3. Mai 2023 habe es ein Treffen des Heimatvereins-Vorstandes mit dem Bürgermeister und Vertretern der Verwaltung gegeben. Der Heimatverein hatte den Wunsch geäußert, sich die Räumlichkeiten der Liobaschule anzuschauen, da hier eine Unterbringung möglicherweise ab 2026 angedacht sei. Bürgermeister Kater habe bei der Besichtigung vor Ort verdeutlicht, dass es derzeit noch kein abschließendes Raum- und Nutzungskonzept gebe und man hier zunächst die Aufnahme in die Städtebauförderung abwarten wolle. Gleichwohl könne man sich sehr gut vorstellen, den Heimatverein in der Liobaschule unterzubringen, da es mit den Selbstgestaltern und dem Seniorenbüro, die ebenfalls dort unterkommen könnten, Schnittmengen gebe. Die Vereinsvertreter zeigten sich von den Räumlichkeiten und dem Konzept, insbesondere einer gemeinsamen Nutzung der jetzigen Pausenhalle als Veranstaltungsräumlichkeit mit entsprechender Technik für alle Nutzer des Gebäudes sehr angetan. Es sei der Wunsch geäußert worden, für eine etwaige Nutzung von Räumlichkeiten dort durch den Heimatverein im 1. oder 2. OG einen Fahrstuhl einzubauen; dies sei verwaltungsseitig zugesichert worden. Der Heimatvereinsvorsitzende äußerte vor Ort, dass man sich eine Unterbringung in der Liobaschule insgesamt sehr gut vorstellen könne.

 

Diskutiert worden sei ferner die Frage, wie die Unterbringungssituation des Vereins bis zum Wechsel in die Liobaschule verbessert werden könne. Die Verwaltung habe hier bereits mehrere Gespräche mit der Universität Vechta geführt, um zu erreichen, dass das Robolab noch in diesem Jahr aus dem Erdgeschoss des Gebäudes Driverstr. 47 in andere Räumlichkeiten umziehe. Damit würde dem Heimatverein ein weiterer größerer Raum und eine zusätzliche Lagermöglichkeit im Keller des Gebäudes zur Verfügung stehen können. Der Vorsitzende des Heimatvereins Herr Martin Höffmann habe bei dem Treffen am 3. Mai zugesagt, dass man mit einer solchen Lösung bis zu einem Umzug in die Liobaschule gut leben könne. Man zöge diese Lösung auch einem weiteren Umzug an einen anderen Ort (vor dem dann später ohnedies erfolgenden Umzug in die Liobaschule) vor.

 

Bei einem Treffen der Verwaltung am 10. Mai 2023 mit u.a. der Schulleitung der Geschwister-Scholl-Oberschule (GSO) und Prof. Dr. Lin-Hi von der Universität Vechta, verantwortlich für das Robolab, in den Räumlichkeiten der GSO habe dieser seine Bereitschaft signalisiert, mit dem Robolab in die nach den Sommerferien zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten in der GSO zügig umzuziehen.

 

Insoweit sei man zuversichtlich, das Problem in den kommenden Monaten zur allseitigen Zufriedenheit lösen zu können.

 

 

Anfragen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 25.04.2023 zum Sachstand „Streetworker“

1. Wie weit ist der externe Dienstleister mit der Suche nach qualifiziertem Personal?

Das Caritas-Sozialwerk als externer Dienstleister habe aktuell eine der beiden ausgeschriebenen Stellen besetzen können. Trotz dreimaligen Ausschreibens und intensiver proaktiver Ansprache möglicher Kandidaten durch den Träger habe die zweite Stelle noch nicht besetzt werden können.

2. Wann wird das Projekt starten?

Mit dem Projektträger sei besprochen worden, dass das Projekt „Mobile Jugendarbeit“ zum 01.06.2023 starten werde, dann zunächst mit einem Streetworker. Parallel laufe die Personalsuche weiter.

3. Wann wird das Konzept im Fachausschuss und der Öffentlichkeit inhaltlich vorgestellt?

Eine ausführliche Vorstellung sei im kommenden Ausschuss für Jugend und Sport am 28.09.2023 geplant.

 

Anfragen der Fraktion CDU-Fraktion vom 24.04.2023 bezgl. der Auswirkungen des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienstag

1. In welcher Höhe ist die zu erwartende Tariferhöhung im öffentlichen Dienst eingeplant gewesen?
2. Mit welchen Mehrkosten bei den Personalausgaben rechnen Sie zunächst für das Haushaltsjahr 2023 und dann für 2024?
3. Ist bereits jetzt schon ein Nachtragshaushalt notwendig?

 

Bei der Planung des Haushaltsjahres 2023 habe die Stadt eine tarifliche Personalkostensteigerung von 4 % für Tarifbeschäftigte und 2,8 % für Beamte/innen im Vergleich zum Haushaltsjahr 2022 eingeplant. Das entspreche einer Summe von ca. 573.700 Euro. Hinzu kämen kalkulierte Mehraufwendungen im Bereich der Sozialabgaben von ca. 130.000 Euro. Das entspreche einer kalkulierten Gesamtsumme der Mehraufwendungen durch eine Tarifanpassung von ca. 703.700 Euro. Darüber hinaus seien Mehraufwendungen für Eingruppierungen und Stufenaufsteige eingeplant.

 

Der Tarifabschluss sehe vor, dass die Tarifbeschäftigten im Juni 2023 eine Einmalzahlung von 1.240 Euro erhielten sowie für die Monate Juli bis Dezember 2023 eine monatliche Zuwendung von 220 Euro. Das entspreche pro volle Stelle für das Jahr 2023 einer Summe von 2.560 Euro. Kumuliert seien derzeit 268,0 (Teilzeitstellen sind dabei zusammenaddiert und auf volle Stelle gerechnet) Stellen inkl. der Beamtinnen und Beamten im Stellenplan der Stadt Vechta ausgewiesen. Die durch den Tarifabschluss für das Jahr 2023 zu zahlenden steuer- und abgabenfreien Zuwendungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden somit voraussichtlich ca. 686.080 Euro betragen. Hierbei sei unterstellt, dass der Tarifabschluss, zumindest zum Inflationsausgleich, wie in den Medien berichtet, auch auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werde. Die aufgrund des Tarifabschlusses zu zahlende Summe könne also durch die im Vorfeld kalkulierten Tarifanpassungen gedeckt werden.

 

Ein Nachtrag sei nach dem heutigen Stand aufgrund des Tarifabschlusses nicht notwendig.

 

Ein Großteil der finanziellen Auswirkung durch den Tarifabschluss machten sich erst im Haushaltsjahr 2024 bemerkbar. Dort würden die Tabellenentgelte erst um den Sockelbetrag von 200 Euro angehoben und das sich dann ergebende Gehalt zusätzlich um 5,5 Prozent erhöht.

 

II.      Anträge

 

Antrag der CDU-Fraktion vom 26.03.2023;

Verdoppelung der Fördersumme von Balkon Solaranlagen

Der Verwaltungsausschuss habe in seiner Sitzung am 18.04.2023 beschlossen, den Antrag der CDU-Fraktion auf Verdoppelung der Fördersumme von Balkon Solaranlagen in den Ausschuss für Umwelt, Planung und Bauen zu verweisen.

 

Antrag der CDU-Fraktion vom 06.04.2023;

Verwendung von Steuergeldern

Der Verwaltungsausschuss habe in seiner Sitzung am 02.05.2023 beschlossen, den Antrag der CDU-Fraktion in Bezug auf die Verwendung von Steuergeldern in den Ausschuss für Familie, Gesundheit und Soziales zu verweisen.

 

Antrag der CDU-Fraktion vom 06.04.2023;

Erstellung eines Konzeptes für sog. Kleingartenanlagen

Der Verwaltungsausschuss habe in seiner Sitzung am 02.05.2023 beschlossen, den Antrag der CDU-Fraktion auf Erstellung eines Konzeptes für sog. Kleingärten in den Ausschuss für Umwelt, Planung und Bauen zu verweisen.

 

 

III.    Familie, Gesundheit und Soziales

 

Seniorenveranstaltungen 2023 der Stadt Vechta

Der Verwaltungsausschuss habe in seiner Sitzung am 18.04.2023 beschlossen, dass die folgenden Seniorenveranstaltungen in 2023 geplant und durchgeführt werden sollen:

·         Stadtrundfahrt für Seniorinnen und Senioren

·         Seniorenfahrt (Ganztagsfahrt)

·         Advents-/Weihnachtsfeier für Seniorinnen und Senioren aus Vechta und Langförden

 

Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes in der Stadt Vechta;

hier: Erweiterung der Stadtkita Regenbogen

In seiner Sitzung am 18.04.2023 habe der Verwaltungsausschuss beschlossen, zum weiteren Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes in der Stadt die Stadtkita Regenbogen um zwei Gruppen zu erweitern.

 

IV.   Schulen

 

Der Verwaltungsausschuss habe in seiner Sitzung am 18.04.2023 folgende Beschlüsse gefasst:

 

Programm zur Gestaltung der Schulhöfe der Schulen in Vechta

a)       Schulhof der Grundschule Langförden

Das vorgestellte Konzept zur Errichtung eines Großspielgerätes sei umzusetzen.

 

b)      Schulhof der Geschwister-Scholl-Oberschule, Martin-Luther-Schule und Alexanderschule

Die von der Schule und der Verwaltung erarbeiteten Planungen zur Entwicklung des Schulhofes und der Freianlagen der Geschwister-Scholl-Oberschule, Martin-Luther-Schule und Alexanderschule seien vorgestellt worden.

 

Präventionsprojekt „Schatzkiste Pubertät“ (ehem. MFM Projekt) des Sozialdienstes katholischer Frauen e.V. (SkF-Vechta)

Antrag auf Projektverlängerung

Das SkF-Projekt „Schatzkiste Pubertät“ solle an den städtischen Grundschulen auch in den nächsten fünf Jahren durchgeführt werden. Die Kosten des Projekts übernehme die Stadt Vechta. Von den Eltern der teilnehmenden Kinder werde für die Teilnahme eine Beteiligung von 5,00 € je Kind festgelegt.

 

V.     Kultur und Erwachsenenbildung

 

Der Verwaltungsausschuss habe in seiner Sitzung am 18.04.2023 folgende Beschlüsse gefasst:

 

OM Stipendium

Die Stadt Vechta gewähre der Universität Vechta für die drei kommenden Förderperioden (bis 2026) je drei OM-Stipendien in Höhe von je 300 € im Monat, also einen Gesamtbetrag von 10.800 € pro Jahr.

 

Antrag der Universität Vechta auf Bezuschussung von Projekten und Veranstaltungen mit Bezug zur Stadt Vechta

Der Universität Vechta werde für das Jahr 2023 für Projekte und Veranstaltungen mit Bezug zur Stadt Vechta einen Zuschuss in Höhe von 10.000 € gewährt.

 

VI.   Bauleitplanungen

 

Der Verwaltungsausschuss habe in seiner Sitzung am 02.05.2023 folgende Beschlüsse gefasst:

 

Verkehrsversuch Bremer Tor/ Falkenrotter Straße;

Anordnung einer Einbahnstraße „Klingenhagen“ Abschnitt: Schuhgeschäft Scheele bis Cafe Gino

1.       Der Verkehrsversuch solle nun in den endgültigen Zustand überführt werden und mittels Weißmarkierung umgesetzt werden.

2.       Die Straße „Klingenhagen“ –Abschnitt Schuhgeschäft Scheele bis Cafe Gino- werde als Einbahnstraße in Richtung Süden eingerichtet.

Die Einbahnstraße „Markt“ –zurzeit von Große Straße in Richtung Burgstraße- werde dauerhaft als Einbahnstraße von der Burgstraße in Richtung Große Straße eingerichtet.

Diese Regelung werde nach einem Jahr evaluiert.

               

77. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan Nr. 150a „Stukenborg – Gewerbegebiet nördlich der Falkenrotter Straße“

Aufstellungsbeschluss

Zur planungsrechtlichen Absicherung der Entwicklung von Gewerbeflächen im Bereich Stukenborg sei die Aufstellung der 77. Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes Nr. 150a „Stukenborg –Gewerbegebiet nördlich der Falkenrotter Straße“ beschlossen worden.

 

110. Änderung des Flächennutzungsplanes „Darstellung von zusätzlichen Sonderbauflächen für Windenergie – Standort Hohe Kamp“;

Aufstellungsbeschluss

Zur planungsrechtlichen Absicherung von weiteren Standorten für Windenergieanlagen sei -vorbehaltlich der Beschlussfassung des Ortsrates- die Aufstellung der 110. Änderung des Flächennutzungsplanes „Darstellung von zusätzlichen Sonderbauflächen für Windenergie – Standort Hohe Kamp“ beschlossen worden.

 

108. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan Nr. 193 „Sondergebiet Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen am Wasserwerk“;

Auslegungsbeschluss

Dem Entwurf der 108. Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes Nr. 193 „Sondergebiet Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen am Wasserwerk“ sei zugestimmt worden.