„Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.“

 

Bürgermeister Kater leitet in den Sachverhalt ein. Ziel sei es, Schwerlastverkehre umzuleiten. Mit dem Landkreis Vechta als Straßenbaulastträger sei gesprochen worden. Auch habe man sich eine Fachmeinung zur Entscheidungsfindung eingeholt.

 

Das Ergebnis wird von Fachbereichsleiterin Scharf anhand der anliegenden Präsentation dargestellt. Die aktuellen Zahlen würden eine gewisse Verkehrsbelastung sowie einen erhöhten Anteil an Schwerlastverkehre aufweisen. Die Belastung sei jedoch wesentlich geringer als z.B. bei vergleichbaren Straßen in Vechta. Daher bestünden gegenüber der Planung einer Ortsumgehung Bedenken, da ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen sei, dessen Erforderlichkeit zu rechtfertigen sei, was bei den aktuellen Zahlen schwierig werde. Zudem hätten weder der Landkreis noch die Stadt eigene Grundstücke im Bereich des potenziellen Trassenverlaufs. Hier wäre die Möglichkeit der Enteignung zu prüfen. Mit einer solchen rechtlichen Prüfung sei ein Fachanwaltsbüro beauftragt worden mit dem Ergebnis, dass erhebliche Bedenken hinsichtlich der materiellen Rechtmäßigkeit (Erforderlichkeit der Planung, Notwendigkeit einer Enteignung, Abwägungsgebot bzgl. Des Trassenverlaufs) bestehen. Verwaltungsseitig werde daher keine Möglichkeit der Umsetzung gesehen.

 

Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass bislang nur über eine Trassenoption gesprochen worden sei, alternative Trassenführungen seien bislang leider nicht berücksichtigt worden. Das Problem seien Schwerlastverkehre, nicht der Autoverkehr, so dass kein Vergleich zu Vechta gezogen werden könne. Es werde zudem keine Notwendigkeit gesehen, einen Beschluss zu fassen, dass „kein“ Antrag gestellt werde. „Steter Tropfen höhle den Stein“, so könnten sich in Folgejahren ggf. Voraussetzungen ändern, die eine Ortsumgehung ermöglichten.

 

Die SPD-Fraktion sah die Ausführungen fachlich als nachvollziehbar an. Dennoch sei es ein wichtiges Thema, dass Langförden seit Jahren bewege. Aus diesem Grunde sei zu prüfen, ob es Alternativen gebe.

 

Der Vertreter von Wir für Vechta im Ortsrat sieht ebenfalls keine Notwendigkeit einer entsprechenden Beschlussfassung und beantragt, lediglich über den ersten Satz der Beschlussempfehlung abzustimmen.

 

Über diesen Änderungsantrag lässt Ortsbürgermeister Lübbe abstimmen.

 

Der Ortsrat Langförden fasst folgenden Beschluss: 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig