Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Enthaltung: 1

Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Bauen schlägt dem Verwaltungsausschuss folgende Beschlussfassung vor:

„Zur planungsrechtlichen Absicherung der Entwicklung von Gewerbeflächen im Bereich Stukenborg wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung der 77. Änderung des Flächennutzungsplanes „Stukenborg - Gewerbegebiet nördlich der Falkenrotter Straße“ beschlossen.“

Der Geltungsbereich ist in der beigefügten Karte gekennzeichnet.

Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB vorzunehmen.“


77. Änderung des Flächennutzungsplanes

„Stukenborg - Gewerbegebiet nördlich der Falkenrotter Straße“

Geltungsbereich


    BGM Kater stellt kurz den Sachverhalt vor. Es sind derzeit viele neue Wohngebiete in der Planung. Dringend werden jetzt Gewerbeflächen benötigt. Die Unternehmen brauchen Weiterentwicklungsmöglichkeiten und es soll gleichzeitig ein Sport/ und Bewegungsmöglichkeiten bzw. ein Klimapark entstehen. Zudem ist es ganz aktuell in Absprache mit den Eigentümern gelungen, ein weiteres Teilstück in das Plangebiet aufzunehmen (siehe neuer Geltungsbereich).

Herr Heuser gibt danach einen Überblick über die chronologische Entwicklung des Gebietes. Bereits im Jahr 2014 erfolgte der erste Aufstellungsbeschluss und seitdem sind einige Änderungen eingetreten. Durch Grunderwerbsverhandlungen ist es gelungen einige Grundstücke zu erwerben und jetzt aktuell sogar noch eine größere Fläche mitten im Gebiet. Es hat einen Erörterungstermin mit der Interessengemeinschaft Stukenborg gegeben und es wird vorgeschlagen, dass neben den bereits geplanten Grünachsen und einem Stadtteilplatz ein Klimapark entstehen soll und weitere Flächen sollen als Kompensationsflächen eingeplant werden. Die Oberflächenentwässerung soll innerhalb des Gewerbegebietes überwiegend durch Versickerung vor Ort, auf den einzelnen Gewerbegrundstücken, erfolgen. Hierzu muss das Gelände aufgefüllt werden.

Der überwiegende Teil der Ausschussmitglieder stimmt dem Projekt zu und sieht es als wichtig an, dass Gewerbeflächen geschaffen werden. Gleichzeitig gibt es eine Zustimmung zum geplanten Klimapark und dem Grünstreifen mit vorgesehenen Sportgeräten. Zudem stimmt man den Gesprächen mit der Bürgerinitiative sehr wohlwollend zu.

Die Fraktion WVF nennt im Rahmen der Aussprache den Namen des möglichen Baustoffhändlers. Hierfür erhält die Fraktion eine Rüge, da dies zum großen Teil nicht öffentliche Informationen sind.

Gleichzeitig wird die geplante Zufahrt in der Nähe der Auffahrt auf die B69 kritisch betrachtet und ebenfalls die Planung eines Baustofffachmarktes in dem Bereich.

Auf Nachfrage macht Herr Heuser darauf aufmerksam, dass der bereits erstellte Artenschutzbericht erneuert werden muss.