Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 2, Enthaltungen: 1

Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss Umwelt, Planung und Bauen schlägt dem VA nachfolgende Beschlussempfehlung vor:

 

  1. Der Verkehrsversuch soll nun in den endgültigen Zustand überführt und mittels Weißmarkierung umgesetzt werden. Die vorgenannten Anpassungen/ Änderungen sollen umgesetzt werden.

2.       Die Straße „Klingenhagen“ -Abschnitt Schuhgeschäft Scheele bis Café Gino- wird als Einbahnstraße in Richtung Süden eingerichtet und zugestimmt.

Die Einbahnstraße „Markt“ –zurzeit von Große Straße in Richtung Burgstraße- wird dauerhaft als Einbahnstraße von der Burgstraße in Richtung Große Straße eingerichtet und zugestimmt. Diese Regelung wird nach 1 Jahr evaluiert.

 

 


Bürgermeister Kater gibt einen kurzen Überblick über den seit 2018 laufenden Verkehrsversuch am Bremer Tor und der Großen Straße. Ziel der Änderungen soll sein, dass der Radverkehr gestärkt und die Querungen der Fußgänger verbessert wird. Jetzt soll die vorläufige Markierung in gelb durch eine dauerhafte Weißmarkierung ersetzt werden und zudem soll der Verkehrsfluss Klingenhagen-Burgstraße-Markt –Große Straße als Loop-Möglichkeit geregelt werden.

 

Im Anschluss präsentiert Herr Werring die bislang seit 2018 erfolgten einzelnen Maßnahmen und die jetzt noch geplanten zusätzlichen Änderungen bzw. Ergänzungen im Straßenraum. Im Anschluss präsentiert Herr Roggendorf die erhobenen Verkehrsdaten und deren Einzelergebnisse mit einer Rückstauauswertung an den untersuchten Knotenpunkten. Weiterhin stellt er eine Prognose für das Jahr 2037 vor. Das Ziel ist, dass der Durchgangsverkehr um 30% reduziert werden soll und dass die Sicherheit der Radfahrer und Fußgänger gestärkt werden sollen. Dieses ist durch die Maßnahmen erreicht worden.

 

Herr Werring verweist im Anschluss auf die aus Sicht der unteren Verkehrsbehörde, der Verwaltung und der Polizei gute Akzeptanz in der Bevölkerung und dass es bislang keine Unfälle durch die Änderungen gegeben hat. Es gibt zwar 2 Bereiche, die für Radfahrer nicht optimal sind, aber aufgrund der Gegebenheiten sind keine besseren Lösungen möglich.

 

Der Vorsitzende Herr Büssing verweist im Anschluss auf den von der Fraktion „Wir für Vechta“ vorgelegten Änderungsantrag.

 

BGM Kater regt an, dass nach so einer langen Versuchszeit nun eine endgültige Regelung erfolgen soll. Die Bürger und Bürgerinnen bräuchten eine verlässliche Straßenführung. Auch die vorgeschlagenen Regelungen der Einbahnstraßenfügung am Klingenhagen und am Markt soll verlässlich sein und nicht wie bisher bei Veranstaltungen bei Bedarf geändert werden.

 

Seitens der Ausschussmitglieder gibt es eine überwiegende Zustimmung zur aktuellen Verkehrsregelung und den von der Verwaltung zusätzlich vorgeschlagenen Änderungen. Herr Frilling bittet um die Überprüfung der Ausfahrtsituation für die Tiefgarage am Klingenhagen.

 

Die Fraktion „Wir für Vechta“ – Herr Hölzen – stellt den bereits den Ausschussmitgliedern zugesandten Änderungsantrag im Detail vor und erläutert die einzelnen Punkte. Der Antrag ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. Er ist der Meinung, dass am Beginn der Versuchsreihen weitere Modellversuche vorgesehen waren und sei somit überrascht, dass jetzt der Endausbau erfolgen soll.

 

In der anschließenden Diskussion ist die überwiegende Meinung, dass die von der Fraktion „Wir für Vechta“ vorgeschlagenen Kreisverkehre für Fußgänger und Radfahrer nicht optimal sind, sondern hauptsächlich für den motorisierten Individualverkehr. Da aber das Ziel ist, den PKW-Hauptverkehr mehr auf den Innenstadtring zu verlegen, ist dies hier keine sinnvolle Lösung. Weiterhin ist ein Kreisverkehr laut Frau Scharf nur sinnvoll, wenn alle Verkehrszweige ungefähr gleichmäßig frequentiert sind. Zudem ist das große Ziel der Maßnahmen, die schwächeren Verkehrsteilnehmer zu stärken und dies wird durch Kreisverkehre eher erschwert.

 

Der Ausschussvorsitzenden lässt über den gesamten Änderungsantrag mit den 7 Einzelpunkten zusammenhängend abstimmen.

 

Abstimmung über Änderungsantrag

Ja 1

Nein 10

Enthaltung 3

 Damit ist der Antrag abgelehnt!