Stellv. Ratsvorsitzender Thomann bittet die Ratsmitglieder Frilling und Middelbeck die Auszählung der Stimmzettel der Personenwahl nach § 19 der Geschäftsordnung zu übernehmen. Beide nehmen die Aufgabe gerne an.

 

Anschließend gibt er der Ersten Stadträtin Sollmann das Wort zur Darstellung des Procedere der Wahl.

 

Erste Stadträtin Sollmann informiert, dass der Rat die Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss, der jedes fünfte Jahr beim Amtsgericht zusammenkomme, wähle. Aufgabe des Schöffenwahlausschusses sei es, aus den vorgelegten Listen die erforderliche Anzahl von Schöffen und Ersatzschöffen zu wählen.

 

Die Stadt Vechta entsende zwei Personen in diesen Ausschuss. Insgesamt bestehe dieser aus 7 Vertrauenspersonen sowie einer/m vorsitzenden Richter/in des Amtsgerichts und einer/m Verwaltungsbeamten. Die zwei Vertrauenspersonen der Stadt Vechta seien durch den Stadtrat aus den Einwohnern zu wählen. Erforderlich sei laut § 40 des Gerichtsverfassungsgesetztes eine 2/3-Mehrheit.

 

Nach Vorberatung im VA stünden drei Personen zur Wahl, diese seien

-          Sylvia Borchardt,

-          Simone Göhner und

-          Bernhard Schwarting.

 

Vorgeschlagen werde ein zweistufiges Verfahren (s.h. anl. Übersicht).

 

In einem ersten Schritt würden aus der Liste der drei Personen die beiden Personen ausgewählt (einfache Mehrheit), über die der Rat dann (mit einer 2/3-Mehrheit) zu entscheiden habe. Hierzu sei ein Stimmzettel vorbereitet worden, auf dem alle drei Personen genannt seien. Jedes Ratsmitglied habe zwei Stimmen. Um ein klares Votum zu erhalten, empfahl sie allen Ratsmitgliedern von ihrem Recht, zwei Stimmen abzugeben, Gebrauch zu machen.

 

Die zwei Personen, die die meisten Stimmen erhalten hätten, schlage Herr Thomann zur Wahl für die beiden Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss vor. Hier sei eine 2/3-Mehrheit erforderlich. Sofern niemand geheime Wahl beantrage, dürfe offen abgestimmt werden. Über beide zur Wahl stehenden Vertrauenspersonen würde getrennt abgestimmt.

 

Sowohl für den ersten als auch für den zweiten Schritt wird geheime Wahl beantragt.

 

Stellv. Ratsvorsitzender Thomann bittet alle Ratsmitglieder zur Stimmabgabe an die Wahlurne.

 

Nach Abschluss der Stimmabgabe öffnen die Wahlhelfer Frilling und Middelbeck die Wahlurne und zählen die Stimmen aus. Das Ergebnis teilen Sie dem stellv. Ratsvorsitzenden mit. Dieser verkündet das Wahlergebnis:

 

-          Sylvia Borchardt:             20 Stimmen

-          Simone Göhner:              24 Stimmen

-          Bernhard Schwarting:      8 Stimmen

 

Somit hätten die Ratsmitglieder Sylvia Borchardt und Simone Göhner die meisten Stimmen erhalten und stünden nunmehr zur Wahl als Vertrauensperson in den Schöffenwahlausschuss. Auch für diese Wahl sei eine geheime Wahl beantragt.

 

Der Rat einigt sich darauf, die geheime Wahl als gebundene Einzelwahl durchzuführen und die zu wählenden Personen auf den Wahlzettel zu notieren.

 

Nach Abschluss der Stimmabgabe öffnen die Wahlhelfer Frilling und Middelbeck die Wahlurne und zählen die Stimmen aus. Das Ergebnis teilen Sie dem stellv. Ratsvorsitzenden mit. Dieser verkündet das Wahlergebnis:

 

-          Sylvia Borchardt:             23 Stimmen

-          Simone Göhner:              26 Stimmen

 

In beiden Fällen sei die 2/3-Mehrheit erreicht. Beide nehmen auf Nachfrage des stellv. Ratsvorsitzenden die Wahl an. Er gratuliert beiden zur Wahl und gibt anschließend die Sitzungsleitung an Ratsvorsitzende Simone Göhner zurück.