Beschluss: zur Kenntnis genommen

 

 


Ratsvorsitzende Göhner bittet die Einwohner, die eine Frage stellen möchten, sich vorab kurz vorzustellen.

 

Marcel Sordon

Herr Sordon erklärt, eine Frage im Auftrag der Leitung sowie des Elternbeirats des Montessori-Kinderhauses St. Rafael zu stellen:

Trotz Zusage des Bürgermeisters in einem Terrassengespräch sei bislang auf der Antoniusstraße keine Fahrbahnmarkierung zur Erhöhung der Sicherheit für Radfahrer aufgebracht worden. Gleichzeitig weist Herr Sordon darauf hin, dass beim Kindergarten in der Dornierstraße ein Schild „Achtung Kindergarten“ angebracht sei. Er erkundigt sich, wann die Straßenmarkierung erfolge und ob eine Beschilderung möglich sei.

 

Bürgermeister Kater führt hierzu aus, dass ein in rot markierter Überweg angesprochen worden sei. Diese Maßnahme sei aus Sicherheitsgründen nicht hilfreich, da sie einen Vorrang für Fußgänger suggeriere, der nicht gegeben sei. Es sei verwaltungsseitig eine Stellungnahme der Straßenverkehrsbehörde eingeholt worden. Diese sei zu dem Ergebnis gekommen, dass eine verkehrsbehördliche Anordnung in dem Bereich nicht notwendig sei. Die Stadt habe daher verkehrsrechtlich keine Möglichkeit, Schilder aufzustellen oder einen Zebrastreifen zu markieren. Dies sei bei dem „Terrassengespräch“ auch entsprechend besprochen worden. Eine zusätzliche Markierung solle dennoch erfolgen, um deutlicher in dem Bereich auf die Tempo 30 hinzuweisen. Der Zeitpunkt der Beauftragung ist aktuell nicht bekannt. Er sagt zu, die Angelegenheit abschließend prüfen zu lassen und dem Kinderhaus das Ergebnis mitzuteilen.

Anmerkung: Die Prüfung hat ergeben, dass der Auftrag für eine zusätzliche Markierung des 30er Bereichs bereits erteilt worden war.