Sitzung: 26.06.2023 Rat der Stadt Vechta
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Ratsvorsitzende Göhner bittet die Einwohner, die eine Frage stellen möchten, sich vorab kurz vorzustellen.
Marcel Sordon
Herr Sordon erklärt, eine Frage im Auftrag der Leitung sowie des Elternbeirats des Montessori-Kinderhauses St. Rafael zu stellen:
Trotz Zusage des Bürgermeisters in einem Terrassengespräch sei bislang auf der Antoniusstraße keine Fahrbahnmarkierung zur Erhöhung der Sicherheit für Radfahrer aufgebracht worden. Gleichzeitig weist Herr Sordon darauf hin, dass beim Kindergarten in der Dornierstraße ein Schild „Achtung Kindergarten“ angebracht sei. Er erkundigt sich, wann die Straßenmarkierung erfolge und ob eine Beschilderung möglich sei.
Bürgermeister
Kater führt hierzu aus, dass ein in rot markierter Überweg angesprochen worden
sei. Diese Maßnahme sei aus Sicherheitsgründen nicht hilfreich, da sie einen
Vorrang für Fußgänger suggeriere, der nicht gegeben sei. Es sei
verwaltungsseitig eine Stellungnahme der Straßenverkehrsbehörde eingeholt
worden. Diese sei zu dem Ergebnis gekommen, dass eine verkehrsbehördliche
Anordnung in dem Bereich nicht notwendig sei. Die Stadt habe daher
verkehrsrechtlich keine Möglichkeit, Schilder aufzustellen oder einen
Zebrastreifen zu markieren. Dies sei
bei dem „Terrassengespräch“ auch entsprechend besprochen worden. Eine
zusätzliche Markierung solle dennoch erfolgen, um deutlicher in dem Bereich auf
die Tempo 30 hinzuweisen. Der Zeitpunkt der Beauftragung ist aktuell nicht
bekannt. Er sagt zu, die Angelegenheit abschließend prüfen zu lassen und dem
Kinderhaus das Ergebnis mitzuteilen.
Anmerkung:
Die Prüfung hat ergeben, dass der Auftrag für eine zusätzliche Markierung des
30er Bereichs bereits erteilt worden war.