„Die Rechnungsprüfungsordnung (RPO) der Stadt Vechta wird in der anliegenden Fassung beschlossen und ab 01.07.2023 in Kraft gesetzt.“

 

Die Ratsgruppe VCD/FDP dankt der Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes, Frau Lampe, für die vollumfängliche Information in der Angelegenheit in einem gemeinsamen Gespräch Mitte Mai, zusammen mit den Fraktionen Wir für Vechta und Bündnis 90 / Die Grünen. Aus diesem Gespräch habe man folgendes mitgenommen:

-          Die redaktionellen und funktionalen Änderungen der Rechnungsprüfungsordnung (RPO) seien nachvollziehbar.

-          Plan eines risikoorientierten Prüfvorgehens

-          Systemprüfungen vor Einzelprüfungen

-          Jahresabschlussprüfungen ab 2019 stehen aus (2019 werde zeitnah abgeschlossen, für die weiteren könne das Zeitfenster nicht benannt werden)

-          Stellenvakanz (wg. Elternzeit, bislang keine Nachbesetzung erfolgt)

Im Ergebnis stehe einem hohen Arbeitsaufkommen zu wenig Personal gegenüber. Die Jahresabschlussprüfungen würden als Kernaufgabe angesehen. Eine Überarbeitung der RPO dagegen könne auch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Fehlendes Personal sei zeitnah neu zu besetzen. Der heutigen Beschlussempfehlung werde daher nicht zugestimmt.

 

Frau Lampe teilt dazu mit, dass sie nach dem vorgenannten gemeinsamen Gespräch mit dem Bürgermeister und der Verwaltung gesprochen habe. Die Stelle sei nun (unbefristet) ausgeschrieben worden. Die Prüfung der Jahresabschlüsse sei, unabhängig von der alten/neuen RPO vorrangiges Ziel. Die Prüfung des Jahresabschlusses 2019 sei bereits gut vorangeschritten. Die entstandenen Verzögerungen lägen zudem ursächlich nicht in ihrer Person.

 

Bürgermeister Kater ergänzt, dass der Ansatz der Änderung der Rechnungsprüfungsordnung sei, dass das RPA zukünftig nicht mehr alles prüfen müsse. Die Stellenausstattung entspreche dem Stellenplan, für entsprechenden Ersatz werde gesorgt. Die Stelle sei auch vor diesem Hintergrund bewusst unbefristet ausgeschrieben worden.

 

Auf weitere Nachfrage informiert Frau Lampe, dass sie eine Besetzung der Stelle durch internes Personal bevorzuge, da die Einarbeitung dann deutlich schneller möglich sei.

 

Die SPD-Fraktion sagt der vorgeschlagenen Änderung der RPO ihre volle Unterstützung zu, da diese eine effizientere Arbeitsweise ermögliche.

 

Zur risikoorientierten Prüfplanung teilt die Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes auf Nachfrage der Fraktion Wir für Vechta weiter mit, dass entsprechende Kriterien noch erarbeitet werden müssten, ihr dazu aber bereits ein Beispiel einer anderen Kommune vorliege. Die Erarbeitung eines Konzeptes für die risikoorientierte Prüfplanung bei der Stadt Vechta möchte sie erst vornehmen, wenn ihr durch den Beschluss der neuen RPO der Auftrag dazu erteilt worden sei.

 

Der Rat der Stadt Vechta fasst folgenden Beschluss:

 

Abstimmungsergebnis:	Ja-Stimmen:	27
	Nein-Stimmen:	2